"Albanien-Modell" wackeltEuGH erhöht Hürden für sichere HerkunftsländerListen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen "Albanien-Modell". Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Auch für Deutschland hat die Entscheidung Konsequenzen.01.08.2025
"Parteiübergreifender Konsens"Herrmann zu Dobrindts Taliban-Plänen: Innenminister schon lange einigMit Kontakten zu den Taliban will Innenminister Dobrindt den Weg für die Abschiebung von afghanischen Straftätern bahnen. Bayerns Innenminister lobt seinen CSU-Parteifreund und verweist auf gleichlautende Beschlüsse der Länder. Kritik kommt von Pro Asyl und den Grünen. 04.07.2025
Nach emotionaler DebatteBundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört. 27.06.2025
Fall der drei Somalier "absurd"CSU wirft Pro Asyl "Inszenierung" mit Flüchtlingen vor Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten" bereits vor der Einreise nachgeholfen hätten. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück. 07.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Kritiker sehen RückschritteSchwarz-Rot verschärft Migrationsregeln - das soll sich ändernDie Regierung bringt angekündigte Verschärfungen zum Thema Migration an den Start. Schwarz-Rot nimmt den Familiennachzug und sogenannte "Turbo-Einbürgerungen" ins Visier. Kritiker halten die Vorhaben für "inhuman" und schlecht für den Arbeitsmarkt. 28.05.2025
Wegen "hybrider" AngriffePolen bringt Aussetzung des Asylrechts auf den WegDie polnische Regierung beklagt, dass das Asylrecht an seiner Grenze missbraucht werde. Minsk und Moskau setzen Migranten als "Waffe" ein, so der Vorwurf. Mit einer Gesetzesinitiative soll das Schutzrecht nun temporär ausgesetzt werden. 13.03.2025
Sondierungen zur MigrationPro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
Nicht alle Routen betroffenFrontex meldet drastischen Rückgang irregulärer Einreisen in EUDie Abschottungspolitik der EU trägt Früchte. So legt es der Jahresbericht der Grenzschutzbehörde Frontex nahe. 2024 versuchen demnach knapp 240.000 Menschen irregulär in die Europäische Union zu gelangen - 38 Prozent weniger als 2023. An einigen Grenzen nehmen die Übertritte aber deutlich zu.14.01.2025
