Panorama

Polizei: Keine Not-OP Gericht erlässt Haftbefehle in Leipzig

Am Silvesterabend kommt es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Körperverletzungen und Angriffen auf Beamte durch Linke. Gegen vier Männer wird nun Haftbefehl erlassen. Derweil hat sich eine Debatte über die Verletzung des Beamten und die Informationspolitik der Polizei entsponnen.

Das Amtsgericht Leipzig hat gegen vier Männer Haftbefehle erlassen, die in der Silvesternacht bei den Angriffen auf Polizisten im linksalternativ geprägten Stadtviertel Connewitz vorläufig festgenommen worden waren. Den vier Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 32 Jahren werden unter anderem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit. Der Vorwurf des versuchten Mordes wird gegen die vier Beschuldigten nicht erhoben. Derweil entbrannte eine Debatte über die Polizeistrategie bei den Auseinandersetzungen sowie Behördenangaben zu einem verletzten Polizisten.

Als Mordversuch stuft die Staatsanwaltschaft allerdings die Attacke auf einen Polizisten ein, der bei den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz nach Behördenangaben schwer am Ohr verletzt wurde. Durch die massiven Einwirkungen sei der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen worden. Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU sprach von "gezielter Gewalt" gegen Menschen. Insgesamt ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA derzeit gegen 13 Verdächtige.

Polizist aus Krankenhaus entlassen

Lange war unklar, wie die Attacke auf einen Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz abgelaufen ist. Die Leipziger Polizei hatte noch am Silvestermorgen berichtet, dass der 38-Jährige notoperiert werden musste. Später teilte die "taz" unter Verweis auf Krankenhauskreise mit, dass man sich in der Uniklinik "verwundert über die Polizeimeldung über eine 'Notoperation' geäußert" habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten der "taz" zufolge nicht bestanden.

Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar stritt nun Fehlinformationen seitens der Polizei ab. Seinen Angaben zufolge sei der Polizist "schwer verletzt" und habe am Ohr "dringlich operiert" werden müssen. Er konnte heute aus dem Krankenhaus entlassen werden. Kretzschmar distanzierte sich demnach von Berichten, wonach die Polizei zunächst falsche Angaben über die Verletzung des Polizisten gemacht habe. "Die Polizei wird nie Falschinformationen machen", sagte er.

Debatte um Schwere der Verletzung

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Kretzschmar. Danach haben die unbekannten Täter so massiv auf Körper und Kopf eingewirkt, dass der Beamte bewusstlos geworden sei. In diesem Zustand sei der Mann auch ins Krankenhaus gekommen, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Für weitere Irritationen sorgten Medienberichte unter Berufung auf Zeugen, denen zufolge der 38-Jährige beim Abtransport seinen Helm auf dem Kopf gehabt haben soll.

Nun räumte ein Leipziger Polizeisprecher im MDR ein, dass der verletzte Polizist nicht notoperiert werden musste. Dass in der Pressemitteilung am Neujahrsmorgen das Wort Not-OP aufgenommen worden sei, habe dem damaligen Kenntnisstand entsprochen. Dies habe den Eindruck erweckt, dass eine lebensbedrohliche Verletzung vorgelegen habe, was aber nicht der Fall gewesen sei. Die Polizei müsse sich den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP".

"Wird keine polizeifreien Räume geben"

Die Polizei in Leipzig soll nach Wöller, weiter im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz Präsenz zeigen. "Es wird keine polizeifreien Räume geben", sagte Wöller. Er habe sich zuvor mit Polizisten ausgetauscht, die bei dem Einsatz im Stadtteil Connewitz beteiligt waren. "Das Ziel dieser Linksextremisten im Leipziger Süden ist, polizeifreie Räume zu gestalten", erklärte Kretzschmar.

SPD-Chefin Saskia Esken forderte derweil eine Überprüfung des Leipziger Polizeieinsatzes. Sollte eine falsche Einsatztaktik die Polizistinnen und Polizisten "unnötig in Gefahr gebracht haben", liege die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister Roland Wöller. Im Sinne der Polizeibeamten müsse jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen gewesen sei.

Wöller betonte nach einem Treffen mit an dem Silvestereinsatz beteiligten Polizisten, in Connewitz habe es "gezielte Gewalt" gegen Polizeibeamte gegeben. Zu den Äußerungen von Esken sagte der sächsische Innenminister, jeder Polizeieinsatz werde aufgearbeitet. Er sei den Polizisten "außerordentlich dankbar", fügte Wöller hinzu.

Polizeipräsident Kretzschmar wies bei dem Treffen Vorwürfe zurück, die Polizei habe in der Silvesternacht keine Deeskalationsstrategie angewandt. Wer dies behaupte, sei "einfach auf dem falschen Pfad unterwegs". Nach der Silvesternacht kritisierte unter anderem die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel das "rabiate Vorgehen" der Polizei.

Quelle: ntv.de, vmi/AFP/dpa