Bürgerbeteiligung

Wie geht es weiter mit Frankfurts Oberbürgermeister? Peter Feldmann muss sich seit Oktober wegen Korruption und Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Am kommenden Sonntag können die Bürger darüber entscheiden, ob er im Amt bleiben darf. Die Hürde für eine Abwahl ist hoch.

Nach herben Verlusten bei der Landtagswahl in NRW will die FDP die Flucht nach vorn antreten: Statt die Schuld bei anderen zu suchen, besinnen sich die Liberalen auf unerfüllte Wahlversprechen. Laut Fraktionschef Dürr sind das Steuerentlastungen und schlanke Genehmigungsverfahren.

Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Windpark-Betreiber, Anwohnern und Gemeinden Anteile anzubieten - zu einem gedeckelten Preis. Eine Beschwerde dagegen weist das Bundesverfassungsgericht nun ab. Klimaschutz und Stromversorgung stechen den schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit aus.

Während die deutsche Botschaft in Afghanistan gerade schließen musste, stehen die Zeichen in Libyen auf Öffnung. Sieben Jahre gab es keine Vertretung in Tripolis, nun hält Außenminister Maas die Zeit für reif. Statt über Bürgerkrieg könne man heute mit den Verantwortlichen über Bürgerbeteiligung reden.

Der Staat ist durch die Corona-Krise mächtiger und seine Rolle umstrittener denn je. Zugleich gewinnt man den Eindruck, Beamte und öffentliche Angestellte waren in den vergangenen Wochen freundlicher und hilfsbereiter als früher. Es wäre ein Fortschritt, wenn sie es in Zukunft bleiben. Ein Kommentar von Peter Littger

Bürgermeister und andere Mandatsträger sehen sich immer öfter Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Leipzigs Oberbürgermeister Jung fordert ein hartes Durchgreifen des Staates. Es sei dessen Pflicht. Seit dem Tod des Regierungspräsidenten Lübcke habe sich die Debatte aber geändert.

• Video OB Jung im n-tv Frühstart

Selbstbewusst präsentiert die Rhein-Ruhr-Region Pläne für Olympische und Paralympische Spiele 2032: "Wir kriegen es hin." Mit nationalen Konkurrenten rechnet sie nicht. Entscheidende Fragen sind offen: Kosten, Bürgerbeteiligung, Vergabetermin. Und ein Mitbewerber bringt sich noch in Stellung.

Es soll das größte Outlet-Center Deutschlands werden: das DOC in Duisburg. Doch nun wird es womöglich doch nicht mehr gebaut. Die Duisburger stimmen in einem Bürgerentscheid dagegen.

Bereits während des Wahlkampfes kündigt Donald Trump an, die Organisation der Bundesbehörden umzukrempeln. Nun macht er Nägel mit Köpfen und lässt die Bevölkerung darüber abstimmen, welche Behörde schließen soll.

Im Alleingang führt die CSU in Bayern unverbindliche Volksbefragungen ein. Dadurch sollten Bürger bei wichtigen Entscheidungen mehr miteinbezogen werden. Doch jetzt kippt das oberste bayerische Gericht die Befragungen wieder.

Die Deutschen sehnen sich vor allem nach Frieden und Sicherheit - das geht aus dem Bericht der Regierung zum Bürgerdialog hervor, der im vergangenen Jahr initiiert worden war. Vize-Kanzler Gabriel sieht darin einen Handlungsauftrag für die Politik.

Sprechen die Politiker und ihre Wähler eigentlich noch die gleiche Sprache? Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung versuchen beide Seiten, ins Gespräch zu kommen. Mal klappt es, mal überhaupt nicht. Von Christoph Herwartz, Berlin

Seit Monaten reist Bundeskanzlerin Merkel durchs Land und hört sich die Probleme der Menschen an. Doch das Thema Flüchtlinge überlagert derzeit alles andere. Die CDU-Chefin macht keine Versprechungen - appelliert aber viel.

Der Familie des palästinensischen Mädchens, das bei einer Diskussionsveranstaltung mit Angela Merkel in Tränen ausgebrochen ist, kann nicht damit rechnen, dass die Kanzlerin ihr hilft. Allerdings wird es bald ein neues Gesetz geben, dass Reem nutzen könnte.

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• KiKA-Moderator Felix "Hoffentlich kann Reem in Deutschland bleiben"

So ganz genau weiß die Kanzlerin angeblich nicht, was das Volk will. Um es herauszufinden, spricht sie mit 60 Bürgern. Kontroversen gibt es nicht - Merkel will alle glücklich machen. Am Ende kann ein fränkisches Dorf auf ein Feuerwehrauto hoffen. Von Hubertus Volmer

Die aus dem Pegida-Bündnis ausgetretenen Führungsmitglieder wollen mit einen neuen Verein "Direkte Demokratie für Europa" gründen. Um nicht in Konkurrenz zu den bisherigen Mitstreitern zu treten, planen sie für Sonntag eine erste Demo in Dresden.