900.000 Euro werden Google sicher nicht in Schwierigkeiten bringen. Interessant sind aber die Gründe für die Strafzahlung in Spanien. Die Datenschützer monieren etwa, dass der Konzern Daten in unzulässiger Weise sammle und diese nicht gelöscht werden könnten.

Spanische Datenschützer haben dem Internet-Konzern Google wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgesetze des Landes eine Geldstrafe von 900.000 Euro auferlegt. Wie die Datenschutzbehörde AEPD in Madrid mitteilte, kam eine Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das US-Unternehmen die Rechte der Bürger in Spanien in schwerer Weise verletze.

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Technik 17.12.13

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Die Behörde legte Google im Einzelnen drei Gesetzesverstöße zur Last, die jeweils mit einer Geldstrafe von 300.000 Euro geahndet wurden. Der erste Verstoß bestehe darin, dass der Konzern persönliche Daten in unzulässiger Weise sammle und weiterverwende, heißt es in der AEPD-Entscheidung. Die Benutzer würden nicht ausreichend darüber informiert, welche Daten gesammelt und zu welchen Zwecken sie genutzt würden.

Zweitens speichere Google Daten für unbestimmte Zeit und lösche sie nicht, wenn sie nicht mehr zu dem ursprünglichen Zweck benötigt würden. Der dritte Verstoß bestand nach der Entscheidung der Behörde darin, dass es den Bürgern erschwert und zuweilen unmöglich gemacht werde, gespeicherte Daten korrigieren oder löschen zu lassen. Google kündigte an, dass der Konzern die Argumente der Behörde prüfen und dann über eine mögliche Anfechtung der Geldstrafe entscheiden werde.

Brüssel moniert "Google-Steuer"

Derweil zweifelt die EU die Rechtmäßigkeit einer geplanten Steuer für Internet-Unternehmen in Italien an. Der Gesetzentwurf scheine in seiner gegenwärtigen Form das Prinzip der Gleichbehandlung nach den EU-Verträgen zu verletzen, sagte eine Sprecherin des für Steuerfragen zuständigen Kommissars Algirdas Semeta. Das italienische Unterhaus sollte am Freitag über ein umfangreiches Haushaltspaket für 2014 abstimmen, zu dem die sogenannte "Google-Steuer" gehört. Der Senat dürfte sich dann noch vor Weihnachten damit befassen.

Das Gesetz würde internationale Konzerne zwingen, ihre Online-Werbung über italienische Unternehmen zu verkaufen statt über Firmen in Staaten mit niedrigeren Steuern wie Luxemburg oder Irland. Betroffen wären insbesondere US-Unternehmen wie Google, Yahoo oder Facebook. Befürworter rechnen mit Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr für den klammen italienischen Staat.