Panorama

Pandemie trifft die Schwächsten Report prangert Grundrechtsverletzungen an

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Unter anderem Integrationsforscherin Naika Foroutan stellte in Berlin den Grundrechte-Report 2021 vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zehn NGOs präsentieren in Berlin den 25. Grundrechte-Report. Darin führen sie facettenreiche Verstöße von Parlamenten, Ämtern und Gerichten gegen die Grundrechte auf. Am stärksten betroffen seien die Schwächsten in der Gesellschaft, besonders eine Gruppe leidet massiv in der Pandemie.

Von den Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie sind jene Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen, die im gesellschaftlichen Leben ohnehin mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Dies ist die zentrale Aussage des Grundrechte-Reports, den Bürgerrechtsorganisationen in Berlin vorgestellt haben. "Einschränkungen von Grundrechten treffen meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft", sagte die Berliner Integrationsforscherin Naika Foroutan bei der Vorstellung des Berichts. "Sie können sich am wenigsten dagegen wehren."

"Ungleiche Rechte spiegeln daher auch den strukturellen Rassismus in diesem Land", fügte Foroutan hinzu. Die Initiatoren des Reports sprachen von "haftähnlichen Kollektivquarantänen", die in Sammelunterkünften für Geflüchtete verhängt worden seien.

Flüchtlinge fünf Wochen unter kollektiver Quarantäne

Ein kurdischer Flüchtling berichtete etwa, wie im vergangenen Jahr die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt von Polizisten umstellt worden sei. Fünf Wochen hätten die Menschen dort unter kollektiver Quarantäne gestanden, hunderte Menschen hätten sich auf engem Raum und ohne jeglichen Schutz vor Ketteninfektionen aufhalten müssen.

"Der diesjährige Grundrechte-Report zeigt, wie zahlreich die Grundrechtsverletzungen und -einschränkungen im letzten Jahr waren", erklärte Mitherausgeberin Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Von der Bundesregierung verlangte sie eine "grundrechtskonforme Pandemiebekämpfung".

Im diesjährigen Grundrechte-Report werden zudem die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während der Pandemie, die Zumutungen der Corona-Krise für Beschäftigte im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben und die ungleichen Auswirkungen der Pandemie im Bildungsbereich kritisch beleuchtet.

Der Grundrechte-Report, der in diesem Jahr zum 25. Mal erscheint, versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Die 43 Einzelbeiträge widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Erstellt wird er unter anderem von den Gruppierungen Pro Asyl, der Neuen Richtervereinigung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Humanistischen Union.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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