Bürgerentscheid in FrankfurtFeldmanns politische Zukunft wird entschieden
Wie geht es weiter mit Frankfurts Oberbürgermeister? Peter Feldmann muss sich seit Oktober wegen Korruption und Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Am kommenden Sonntag können die Bürger darüber entscheiden, ob er im Amt bleiben darf. Die Hürde für eine Abwahl ist hoch.
Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main hat schwierige Wochen hinter sich. Seit Oktober muss sich der SPD-Politiker Peter Feldmann vor dem Landgericht der Mainmetropole wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Am kommenden Sonntag stimmen die Wahlberechtigten in Frankfurt in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob der 64-Jährige weiter im Amt bleiben darf. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis zählt. Diese Hürde ist hoch.
Mitten in die heiße Phase des Kampfs um seine politische Zukunft fiel der Prozessbeginn gegen Feldmann wegen des Vorwurfs der Korruption. Ob er zum geplanten Urteil im November noch Oberbürgermeister ist, entscheidet sich am Sonntag. Im März erhob die Staatsanwaltschaft die Anklage im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehältern bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegen den Oberbürgermeister. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.
Korruption, Vorteilsannahme und sexistische Äußerungen
Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Die Verfahren gegen Feldmanns Ehefrau, von der er mittlerweile getrennt lebt, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt. Die Vorwürfe wies Feldmann stets zurück. In einer von seinem Anwalt in der vergangenen Woche verlesenen Einlassung erklärte er, von den Vertragsdetails seiner späteren Ehefrau nichts gewusst zu haben. Einen Einblick in ihre Finanzen habe er nicht gehabt.
Doch auch nach der Anklageerhebung sorgte Feldmann selbst mit seinen öffentlichen Auftritten für reichlich weitere Kritik. Es folgten Vorwürfe wegen sexistischer Äußerungen bei einem Flug ins spanische Sevilla zum Finale des Fußballbundesligisten Eintracht Frankfurt in der Europa League im Mai sowie wegen seines als anmaßend empfundenen Verhaltens bei der anschließenden Siegesfeier der Eintracht. Zudem sagte er in der von seinem Anwalt verlesenen Einlassung vor Gericht aus, dass er seine Frau nur wegen einer ungeplanten Schwangerschaft geheiratet habe. Er habe eigentlich eine Abtreibung der heute sechsjährigen Tochter gewollt.
Kaum noch politischen Rückhalt
Für diese Äußerung und für die beiden Vorfälle im Fußballzusammenhang entschuldigte er sich inzwischen. Zum dritten Verhandlungstag erschien Feldmann am Montag wegen einer Corona-Erkrankung dann nicht. Zudem ließ er mitteilen, wegen eines "psychischen Ausnahmezustands" nicht verhandlungsfähig zu sein. Politisch hat Feldmann in Frankfurt kaum noch Rückhalt. Angesichts der Affären und Fehltritte stellte sich im Sommer sogar seine eigene Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt gegen ihn. Im Juni wurde ein von der Koalition eingebrachter Misstrauensantrag in der Stadtverordnetenversammlung angenommen, im Juli wählte ihn das Gremium mit breiter Mehrheit ab.
Eine einwöchige Frist, um den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ Feldmann verstreichen. Mittlerweile sind die Frankfurter Straßenlaternen mit Aufrufen zur Teilnahme am Bürgerentscheid plakatiert. Die Regierungsfraktionen werben offensiv für die Abwahl. Ihr Tenor: "Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben." Sollte der Entscheid gegen Feldmann ausfallen, wäre er mit Ablauf des 11. Novembers nicht mehr im Amt. Falls er als Sieger aus dem Bürgerentscheid hervorgeht, will er bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 im Amt bleiben. Ein Angebot an seine Koalition vom Juli, zum 31. Januar 2023 zurückzutreten, ist inzwischen wieder vom Tisch.