Sorge um Lüneburger Heide Breite Proteste gegen Baupläne für Bahnstrecke Hamburg-HannoverDer Aufbau des Schienenverkehrs ist ein Ziel der Deutschen Bahn sowie des Bundestags. Ein Neubauprojekt zwischen Hamburg und Hannover führt jedoch zu heftiger Kritik. Auch Finanzminister Klingbeil schließt sich an. Konkret geht es um die Beachtung eines Kompromisses und den Naturschutz.17.08.2025
Brief an Merz und Pistorius Kretschmann schlägt direkte Bürgerbeteiligung bei Wehrpflicht vorVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr massiv vergrößern. Dabei setzt er zunächst auf Freiwilligkeit. Ob damit die anvisierte Zahl an aktiven Soldaten erreicht werden kann, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten. Nun bringt Ministerpräsident Kretschmann einen neuen Vorschlag ein.18.07.2025
Schwarz-rote Reformpläne Grüne fürchten um Bürgerrechte beim UmweltschutzUm Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur noch unmittelbar betroffene Bürger sollen künftig beteiligt werden. Die Grünen werten die Reformpläne als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. 27.04.2025
"Stiller Mehrheit" Stimme geben Bürgerrat Ernährung steht nach "Lotterie" festEs ist vollbracht: Nach einem komplexen Auswahlverfahren steht er fest, der erste vom Parlament eingesetzte Bürgerrat. Er soll sich unter anderem mit Ernährungspolitik, Lebensmittelverschwendung und Tierwohlstandards befassen. Das stößt nicht in allen Parteien auf Begeisterung.21.07.2023
Bürgerentscheid in Frankfurt Feldmanns politische Zukunft wird entschiedenWie geht es weiter mit Frankfurts Oberbürgermeister? Peter Feldmann muss sich seit Oktober wegen Korruption und Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Am kommenden Sonntag können die Bürger darüber entscheiden, ob er im Amt bleiben darf. Die Hürde für eine Abwahl ist hoch.04.11.2022
Lehren aus NRW-Debakel FDP will Steuersenkungen forcierenNach herben Verlusten bei der Landtagswahl in NRW will die FDP die Flucht nach vorn antreten: Statt die Schuld bei anderen zu suchen, besinnen sich die Liberalen auf unerfüllte Wahlversprechen. Laut Fraktionschef Dürr sind das Steuerentlastungen und schlanke Genehmigungsverfahren.17.05.2022
Corona macht es möglich Aus Staatsdienern werden BürgerdienerDer Staat ist durch die Corona-Krise mächtiger und seine Rolle umstrittener denn je. Zugleich gewinnt man den Eindruck, Beamte und öffentliche Angestellte waren in den vergangenen Wochen freundlicher und hilfsbereiter als früher. Es wäre ein Fortschritt, wenn sie es in Zukunft bleiben.23.05.2020Ein Kommentar von Peter Littger
OB Jung beim n-tv Frühstart "Wir haben oft zu lasch reagiert"Bürgermeister und andere Mandatsträger sehen sich immer öfter Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Leipzigs Oberbürgermeister Jung fordert ein hartes Durchgreifen des Staates. Es sei dessen Pflicht. Seit dem Tod des Regierungspräsidenten Lübcke habe sich die Debatte aber geändert.18.12.2019
30.000 Quadratmeter Fläche Duisburger lehnen Mega-Outlet-Center abEs soll das größte Outlet-Center Deutschlands werden: das DOC in Duisburg. Doch nun wird es womöglich doch nicht mehr gebaut. Die Duisburger stimmen in einem Bürgerentscheid dagegen.25.09.2017
CIA und FBI abschaffen? Trump befragt Bürger zu BehördenBereits während des Wahlkampfes kündigt Donald Trump an, die Organisation der Bundesbehörden umzukrempeln. Nun macht er Nägel mit Köpfen und lässt die Bevölkerung darüber abstimmen, welche Behörde schließen soll.14.04.2017
