Politik

Deutschland und Verbündete 16 Staaten verurteilen Söldner-Einsatz in Mali

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Soldaten aus zahlreichen Ländern sind als Teil der UN-Friedenstruppe Minusma in Mali stationiert.

(Foto: picture alliance / abaca)

Die Wagner-Gruppe gilt als "Russlands Schattenarmee". Eine Reihe westlicher Staaten erklärt in einem gemeinsamen Statement, die Führung in Mali habe sich für eine Kooperation mit der Truppe entschieden. Zudem richten sie einen Appell an Moskau, das jede Verbindung zu den Söldnern abstreitet.

Deutschland und 15 andere westliche Länder haben den Einsatz von russischen Söldnern der Wagner-Truppe im westafrikanischen Mali verurteilt. In einer Erklärung warfen sie Russland vor, die Truppe materiell zu unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Kanada, Frankreich und Großbritannien. Erstmals wird von ihnen bestätigt, dass trotz der Warnungen an die Regierung in Bamako weiterhin Wagner-Söldner im Einsatz sind. Die Sicherheitslage in Westafrika könne sich dadurch nur weiter verschlechtern und drohe auch, die Menschenrechtslage zu verschlimmern.

Die westlichen Regierungen bedauerten die Entscheidung der malischen Regierung, "bereits knappe öffentliche Mittel" für die Bezahlung ausländischer Söldner zu verwenden, anstatt die malischen Streitkräfte zu unterstützen. An Russland richteten die westlichen Mächte die Aufforderung, zu einem "verantwortlichen und konstruktiven" Verhalten zurückzukehren. Die USA gehörten nicht zu den Unterzeichnern. US-Außenminister Antony Blinken hatte jedoch ebenfalls Anfang des Monats warnende Worte an die malische Regierung gerichtet.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, dass Mali vor einem Auftrag an die Wagner-Gruppe stehe. Die Söldner sollen demnach das malische Militär ausbilden und Regierungsvertreter schützen. Die Wagner-Gruppe gilt als "Russlands Schattenarmee", Moskau bestreitet jedoch jegliche Verbindung zu ihr. Mehr als ein Dutzend Personen mit Verbindungen zu Wagner hatten Reuters zuvor erklärt, die Gruppe habe verdeckte Kampfeinsätze mit Billigung der russischen Regierung in der Ukraine, Libyen und Syrien ausgeführt. Russland verneint dies. Im November wies Außenminister Sergej Lawrow französische Bedenken zu einem Einsatz von Söldnern in Mail zurück.

Das afrikanische Land wird gegenwärtig vom Militär regiert, die versprochene Rückkehr zur Demokratie bleibt aus. In Mali kämpfen malische, französische und europäische Streitkräfte sowie UN-Friedenstruppen gegen Aufständische, die mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida in Verbindung stehen. Durch deren Angriffe wurden in den vergangenen Jahren Tausende Zivilisten getötet, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Bundeswehr hat 1050 Soldaten als Teil der UN-Friedenstruppe Minusma in Mali stationiert. Weitere knapp 350 Soldaten aus Deutschland sind an einer europäischen Ausbildungsmission beteiligt.

Lambrecht: Werden uns eng mit Partnern abstimmen

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Ein möglicher Einsatz von Wagner in Mali hatte bereits für Aufregung gesorgt. Die EU-Mitgliedstaaten hatten dem Land für diesen Fall offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte auf Twitter: "Die Entscheidung der Verantwortlichen in Mali, Söldner ins Land zu holen, halten wir für falsch und bedauern sie ausdrücklich." Sie äußerte die Überzeugung, dass dieser Schritt nicht geeignet sei, die Sicherheitslage im Land zu verbessern. "Wir werden uns nun eng mit unseren internationalen Partnern über das weitere Vorgehen und unser Engagement in Mali abstimmen. Dabei hat die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten höchste Priorität."

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Dem instabilen Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/rts/dpa

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