Als Prediger ruft ein Imam in Bremen zu Gewalt auf und verbreitet Antisemitismus. Eine Behörde ordnet bereits 2021 seine Ausweisung an. Dagegen wehrt sich der Salafist vor Gericht - letztendlich erfolglos.

Ein salafistischer sogenannter Hassprediger aus Bremen muss nach jahrelangem juristischen Tauziehen Deutschland verlassen. Das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig, wie das Bundesgericht in Leipzig mitteilte.

Panorama 30.06.25

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Nach Angaben der Justiz forderte er als Imam des Islamischen Kulturzentrums in Bremen in Predigten zum bewaffneten Kampf auf und schürte Hass gegen Jüdinnen und Juden. Die Bremer Innenbehörde ordnete 2021 die Ausweisung an, weil er nach ihrer Auffassung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdete. Gegen diese wie alle folgenden Entscheidungen ging der Imam gerichtlich vor.

Das Verwaltungsgericht sah keine Gefahr für die Öffentlichkeit, seine Äußerungen bewegten sich nach Einschätzung der Richter im Rahmen der Religions- und Meinungsfreiheit. Das vom Innenressort angerufene Oberverwaltungsgericht urteilte dann, die Ausweisung sei gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte eine Beschwerde des Predigers dagegen nun ab.