Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:46 Potenzielle Gefangennahmen: Biden warnt vor Reisen in die Ukraine +++
Nach der möglichen Gefangennahme von mindestens zwei freiwilligen US-Kämpfern durch die russische Armee in der Ukraine hat Präsident Joe Biden eindringlich davor gewarnt, in das Kriegsland zu reisen. "Amerikaner sollten nicht in die Ukraine gehen", erklärt Biden in Washington. Er sei über die in der Ukraine vermissten US-Bürger "unterrichtet" worden, wisse aber nicht, wo sie sich befänden. Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten. Nach Angaben ihrer Familien sowie von Parlamentariern waren die US-Veteranen Alexander Drueke und Andy Huynh zuletzt an Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt. Inzwischen gilt auch ein dritter US-Bürger vermisst.
+++ 23:02 Selenskyj: Beitritt der Ukraine lohnt sich für EU +++
Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagt er in seiner Videoansprache vom Freitagabend in Kiew. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können, erklärt er. Die EU-Kommission empfahl am Freitag in Brüssel, der Ukraine und der Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu geben. Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew am Vortag hatte die Ukraine die Unterstützung von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien bekommen. Entscheidend für die Anerkennung als Beitrittskandidat ist ein EU-Gipfel kommende Woche.
+++ 22:16 10.000 Soldaten in 120 Tagen? Johnson bietet Ausbildungsmission an +++
Bei seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs kommt der britische Premierminister Boris Johnson nicht mit leeren Händen. Er überbringt das Angebot einer britisch-geführten Ausbildungsmission, die das Potenzial habe, "ausschlaggebend für den Kriegsverlauf" zu sein. Regierungsangaben zufolge sollen dabei bis zu 10.000 Soldaten innerhalb von nur 120 Tagen ausgebildet werden können. Großbritannien hat seit 2015 mehr als 22.000 Personen in der Ukraine für das Militär ausgebildet. Seit Beginn des Kriegs findet das Training jedoch in Nachbarländern statt.
+++ 21:56 Ukraine meldet zurückerobertes Dorf im Osten +++
Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nennt am Abend das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) verzeichneten aber am gestrigen Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.
+++ 21:29 Kiew besteht auf ESC-Austragung +++
Die ukrainische Regierung wehrt sich gegen die Entscheidung, den Eurovision Song Contest im kommenden Jahr nicht in der Ukraine auszutragen. "Die Ukraine ist mit der Art der von der Europäischen Rundfunkunion getroffenen Entscheidung nicht einverstanden", erklärt Kulturminister Oleksandr Tkatschenko. "Wir fordern weitere Verhandlungen zur Austragung des Eurovision-2023 in der Ukraine." Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat zuvor angekündigt, den Wettbewerb wegen des russischen Angriffskrieges nicht im diesjährigen ESC-Siegerland Ukraine auszutragen. Stattdessen werde geprüft, ob das zweitplatzierte Großbritannien als Gastgeberland einspringen könne.
+++ 21:10 Putin über Atomwaffen: "Alle sollen wissen, was wir haben" +++
Kremlchef Wladimir Putin weist eine von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs zurück. Sobald man auf Äußerungen ausländischer Politiker reagiere, hieße es sofort, Russland drohe irgendjemandem, sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dann fügt er hinzu: "Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen." Wegen des seit fast vier Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen sich viele Sorgen, dass es im schlimmsten Fall sogar zum Einsatz von Atomwaffen kommen könnte. Moskau weist diese Absicht stets zurück. Russland betont vielmehr immer wieder, dass es - anders als die USA - in seiner Militärdoktrin kein Erstschlagrecht verankert habe.
+++ 20:47 Putins Ehrengast will Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen +++
Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagt Präsident Kassym-Schomart Tokajew beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das von der UN verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man Taiwan, das Kosovo, Abchasien oder Süd-Ossetien nicht an. "Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind." Tokajew setzt sich damit in Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, als dessen Ehrengast er in St. Petersburg auf dem Podium saß.
+++ 20:33 Scholz: Waffenlieferungen an Ukraine kommen rechtzeitig an +++
Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz werden die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen in der Ukraine rechtzeitig eintreffen, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. "Sie werden rechtzeitig ankommen", sagt Scholz in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden, so Scholz. "Ohne das Training kann man die Waffen nicht benutzen." Der Kanzler erklärt, angesichts massiver Kämpfe im Osten der Ukraine sei vor allem Artillerie notwendig.
+++ 20:18 Airbus-Konzern hilft Ukraine mit Satellitenbilder +++
Der europäische Airbus-Konzern unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland. "Wir haben wenig anzubieten, was unmittelbar exportierbar wäre", sagt der Chef der Rüstungssparte Airbus Defence & Space, Michael Schöllhorn, dem "Spiegel". "Allerdings helfen wir unseren Heimatnationen wie Deutschland und Frankreich mit Satellitenbildern und gehen davon aus, dass diese auch für die Ukraine genutzt werden."
+++ 20:00 Cyberangriff auf Grüne: Erste Spuren führen Bericht zufolge nach Russland +++
Der Cyberangriff auf die Grünen hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, sei es den Angreifern gelungen, auf eine zweistellige Zahl von Mailadressen der Grünen zuzugreifen und eingehende Mails mitzulesen. Demnach seien nicht nur die Mailadressen der beiden Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang, sondern auch der ehemaligen Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zu lesen gewesen. Erste Ermittlungsergebnisse führen laut "Spiegel" nach Russland. Technische Details sowie das gezielte Vorgehen der Angreifer ließen die Sicherheitsbehörden zu dieser Einschätzung kommen, berichtet das Magazin. Eindeutige Beweise, dass Russland dafür verantwortlich ist, lägen jedoch nach dem jetzigen, frühen Stand der Ermittlungen nicht vor.
+++ 19:42 Scholz: "Absolut notwendig, mit Putin zu sprechen" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und kündigt auch weitere an. "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen", sagt Scholz in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident." Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen. Es sei auch nötig, dass diese Gespräche mit dem russischen Präsidenten klar seien. "Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage", sagt Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: "Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum."
+++ 19:25 Fast drei Viertel versuchen, im Alltag Energie zu sparen +++
Fast drei Viertel (72 Prozent) der Befragten einer Forsa-Umfrage im Auftrag von ntv/RTL geben an, inzwischen im Alltag Energie zu sparen. Dies sei etwa beim Heizen, beim Stromverbrauch oder beim Autofahren der Fall. Demnach wollen 11 Prozent demnächst damit anfangen. Dagegen hätten 15 Prozent keine entsprechenden Maßnahmen geplant.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 17. Juni 2022 erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.
Weitere Informationen zu Forsa hier
Forsa -Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland
+++ 19:09 Putin über EU-Beitritt der Ukraine: "Haben nichts dagegen" +++
Russland hat Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, gegen die es seit fast vier Monaten Krieg führt. "Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten", sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block." Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, sagt er. "Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird." Die EU-Kommission hat sich zuvor dafür ausgesprochen, die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin, Russland werde die Situation "sehr genau beobachten".
+++ 18:47 Merz lobt und kritisiert Scholz' Kiew-Reise +++
Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am vergangenen Donnerstag in die Ukraine, Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz war bereits vor Wochen dort. Im Interview lobt er nun zwar das gesetzte Zeichen, kritisiert das Ausbleiben von Waffenlieferungen aber scharf. Auch an früheren Entscheidungen seiner eigenen Partei übt er deutliche Kritik.
+++ 18:22 Johnson will der Ukraine "strategische Ausdauer" verschaffen +++
Der britische Premierminister Boris Johnson sagt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj langfristige Hilfe zu. Man werde der Ukraine die notwendige "strategische Ausdauer" verschaffen, sagt Johnson in Kiew. Zudem werde man zusammenarbeiten, um das ukrainische Getreide frei zu bekommen, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin "als Geisel" gehalten werde.
+++ 18:01 Cern lässt Zusammenarbeit mit Russland und Belarus auslaufen +++
Die europäische Organisation für Kernforschung (Cern) will aufgrund des russischen Angriffskriegs die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus beenden. Der Cern-Rat habe am gestrigen Donnerstag beschlossen, die Kooperationsabkommen nach ihrem Auslaufen im Jahr 2024 nicht mehr zu erneuern, teilt die renommierte Forschungseinrichtung mit. Die 23 Mitgliedsstaaten der Organisation hatten den Beobachterstatus Russlands bereits im März ausgesetzt. Cern bekräftigt seine "entschiedene Verurteilung" der russischen Invasion der Ukraine.
+++ 17:42 Mehrheit hält Scholz' Kiew-Besuch für hilfreich +++
Die Mehrheit der Bundesbürger begrüßt den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine. In einer Forsa-Umfrage im ntv/RTL-Auftrag sagen 55 Prozent der Befragten, dass die Reise des SPD-Politikers nach Kiew sinnvoll und hilfreich gewesen sei. Bei der Mehrheit der ostdeutschen Befragten (54 Prozent) heißt es hingegen, der Besuch sei eher überflüssig gewesen. Insgesamt teilen 38 Prozent aller Befragten diese Ansicht.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 17. Juni 2022 erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.
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Forsa -Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland
+++ 17:28 Russland wirft der EU "Manipulation" der Ukraine vor +++
Die russische Regierung wirft der EU vor, die Ukraine mit ihrem Angebot einer Beitrittsperspektive zu "manipulieren". "Wir sehen, wie die westliche Gemeinschaft seit vielen Jahren diese Geschichte von einer Einbindung der Ukraine in ihre Integrationsstrukturen manipuliert", sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Ukraine gehe es jedoch "immer schlechter". In der EU werde die Ukraine "keine strahlende Zukunft" haben, sagt Sacharowa weiter. Die europäischen Zusicherungen an die Ukraine seien eine "verlogene Botschaft, die in der Praxis nichts Gutes bringt".
+++ 17:16 Merkel: Putin war zu Gipfeltreffen nicht mehr bereit +++
Altbundeskanzlerin Angela Merkel räumt ein, dass ihr Einfluss auf Kreml-Chef Wladimir Putin kurz vor ihrem Amtsende schwand. "Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben", sagt Merkel im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagt die CDU-Politikerin. "Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen."
+++ 16:59 Separatistenführer fordert Eroberung der gesamten Ukraine +++
Der pro-russische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, spricht sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee aus. Puschilin sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der "russischen Stadt Kiew und der Westukraine" sollten "befreit" werden. So würde diese "schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen", fügte Puschilin hinzu. Bei der Invasion in die Ukraine hatte Russland anfangs versucht, Kiew zu erobern. Aber der Widerstand der ukrainischen Truppen erzwang einen Rückzug des russischen Militärs.
+++ 16:38 Johnson besucht erneut überraschend Kiew +++
Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich derzeit in Kiew auf, teilt sein Sprecher mit. Er werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen treffen. Selenskyj erklärt, er freue sich den "großen Freund der Ukraine" wieder in Kiew zu sehen.
+++ 16:19 Gericht ruft Russland dazu auf, verurteilten Marokkaner zu verschonen +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Russland dazu auf, einen von Separatisten in der Ukraine als ausländischer Kämpfer verurteilten Marokkaner vor dem Tod zu bewahren. Das Gericht ruft die russischen Behörden in einer sogenannten einstweiligen Maßnahme auf, sicherzustellen, dass die vom Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) verhängte Todesstrafe nicht vollzogen wird. Außerdem müssten angemessene Haftbedingungen und medizinische Versorgung gewährleistet werden. Binnen zwei Wochen solle Russland über veranlasste Schritte informieren, teilt der Gerichtshof in Straßburg mit. Russland hat vor einigen Tagen erklärt, sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten zu wollen.
+++ 16:06 Gouverneur: Viele Tote bei Angriffen auf Lyssytschansk +++
Bei schweren Bombardierungen der Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, viele Menschen getötet worden. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez sei nicht vollständig von Russen erobert worden. Es werde weiter in der Stadt gekämpft.
+++ 15:53 Putin sieht "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens gescheitert +++
Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. "Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg", sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar." Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als "wahnsinnig" und "gedankenlos". Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er beziffert den Schaden für Europa mit 400 Milliarden US-Dollar. Putin kritisiert in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der "Bote Gottes auf Erden" auf, meint er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren.
+++ 15:34 Russisches Kriegsschiff dringt zweimal kurz in dänische Gewässer ein +++
Ein russisches Kriegsschiff ist in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm in dänische Gewässer eingedrungen. Die Korvette sei in der Nacht zum Freitag nördlich der Insel Christiansø bei Bornholm gleich zweimal in Hoheitsgewässer des Landes hineingefahren, teilt das dänische Verteidigungskommando mit. Nach einem Funkspruch der dänischen Marine habe das Schiff das Gebiet direkt wieder verlassen. Außenminister Jeppe Kofod bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. Es handle sich um eine zutiefst verantwortungslose und völlig inakzeptable Provokation während des Folkemødets, erklärt Kofod auf Twitter mit Verweis auf eine jährlich abgehaltene politische Veranstaltung, die gerade wieder auf Bornholm stattfindet. "Rüpelmethoden funktionieren nicht gegen Dänemark", schreibt er dazu.
+++ 15:19 Gazprom drosselt auch der Slowakei die Lieferungen +++
Der russische Energiekonzern Gazprom hat auch der Slowakei die Gaslieferungen stark gedrosselt. Das bestätigt der teilstaatliche slowakische Gasversorger SPP der Nachrichtenagentur TASR. Seit dem heutigen Freitag erhalte SPP aus Russland nur 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Menge. Schon in den Tagen zuvor seien die Liefermengen schrittweise verringert worden und zwar am Dienstag um zehn Prozent, am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um mehr als ein Drittel. Die Versorgung sei aber vorerst nicht gefährdet, die inländischen Speicher seien derzeit zu 52 Prozent gefüllt.
+++ 15:05 Rede in St. Petersburg: Putin geht Westen scharf an +++
Während seiner Rede vor dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg geht der russische Präsident Wladimir Putin den Westen verbal an. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden, sagt Putin. "Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien", sagt Putin und betont, nichts in der internationalen Politik werde so sein, wie es einmal gewesen sei.
+++ 14:54 Mindestens zwei Tote und 20 Verletzte bei Raketenangriff in Südukraine +++
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind am Morgen mindestens zwei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Wie der Gouverneur der Region, Vitaly Kim, im Online-Dienst Telegram mitteilt, ereignete sich der Raketenangriff in einem Wohngebiet. Zuvor hat er am Morgen bekannt gegeben, dass vier Hochhäuser sowie eine Infrastruktur-Einrichtung von russischen Raketen getroffen worden seien, ohne Angaben dazu zu machen, ob es sich um eine militärische Einrichtung handelte. Unter den Verletzten befindet sich demnach auch ein Kind. Die Hafen- und Industriestadt Mykolajiw hatte vor dem Krieg fast eine halbe Million Einwohner und befindet sich noch in ukrainischer Hand. Allerdings ist sie nicht weit von der Stadt Cherson entfernt, die bereits seit kurz nach Krisgbeginn unter russischer Kontrolle ist.
+++ 14:31 Baerbock: EU darf Ukraine nicht die Tür vor der Nase zuschlagen +++
Anlässlich der Empfehlung der EU-Kommission für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus stellt sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter das Streben der beiden Staaten nach nach einer EU-Mitgliedschaft. "Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen", schreibt die Grünen-Politikerin auf Twitter. Beim Kandidatenstatus gehe es zudem um die Frage, "ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F", ergänzt die Außenministerin. "Russlands Krieg ist eine historische Zäsur für unseren Kontinent", hebt sie hervor. "Wie wir jetzt entscheiden, wird die Verhältnisse in Europa für lange Zeit prägen, auch wenn der Beitrittsprozess lang und mühsam bleibt". "Das gleiche gilt für unsere Freund*innen in Moldau", schreibt Baerbock weiter. Gleichzeitig drängt sie aber auch auf Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten.
+++ 14:14 Selenskyj kündigt Visumspflicht für russische Staatsbürger an +++
Die Ukraine wird wegen Russlands Angriffskrieg eine Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. Die Ukraine müsse "den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität" entgegenwirken. Die Regierung soll demnach im Laufe des Tages einen entsprechenden formellen Beschluss fassen.
Update 15.52 Uhr: Regierungschef Denys Schmyhal verkündet wenig später einen entsprechenden formellen Beschluss der Regierung. "Wir brechen die Verbindungen zu Russland endgültig ab", fügt er hinzu.
+++ 13:50 Kreml: Hackerangriff auf St. Petersburger Wirtschaftsforum +++
Wegen eines Hackerangriffs auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verzögert sich nach Kreml-Angaben die geplante Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es habe eine Attacke auf das Einlasssystem gegeben, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die für 13.00 Uhr MESZ geplante Rede soll demnach nun um 14.00 stattfinden. Der Auftritt Putins vor internationalem Publikum ist jedes Jahr der Höhepunkt des Wirtschaftstreffens, das in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht. Der Kreml hatte zuvor eine richtungsweisende Rede des Präsidenten angekündigt.
+++ 13:43 Gouverneur: Evakuierung des Asot-Werks derzeit "unmöglich" +++
Die Evakuierung des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj erst nach einer "vollständigen Waffenruhe" möglich. Derzeit sei es wegen des fortwährenden Beschusses und der Kämpfe "unmöglich und gefährlich", das Werk zu verlassen, erklärt Hajdaj in Onlinenetzwerken. Laut Hajdaj haben 568 Menschen in der Fabrik Zuflucht gesucht, darunter 38 Kinder. Russland hatte der Ukraine am Mittwoch vorgeworfen, die Evakuierung von Zivilisten aus der Chemiefabrik verhindert zu haben. Moskau habe einen Korridor geschaffen, um Zivilisten aus der Asot-Fabrik in Sicherheit zu bringen. Die ukrainischen Kräfte hätten die Feuerpause aber "mehrfach" gebrochen.
+++ 13:31 Selenskyj: Kandidatenstatus bringt uns dem Sieg näher +++
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Status als Beitrittskandidat wird der Ukraine nach den Worten ihres Präsidenten beim Sieg über Russland helfen. "Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, der unseren Sieg sicherlich näher bringen wird", schreibt Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. "Dankbar @vonderleyen und jedem (EU-)Mitglied für eine historische Entscheidung." Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag in der kommenden Woche zustimmen werde.
+++ 13:08 Kaim sieht Ukraine vor Kriegswende +++
Beim Thema Waffenlieferungen steht die Ukraine auch nach der Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi ohne wesentliche Verbesserungen da. Das ausbleibende Signal könnte verheerende Folgen für den Kriegsverlauf im Land nach sich ziehen, prognostiziert Sicherheitsforscher Markus Kaim.
+++ 12:59 Moskau: Knapp 2000 ausländische Kämpfer getötet +++
Seit Kriegsbeginn im Februar sind in der Ukraine russischen Angaben zufolge knapp 2000 ausländische Kämpfer getötet worden. "Insgesamt umfassen unsere Listen (...) Söldner und Waffenspezialisten aus 64 Ländern", sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Die meisten getöteten Kämpfer stammten demnach aus Polen, den USA, Kanada und Großbritannien. Die Ukraine hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, es kämpften inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter auch aus Deutschland - an ihrer Seite gegen die russischen Truppen.
+++ 12:51 Nächster ESC findet nicht in der Ukraine statt +++
Der nächste Eurovision Song Contest findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne.
Mehr dazu hier.
+++ 12:49 Kreml will sich EU-Kandidatenstatus der Ukraine genau angucken +++
Die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zur EU wird von der russischen Führung nach eigenen Angaben genau beobachtet. Das Thema "bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit, weil wir uns alle der Intensivierung der Diskussionen in Europa über die Stärkung der Verteidigungskomponente in der EU bewusst sind", sagt der russische Präsidialamtssprecher, Dmitri Peskow. Die EU-Kommission plädiert nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.
+++ 12:35 Strack-Zimmermann: "Putin-Gefolgschaft hat nicht alle Tassen im Schrank" +++
Russlands Ex-Präsident Medwedew holt mit Blick auf die Kiew-Reise des Bundeskanzlers zum verbalen Rundumschlag aus. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist das ein Beleg für die Unberechenbarkeit der russischen Machtelite. Im Gespräch mit ntv fordert die FDP-Politikerin weitere Waffenlieferungen.
+++ 12:08 UN sehen "enorme Verluste für Zivilisten und Helfer" +++
Die humanitäre Lage im Osten der Ukraine ist laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) "extrem alarmierend". Wie das Büro mitteilt, verschlechtert sich die Lage in der gesamten Ukraine und besonders im Donbass im Osten des Landes "schnell". Die Situation in und um die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk sei "besonders beunruhigend". Nach Angaben der UNO gibt es in Sjewjerodonezk immer weniger Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Anlagen und Strom. Die Kampfhandlungen nähmen zu, der Krieg bedeute "enorme Verluste für Zivilisten und Helfer".
+++ 11:58 EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine +++
Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Dies teilt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Entscheiden müssen dies aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer.
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+++ 11:39 Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Sieg der Ukraine +++
Die Mehrheit der Deutschen zweifelt daran, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Laut dem ZDF-"Politibarometer" rechnen nur 26 Prozent mit einem Sieg des Landes. 64 Prozent erwarten dagegen keinen glücklichen Ausgang des Krieges für die Ukraine. Eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine stößt laut der Umfrage in Deutschland auf breite Zustimmung. 60 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 31 Prozent dagegen. Die Bundesregierung unterstützt zumindest einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine.
+++ 11:24 Russland kürzt Gaslieferungen nach Italien um 50 Prozent +++
Ist das die Reaktion auf den Ukraine-Besuch von Regierungschef Mario Draghi? Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagt Gazprom 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu. Eigentlich habe Italien an diesem Tag 63 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland bestellt. Schon in den vorigen Tagen waren die Gaslieferungen gedrosselt worden: am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um 35 Prozent der bestellten Mengen. Der russische Gazprom-Konzern hat in den vergangenen Tagen seine Lieferungen in eine Reihe von EU-Staaten deutlich reduziert. Auch in Deutschland kommt inzwischen sehr viel weniger Gas an. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Draghi hatten gestern die Ukraine besucht.
+++ 11:05 Österreichs Außenminister warnt vor "Tunnelblick" +++
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg warnt im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine. "Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen", sagt der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission will heute eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt.
+++ 10:49 Macron: "Wir müssen mit Russland über die Nahrungsmittelsicherheit sprechen" +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich offen für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Ausfuhr von Getreide aus dem ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa. Er sehe aber wenig Chancen für eine Vereinbarung, sagt er dem TV-Sender BFM. "Wir müssen mit Russland über die Nahrungsmittelsicherheit sprechen." Dazu könne es auch gerechtfertigt sein, direkt den Generalsekretär der Vereinten Nationen einzubeziehen. "Aber ich halte nicht viel von diesem Weg, denn ich hatte bereits vor einigen Wochen Gespräche mit Präsident Putin, aber er wollte eine UN-Resolution zu diesem Thema nicht akzeptieren."
+++ 10:27 "Beim Thema Waffen ist Moskau sehr zufrieden" +++
In Russland wird die Kiew-Reise von Bundeskanzler Scholz genau beobachtet. Die Ukraine als möglicher Beitrittskandidat für die EU sorgt für Stirnrunzeln, aber "aus Moskauer Sicht war es ein harmloser Besuch", sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz.
+++ 10:13 London: Russland arbeitet weiter an Einkreisung von Sjewjerodonezk +++
Die russischen Truppen in der Ukraine setzen nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten ihre Bemühungen fort, den Ring um die Stadt Sjewjerodonezk von Süden zu schließen. "In den vergangenen 24 Stunden haben russische Kräfte wahrscheinlich weiterhin versucht, auf der Popasna-Achse die Oberhand zu bekommen, von der sie den Kessel von Sjewjerodonezk vom Süden her einkreisen wollen", heißt es im täglichen Update auf der Webseite des britischen Verteidigungsministeriums.
+++ 09:54 Soll die Ukraine in die EU? +++
Die EU-Kommission will heute eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag bereits dafür ausgesprochen. Was ist Ihre Meinung?
+++ 09:29 Kiew: Russischer Schlepper mit Raketen getroffen +++
Nach Angaben aus Kiew sollen die ukrainischen Streitkräfte mit Raketen einen russischer Schlepper getroffen haben. Das Schiff "Wassili Beg" sei mit Soldaten, Waffen und Munition auf dem Weg zu der von Russland besetzten Schlangeninsel südlich der Region Odessa gewesen, teilt Regionalgouverneur Maxym Martschenko mit.
+++ 09:12 Gouverneur: Chemiewerk Azot fast komplett zerstört +++
Die Chemiefabrik Azot im schwer umkämpften Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk liegt nach russischem Artillerie- und Raketenbeschuss offenbar fast vollständig in Trümmern. Zuletzt seien durch den Beschuss ein Gebäude und das Pförtnerhaus zerstört worden, heißt es von ukrainischer Seite. "Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr", schreibt der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal. Die Kämpfe um die Stadt würden aber weiter gehen. Ähnlich Aussagen macht der Generalstab in seinem Lagebericht: "Die Kämpfe um die völlige Kontrolle über Sjewjerodonezk halten an", heißt es da.
+++ 09:01 Steuerzahlerbund fordert Verkürzung des Tankrabatts +++
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, spricht sich für ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts aus. "Am Ende erzeugt der Tankrabatt Verdruss über die Politik und das Gefühl der Machtlosigkeit, was die steigende Inflation betrifft", sagt Holznagel der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist fatal." Der Konstruktionsfehler des Tankrabatts lasse sich "schwer wettmachen", so Holznagel weiter. Er spricht sich "für eine Verkürzung von drei auf einen Monat" aus. Damit lasse sich viel Geld sparen. "Wenn man den Tankrabatt drei Monate durchlaufen ließe, würde das den Staat 3,0 bis 3,2 Milliarden Euro kosten." Mit dem Tankrabatt reagierte die Bundesregierung auf die steigenden Energiekosten durch den Ukraine-Krieg.
+++ 08:52 Scholz wieder in Polen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz beendet seinen Aufenthalt in der Ukraine und trifft mit einem Zug im polnischen Przemysl ein. Von Polen aus war er am Mittwochabend zu seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis versicherte er dort der Ukraine seine Solidarität und machte sich dafür stark, dem Land den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzusprechen.
+++ 08:38 London: "Legion Freiheit für Russland" unterstützt offenbar Ukraine +++
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums gibt es in Teilen der russischen Bevölkerung Unmut über den Krieg gegen die Ukraine. Die aus Russen rekrutierte 'Legion Freiheit für Russland' sei mit ziemlicher Sicherheit an der Seite des ukrainischen Militärs in den Kampf gezogen, schreibt das Ministerium auf Twitter. Außerdem seien einige hochrangige russische Beamte ins Abseits gedrängt worden, nachdem sie den Krieg kritisiert hatten. Dass rund 15.000 russische Millionäre offenbar bereits versuchten, das Land zu verlassen, wertet London zudem als Beleg für die Ablehnung des Krieges in der Wirtschaftselite Russlands. "Sollte dieser Exodus anhalten, wird er wahrscheinlich den langfristigen Schaden des Krieges für die russische Wirtschaft noch verschlimmern", heißt es weiter.
+++ 08:09 US-Thinktank: Bereits 330.000 russische Soldaten im Krieg +++
Russland soll auch ohne eine offizielle Generalmobilmachung bereits rund 330.000 Soldaten im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt haben. Dies berichtet der Thinktank Institute for the Study of War unter Berufung auf ukrainische Beamte. Dabei ist unklar, ob in den Zahlen auch schon zwangsmobilisierte Soldaten in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk enthalten sind. Der stellvertretende Chef des ukrainischen Generalstabs für Hauptoperationen, Oleksij Gromow, erklärt dem Institut zufolge, dass der Kreml die Zahl der russischen Militärangehörigen in der Ukraine noch erhöhen könnte, indem er eine verdeckte oder vollständige Mobilisierung durchführt.
+++ 07:48 Ex-Minister der "Volksrepublik Donezk" beklagt sich über Bevölkerung +++
Alexander Chodakowskij, der ehemalige sogenannte "Sicherheitsminister" der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", beklagt sich offenbar über die Bevölkerung des Donbass. Wie der Nachrichtenkanal Nexta berichtet, beschwert sich Chodakowskij in einem Tweet, dass die lokale Bevölkerung die ukrainischen Streitkräfte unterstützt und ihnen Informationen über die Besatzer liefert. Russland begründet seinen Krieg in der Ukraine auch mit der "Befreiung" der Bevölkerung im Donbass.
+++ 07:20 "Ziel Nr. 1": Kiew veröffentlicht angebliche Baubeschreibung von Krim-Brücke +++
In ihrem Abwehrkampf gegen Russland sieht die Ukraine auch die wichtige russische Brücke auf die Halbinsel Krim als militärisches Ziel. Als eine Art Drohgebärde veröffentlicht der ukrainische Militärgeheimdienst eine angebliche offizielle russische Baubeschreibung der Brücke mit Details der Konstruktion. Tags zuvor hatte der ukrainische General Dmytro Martschenko gesagt, wenn die Ukraine die dafür notwendigen Waffen erhalte, sei die Zerstörung der Brücke "Ziel Nr. 1".
+++ 07:11 Kreml: Putin will sich heute zu "unfairen" Handelsbedingungen äußern +++
Beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wird heute auch eine Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Nach Angaben des Kreml will er dabei auf "unfaire" Wettbewerbs- und Handelsbedingungen sowie Sanktionen eingehen. In einem Grußwort schreibt er zudem, die 20er Jahre sollten zu einer Zeit der "Festigung der wirtschaftlichen Souveränität für Russland" werden. Bei dem Treffen wird auch eine Ansprache des chinesischen Präsidenten Xi Jinping per Videoschalte erwartet. Nicht dabei sind hingegen Vertreter von aus Sicht der russischen Regierung "unfreundlichen Ländern", wozu unter anderem die EU-Staaten und die USA gehören.
+++ 06:46 Britischer Generalstab: "Russland ist dabei zu scheitern" +++
Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt "strategisch verloren". Der Angriff auf das Nachbarland sei ein "entsetzlicher Fehler Russlands" gewesen, sagt Radakin der Nachrichtenagentur Press Association. Mit seinem Krieg habe Russland die NATO gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen. Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen "taktische Erfolge" in der Ukraine erzielen werde, sagt Radakin. Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für "winzige" Geländegewinne geopfert. "Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar - zwei, drei, fünf - Kilometer." 50.000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. "Russland ist dabei zu scheitern."
+++ 06:28 Noch immer sitzen offenbar Hunderte Zivilisten im Chemiewerk Asot fest +++
Trotz eines versprochenen humanitären Korridors halten sich offenbar noch immer Hunderte Zivilisten im Chemiewerk Asot auf. Wie der "Kyiv Independent" schreibt, sind nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj 568 Menschen, darunter 38 Kinder, rund um das Werk in der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk gestrandet. Das russische Verteidigungsministerium hatte für gestern einen humanitären Korridor für die in der Anlage verbliebenen Menschen angekündigt.
+++ 06:03 Bauministerin Geywitz lehnt "gesetzlich verordnetes Frieren" ab +++
In der Debatte um mögliche Gasengpässe in Deutschland spricht sich Bundesbauministerin Klara Geywitz gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen aus. "Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig", sagt die SPD-Politikerin. Damit vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine Gas möglichst in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vorgeschlagen. Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken.
+++ 05:16 Klitschko über mögliche EU-Beitrittskandidatur: "Wir freuen uns riesig" +++
Der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko begrüßt die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sich für einen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine starkzumachen. "Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Wir freuen uns riesig", sagt Klitschko. Es sei ein Traum der Ukraine, ein Teil der europäischen Familie zu sein. Dafür zahle die Ukraine mit dem Leben von Menschen. "Wir kämpfen für Freiheit, wir kämpfen für die demokratischen Werte, für die Zukunft unserer Kinder", so der Oberbürgermeister. Die Ukraine verteidige nicht nur ihr Land, ihre Städte und Familien. "Wir verteidigen Euch", sagt Klitschko.
+++ 04:00 Menschenrechtsgerichtshof: Moskau soll Exekution von Marokkaner in Ostukraine stoppen +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert Russland auf, die Hinrichtung eines Marokkaners durch pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu verhindern. Moskau solle sicherstellen, dass die gegen den Mann verhängte Todesstrafe "nicht vollzogen wird", heißt es in einer Eilentscheidung des in Straßburg ansässigen Gerichts. Der Oberste Gerichtshof der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" hatte den Marokkaner sowie zwei Briten vor einer Woche zum Tode verurteilt. Das Gericht warf den drei Männern vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Der EGMR ist eine Einrichtung des Europarats. Der Europarat hatte Russland im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Mitgliedschaft entzogen. Der EGMR vertritt dennoch die Auffassung, dass er weiterhin Urteile fällen kann, die Russland betreffen.
+++ 03:19 Kommission will EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau empfehlen +++
Die EU-Kommission wird sich aller Voraussicht nach für eine Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und an Moldau aussprechen. Das verlautet aus Kommissionskreisen. Demnach soll heute bei einer Sitzung unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entsprechende Empfehlung für die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Zugleich dürfte klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
+++ 02:31 USA mahnen Russland zu korrektem Umgang mit ausländischen Kriegsgefangenen +++
Die USA rufen Russland dazu auf, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten "die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf einen fairen Prozess eingeschlossen", so US-Außenamtssprecher Ned Price. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine vermisst. Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten.
+++ 01:56 Selenskyj: "Ukraine hat Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt" +++
Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem "historischen Tag" für sein Land. "Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt", sagt der Präsident in seiner aktuellen Videoansprache. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt. Selenskyj erinnert an mehrmaligen Luftalarm über Kiew während des Spitzenbesuchs. Russland habe eine angespannte Atmosphäre schaffen wollen, "aber niemand hatte Angst", sagt der ukrainische Präsident. Es sei nur umso intensiver im Interesse der Ukrainer und aller Europäer verhandelt worden.
+++ 01:25 Estland stellt ersten Abschnitt der befestigten Grenze zu Russland fertig +++
Estland hat nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde einen ersten Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 23,5 Kilometer lange Abschnitt im Südosten des baltischen EU- und NATO-Landes wurde offiziell übergeben - ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung. Ein vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigt einen gut zwei Meter hohen Schutzzaun, der spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Grenzstreifen ist demnach auch mit modernen Überwachungssystemen ausgestattet. "Wir leben in einer Zeit, in der Grenzsicherheit wichtiger denn je ist", sagt Grenzschutz-Chef Egert Belitsev mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.
+++ 00:32 Melynk: Scholz muss EU-Partner von Kandidatenstatus Kiews überzeugen +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der EU Überzeugungsarbeit für einen Kandidatenstatus seines Landes leistet. Die Ukraine hoffe, dass der Kanzler dafür sorge, dass die notwendige Einstimmigkeit beim EU-Gipfel erreicht werde, sagt Melnyk bei Maybrit Illner im ZDF. "Da sind wir noch nicht über den Berg". Ein EU-Beitritt der Ukraine sei kein Geschenk, sondern auch in deutschem Interesse, betont der Diplomat. Die Ukraine wolle kein Bittsteller sein, sondern etwas leisten, auch im Bereich der Sicherheit.
+++ 23:43 Ukrainischer Außenminister: Scholz' EU-Aussage "war wichtigste Botschaft heute" +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zieht ein positives Resümee des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land. Für die Ukraine sei es wichtig gewesen, dass der Kanzler die Zerstörung in der Ukraine "mit eigenen Augen sieht", sagt Kuleba in der ARD. Er denke, dass diese Zerstörung auf Scholz "Eindruck" gemacht habe. Scholz habe sich bei seinem Besuch engagiert gezeigt, im Rat der Europäischen Union einen Konsens zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu erzielen. "Das war die wichtigste Botschaft heute", betont der ukrainische Chefdiplomat. Die Ukraine wisse, dass sie nicht sofort volles Mitglied werden könne und Reformen durchsetzen müsse. Es sei aber wichtig, dass alle sagten, die Ukraine gehöre zu Europa.
+++ 23:21 Habeck: Maßnahmen zu Energie-Einsparung "zur Not auch gesetzlich" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland "zur Not" auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus, wenn die Speichermengen nicht zunehmen. Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschrieben Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, sagt der Grünen-Politiker der ARD, "damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen". Derzeit seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht. "Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen", so der Minister.
+++ 22:42 Scholz: Westen wird Ukraine nicht zu Friedensvertrag mit Moskau drängen +++
Kanzler Olaf Scholz weist Vermutungen zurück, westliche Staaten könnten die ukrainische Führung zu einem Friedensschluss mit Russland drängen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgehoben, bevor es nicht zu einer fairen Vereinbarung Russlands mit der Ukraine komme, sagt Scholz in der ARD. Nur die Ukraine selbst könne entscheiden, was aus ihrer Sicht fair sei. "Das wird niemand in Europa ihnen vorschreiben können und wollen", fügt Scholz hinzu.
+++ 22:20 Ukrainischer Generalstab: Sjewjerodonezk und Lyssytschansk unter Feuer +++
Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. In seinem Abendbericht nennt das Militär vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren. Mit der Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk würde Russland das gesamte ukrainische Gebiet Luhansk unter Kontrolle bringen. Dies ist eins der russischen Kriegsziele.
+++ 21:55 Scholz: Kiew will gar keine Panzer +++
Kanzler Olaf Scholz weist Forderungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland nach Panzerlieferungen zurück. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagt Scholz in der ARD, dass dies gar nicht das sei, was die Führung in Kiew gerade wolle. Der Wunsch des Präsidenten sei vielmehr mehr Artillerie für die Kämpfe im Osten des Landes gewesen und genau diese liefere Deutschland. Botschafter Andrej Melnyk hatte dagegen die Lieferung von 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gefordert.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, ghö/ino/dpa/rts/AFP
