Politik
Sollte Putin wirklich mit dafür verantwortlich sein, dass Trump das Weiße Haus erobert hat, dann hat er sich verkalkuliert.
Sollte Putin wirklich mit dafür verantwortlich sein, dass Trump das Weiße Haus erobert hat, dann hat er sich verkalkuliert.(Foto: dpa)
Montag, 31. Juli 2017

Trump und Russland: Ein Dilettant macht Weltpolitik

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Eine "sehr, sehr gute Beziehung" zu Russland hatte Donald Trump angekündigt. Jetzt verhängen die USA neue Sanktionen und Russland weist US-Diplomaten aus. Der Verbündete, auf den Wladimir Putin möglicherweise gehofft hatte, hat sich selbst die Hände gebunden.

So sieht es also aus, wenn US-Präsident Donald Trump für ein gutes Verhältnis seines Landes zu Russland sorgt: Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland, die Regierung in Moskau weist viele US-Diplomaten aus. Der neue Tiefpunkt im russisch-amerikanischen Verhältnis ist die Folge von Trumps planlosem Herumstümpern.

Video

Trump, der sich stets damit brüstet, ein begnadeter Verhandler zu sein, hat sich selbst in eine Situation gebracht, in der er nicht mehr frei entscheiden kann. Seine Ankündigung, das vom Kongress beschlossene Sanktionsgesetz zu unterschreiben, entspricht nicht der Überzeugung, die Maßnahmen gegen Russland seien sinnvoll. Der Grund ist ein anderer: Ihm blieb keine Wahl. Für eine Russland-freundliche Politik hat Trump nicht den Spielraum, berechenbar und zuverlässig ist er ohnehin nicht. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin wirklich mit dafür verantwortlich sein, dass Trump das Weiße Haus erobert hat, dann hat er sich verkalkuliert.

Um es deutlich zu sagen: Ob geheime und illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfstab und der russischen Regierung stattgefunden haben, ist noch immer unbewiesen. Es gibt Indizien, die in Einzelfällen hochproblematisch erscheinen, wie die Telefonate zwischen Trumps ehemaligem Sicherheitsberater Michael Flynn und dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak. Auch wusste der Trump-Verbündete Roger Stone ganz offensichtlich von den Hackerangriffen auf die Demokraten, bevor sie öffentlich wurden. Und nicht zuletzt ist da die Einschätzung der US-Geheimdienste, Putin persönlich habe eine Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahlen angeordnet. Doch hieb- und stichfeste Beweise gibt es nicht.

Trump hat sich selbst die Hände gebunden

Ein Demonstrant in New York protestiert gegen die Verbannung von Transgender-Soldaten aus der US-Armee - und wirft Trump eine zu große Nähe zu Putin vor.
Ein Demonstrant in New York protestiert gegen die Verbannung von Transgender-Soldaten aus der US-Armee - und wirft Trump eine zu große Nähe zu Putin vor.(Foto: REUTERS)

Dennoch hat Trump nichts getan, um den Vorwurf zu entkräften. Im Gegenteil: Die Entlassung von FBI-Chef James Comey, seine Äußerungen dazu beim Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow, seine fortgesetzten Attacken gegen Justizminister Jeff Sessions und Vize-Justizminister Rod Rosenstein legen den Schluss nahe, dass er etwas zu verbergen hat. Der willfährige Verbündete, auf den Putin möglicherweise gehofft hatte, hat sich selbst die Hände gebunden.

Vor und nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen November sagte Trump über Putin und Russland viele teils widersprüchliche Dinge. Meist äußerte er sich positiv über den russischen Präsidenten. Er spielte die Morde an russischen Journalisten und Oppositionellen herunter und sagte, er werde eine "sehr, sehr gute Beziehung" zu Putin und Russland haben. Die Sanktionen gegen Russland wollte er lockern, vor allem jene, die Obama wegen der mutmaßlich russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf verhängt hatte.

Ob es wirklich die Russen waren, die hinter den Hackerangriffen stehen, sieht Trump noch immer als unbewiesen an. Erst kürzlich verkündete sein neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci, Trump habe ihm gesagt, wenn es die Russen gewesen wären, hätte man nie einen Hinweis auf sie gefunden. Bessere Indizien als diese schlichte Logik hat Trump für seine Version nicht präsentiert.

Spontan und unprofessionell

All dies hat dafür gesorgt, dass jede von Trump geplante Annäherung an Russland, jedes mögliche Zugeständnis an Putin vom kritischen Teil der US-Öffentlichkeit als Ausverkauf amerikanischer Interessen gewertet wird. Dies ist ja - neben den ökonomischen Vorteilen für den US-Energiesektor -der Grund, warum der Kongress das Sanktionsgesetz verabschiedet. Ein zentraler Punkt darin lautet, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Wenn es um Russland geht, misstrauen auch republikanische Senatoren und Abgeordnete Trump.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries haben die neuen Sanktionen scharf kritisiert und sogar mit Gegenmaßnahmen gedroht. Auch aus Trumps Sicht hätte es gute Gründe gegeben, das Gesetz zu verhindern - entweder durch politische Interventionen im Kongress oder durch ein Veto. Doch dafür ist Trump zu schwach. Seine Politik ist spontan und unprofessionell. Was ihn lenkt, sind nicht klar definierte Ziele oder Interessen, sondern Machtfantasien und Narzissmus. Es wäre ein Wunder, wenn daraus etwas Gutes erwachsen sollte.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen