Regierung fährt harten Kurs Polizei in L.A. droht Not wegen Impfzwang
03.11.2021, 15:19 Uhr
Die Polizei in Los Angeles weist eine schlechte Impfquote aus. Das könnte schnell zu Problemen führen.
(Foto: picture alliance / Newscom)
In den USA besteht in zahlreichen Bezirken für Behördenangestellte eine Impfpflicht. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, droht ihnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Bei miesen Impfquoten kann das harte Folgen für die öffentliche Ordnung haben. Die drohen schon in der Metropole Los Angeles.
Mehr als einem Viertel der Polizisten im bevölkerungsreichsten Landkreis der USA droht die Entlassung. Hintergrund ist deren Weigerung, sich impfen zu lassen, wie der Polizeichef von Los Angeles County, Alex Villanueva, mitteilte. Er rief die örtlichen Behörden auf, die Impfpflicht für die Polizei fallenzulassen. Seit rund einem Monat müssen sich alle Angestellten des kalifornischen Bezirkes impfen lassen, andernfalls müssen sie mit ihrer Entlassung rechnen. Laut Sheriff Villanueva sind aber bisher nur 52 Prozent seiner 16.000 Mitarbeiter - und nur 43 Prozent seiner Polizisten - vollständig geimpft.
"Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn Sie alle entlassen würden", sagte Villanueva vor Medienvertretern in Los Angeles. Die Anordnung gefährde die Fähigkeit seiner Behörde, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Der Sheriff, dessen Wiederwahl im kommenden Jahr ansteht, wies darauf hin, dass seine Mitarbeiter vorwiegend aus dem konservativen Milieu kommen. Viele von ihnen "hätten einfach kein Vertrauen in den Impfstoff", sagte er. Manche hätten "berechtigte Gründe", bei anderen stecke "politische Ideologie" dahinter. "Einiges davon mag irrational sein", sagte Villanueva. Doch sei mit der Reaktion zu rechnen gewesen.
Die Vertreterin des Verwaltungsgremiums des Landkreises, Janice Hahn, kritisierte die Haltung ihres Sheriffs. Statt seine Mitarbeiter zur Impfung zu ermutigen, setze er sie und die Öffentlichkeit "einem unnötigen Risiko" aus. "Was wir jetzt vom Sheriff brauchen, ist ausnahmsweise einmal Führung."
Eine Impfpflicht und andere Strategien zur Eindämmung der Corona-Pandemie wie etwa die Maskenpflicht sind in den USA politisch höchst umstritten. Vor allem bei der Polizei ist die Impfskepsis hoch. Laut einer Website, die alle Todesfälle von Polizisten im Dienst auflistet, starben allein seit Jahresbeginn 258 Polizisten an den Folgen von Covid-19 - und damit mehr, als im gleichen Zeitraum erschossen wurden.
Impfpflicht auch für Betriebe
US-Präsident Joe Biden sagte angesichts der wieder aufflammenden Corona-Infektionen Impfgegnern den Kampf an. Er ordnete an, dass alle Mitarbeiter der Bundesregierung geimpft sein müssen und auch Angestellte von Firmen, die für die Bundesregierung arbeiten. Die neuen Maßnahmen werden für etwa zwei Drittel aller US-Beschäftigten gelten. Die Anordnung hat vor allem in den von Republikanern regierten Bundesstaaten Proteste ausgelöst. In den USA sind etwa 193 Millionen der insgesamt rund 328 Millionen Bürger vollständig geimpft, etwa 222 Millionen mindestens einmal.
US-Unternehmen, die öffentliche Aufträge ergattern wollen, müssen auf Anordnung von Präsident Biden bis zum 8. Dezember ihre Belegschaft vollständig gegen Corona immunisiert haben. Das heißt, die Zweit-Impfung muss zwei Wochen vor Fristablauf erfolgt sein. Für die Unternehmen tickt also die Uhr, obwohl die Biden-Regierung signalisiert hat, dass die Firmen nicht sofort ungeimpfte Arbeitnehmer entlassen müssen, die die Frist versäumen.
Gewerkschafter fürchten dennoch den Verlust Tausender Arbeitskräfte und ein Abflachen der ohnehin schleppenden Wirtschaftserholung. So sind etwa in Wichita im Bundesstaat Kansas die Hälfte der rund 10.000 Beschäftigten der Flugzeugunternehmen Textron und Spirit AeroSystems ungeimpft. "Wir werden dadurch viele Mitarbeiter verlieren", kritisiert Cornell Beard, Gewerkschaftsvertreter von Spirit AeroSystems. Viele Arbeiter hätten keine Einwände gegen die Impfstoffe, lehnten aber jede Einmischung der Regierung in ihre persönlichen Gesundheitsentscheidungen ab.
Etliche große Arbeitgeber haben bereits eine Covid-Impfpflicht für ihre Mitarbeiter angeordnet - etwa Procter & Gamble und 3M sowie die Fluggesellschaften American Airlines und JetBlue. Aber auch Mercedes-Benz in den USA hat eine Impfung als Beschäftigungsbedingung verfügt, obwohl der Konzern kein Regierungs-Auftragnehmer ist. Viele Rechtsexperten sind der Auffassung, dass eine Impfpflicht im Interesse der öffentlichen Gesundheit und damit legal ist. Das Oberste US-Gericht hat bereits mehrere Klagen gegen die Impf-Verordnung abgelehnt, auch wenn religiöse Gründe genannt wurden.
Quelle: ntv.de, ter/AFP/rtrs