Nach der Finanzkrise verschärfen die USA die Regeln für die Wall Street. Nun sollen auch ausländische Finanzinstitute, die in den USA Geschäfte machen, strengere Richtlinien einhalten. Das sorgt für dicke Luft.

Die US-Notenbank hat neue Kapitalregeln für Auslandsbanken in den USA beschlossen, die unter anderem die Deutsche Bank betreffen. Im Vergleich zu früheren Entwürfen haben die Institute nun ein Jahr länger Zeit - bis Juli 2016 - für die Umsetzung. Zudem wird die Schwelle für die US-Bilanzsumme von 10 Milliarden auf 50 Milliarden Dollar angehoben. Nach Angaben der US-Notenbank fallen unter die Vorschrift damit zwischen 15 und 20 ausländische Banken.

Deutsche Bank 29,87

Barclays 4,26

Die Fed will mit den neuen Regeln die US-Töchter ausländischer Großbanken künftig genauso behandeln wie die heimischen Geldhäuser. Die Auslandsbanken müssen in den USA ein eigenständiges Eigenkapitalpolster und flüssige Mittel für Notfälle vorweisen. Viele von ihnen müssen dazu erst eine Zwischenholding in den USA gründen, in der ihr Geschäft dort gebündelt ist.

US-Abschottungspolitik in der Kritik

Bisher hatten Aufsichtsbehörden in den USA und Europa ausländische Institute stets auf Konzernebene betrachtet und deren Aufsicht im Wesentlichen den Behörden in ihrem Heimatland überlassen. Doch die Finanzkrise hat den Blick verändert: Die Fed musste den Töchtern ausländischer Banken Hunderte Milliarden Dollar an Liquiditätsspritzen verabreichen, um sie am Leben zu erhalten. Umgekehrt hatte etwa die deutsche Einlagensicherung mit Milliarden für die Pleite der Deutschland-Tochter von Lehman Brothers einspringen müssen.

Dennoch steht die US-Abschottungspolitik in der Kritik. Europäische Notenbanker wie die seit kurzem in die EZB eingezogene Sabine Lautenschläger hatten den USA unverhohlen mit einer Retourkutsche gedroht. Dann müssten auch US-Banken in Europa mit Sondervorschriften überwacht werden.

Vor dem Start der Europäischen Bankenunion sind aber auch nationale Behörden in Europa darauf bedacht, vornehmlich ihr Bankensystem zu schützen. So pocht die deutsche Finanzaufsicht Bafin darauf, dass die HypoVereinsbank ihre überschüssige Liquidität nicht komplett bei der italienischen Muttergesellschaft UniCredit parkt.

Deutsche Bank und Barclays betroffen

Die größten Belastungen erwartet die US-Investmentbank Morgan Stanley für die Deutsche Bank und die britische Bank Barclays, die beide in den USA relativ groß sind. Die Deutsche Bank allein müsse als Folge davon 200 Millionen bis 650 Millionen Euro mehr Zinsen im Jahr zahlen, hatte Morgan-Stanley-Analyst Huw van Steenis vor der endgültigen Entscheidung der Fed veranschlagt. Sie müsse ihre US-Tochter voraussichtlich mit sieben bis acht Milliarden Dollar mehr Kapital ausstatten.

Die Frage war allerdings, ob sie dazu hartes Kernkapital verwenden muss oder ob andere, billigere Kapitalinstrumente ausreichen. Zugleich werde sie ihre Bilanz in den USA deutlich verkleinern müssen, schrieb van Steenis. Das sei wohl auch ein Grund dafür, dass die Deutsche Bank im kapitalintensiven Anleihehandel in den USA zuletzt Marktanteile verloren habe. Die Deutsche Bank selbst hatte sich zu den Änderungen gelassen gezeigt.

Barclays hat "einen Plan"

"Wir haben die Verabschiedung dieser Vorschrift erwartet und haben seit mehr als einem Jahr einen Plan, wie wir sie befolgen", hieß es von Barclays in einer ersten Reaktion. "Wir sind zuversichtlich, dass wir alle Möglichkeiten haben, die es uns erlauben werden, die neue Regulierungsvorschriften im vorgeschriebenen Zeitrahmen zu implementieren."

Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte: "Jetzt, da die Regeln final sind, werden wir sie sorgfältig prüfen und komplett befolgen. Ebenso wie beim ursprünglichen Entwurf sind wir auch bei den endgültigen Vorschriften zuversichtlich, dass unsere US-Tochter weiter wachsen wird."

Deutlicher äußerte sich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Wir werden keine diskriminierenden Maßnahmen akzeptieren können, die den Effekt haben, dass europäische Banken schlechter behandelt werden als amerikanische", erklärte er in einer Stellungnahme. Er verstehe, dass die US-Aufseher die Stabilität des Finanzsystems schützen wollten. Der bessere Weg bestünde aber darin, auf diplomatischen Kanälen zusammenzuarbeiten. Barnier bezeichnete es als "Schande", dass ein multilateraler Ansatz nicht vorankomme, der bereits auf der Ebene von Financial Stability Board, IWF und OECD diskutiert wurde.