Pro Asyl

Knapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.

Mit ihren Vorschlägen zu Verschärfungen bei Abschiebungen rennt die Bundesinnenministerin bei der Union offene Türen ein. Kritik kommt dagegen unter anderem aus Faesers eigener Partei. Die Neuregelungen würden eher neue Probleme schaffen als welche lösen, sagt ein SPD-Migrationsexperte.

Rechte Gewalttäter griffen vor 30 Jahren in Rostock Unterkünfte von Asylbewerbern und vietnamesischen Arbeitern an. Vier Tage lang wütete der Mob, die Polizei konnte ihn nicht stoppen. Zum Jahrestag mahnt Kanzler Scholz, sich täglich gegen rechte Hetze zu stellen.

Berichten zufolge sollen viele junge Russen unwissentlich in den Krieg gezogen sein. Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern nun für mögliche Deserteure aus Russland ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland ohne "hohe Beweisanforderungen" - und üben Kritik an der ukrainischen Regierung.

Mehr als eine halbe Million Menschen haben die Ukraine seit Kriegsbeginn verlassen. In Deutschland befinden sich bislang rund 1800 Geflüchtete, teilt das Innenministerium mit. Die Bundesländer bereiten sich jedoch auf weitere Aufnahmen vor, während die Behörden Hilfstransporte organisieren.

Seit inzwischen Monaten harren Tausende an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, Asylanträge schon dort zu prüfen und gleichzeitig Abschiebungen zu erleichtern. Bei Menschenrechtlern stößt das auf deutliche Ablehnung.

Für einige Fluggesellschaften ist es ein lukratives Geschäftsmodell: Sie fliegen Flüchtlinge nach Belarus, wo sie von Diktator Lukaschenko als Druckmittel gegen die EU instrumentalisiert werden. Außenminister Maas will diese Praxis unterbinden - notfalls mit Sanktionen.

Mit Stacheldrahtzaun und Pushbacks versucht Polen, Asylsuchende von den Grenzen der EU fernhalten. Bundesinnenminister Seehofer sieht die Staatengemeinschaft gefordert, Polen zu unterstützen. Laut EU-Kommission hat das Land bislang aber keine Hilfe angefordert.

• Video Eskalation an Grenze: "Menschen verhungern, erfrieren"

Zehn NGOs präsentieren in Berlin den 25. Grundrechte-Report. Darin führen sie facettenreiche Verstöße von Parlamenten, Ämtern und Gerichten gegen die Grundrechte auf. Am stärksten betroffen seien die Schwächsten in der Gesellschaft, besonders eine Gruppe leidet massiv in der Pandemie.

Im Jahr 2020 werden in Deutschland gut 40.000 Asylanträge weniger gestellt als im Vorjahr. Die Corona-Krise macht Reisen sowie Grenzübertritte zeitweise unmöglich. Doch Bundesinnenminister Seehofer sieht die Pandemie nicht als alleinigen Grund für den Rückgang.

Noch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.

Ist die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien auch automatisch ein Asylgrund? Ein Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung seines Antrags in Deutschland und bekommt nun Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl feiert den Spruch als Meilenstein.

Nach dem Großfeuer im Migrantenlager Moria, geht Athen von Brandstiftung aus. Mit einem Schlag sind 12.000 Menschen obdachlos geworden. Während Griechenland Schiffe als Notunterkunft organisiert, beginnt in der EU der Streit: Müssen auch andere Europäer Menschen aufnehmen, und wenn ja, wie viele?

Nirgendwo in Syrien können sich Heimkehrer aus Deutschland halbwegs sicher fühlen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt in einem Bericht für die Innenministerkonferenz. Wer aber für einen Regierungsgegner gehalten wird, drohe grausam inhaftiert zu werden.

Brisante Dossiers über Erdogan-Kritiker fallen dem türkischen Geheimdienst in die Hände, der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara sitzt im Gefängnis. Deutsche Türken versetzt die Nachricht in Angst und Schrecken. Die Bundesregierung muss sich nun unangenehme Nachfragen gefallen lassen.

Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland wächst. Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebungen. Ein Lagebild für die Bundesregierung zeigt: Häufig sind fehlende Reisedokumente der Grund, warum abgelehnte Asylbewerber eine Duldung bekommen. Ein neues Gesetz soll das ändern.