Politik

Juristen prüfen derzeit AKK hinterfragt Nutzung von Nord Stream 2

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sehe wenig Spielraum für einen Baustopp der viel diskutierten Gas-Pipeline.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sehe wenig Spielraum für einen Baustopp der viel diskutierten Gas-Pipeline.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zweifel, ob die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 überhaupt in Betrieb genommen wird. Einen Baustopp - so wie ihn die USA oder das EU-Parlament fordern - hält sie hingegen für kaum möglich.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Paris die Nutzung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 angezweifelt. Es stelle sich die Frage, ob Nord Stream 2 künftig genutzt werde, "ob Gas durchgeleitet wird, wie viel Gas durchgeleitet wird", sagte die CDU-Politikerin bei einer Debatte der Denkfabrik Ifri und der Konrad-Adenauer-Stiftung. An der Frage würden ihres Wissens nach derzeit gerade Juristen arbeiten. Sie sehe hingegen wenig Spielraum, das fast fertiggestellte Vorhaben zu stoppen.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Die Bundesregierung verwies bislang immer wieder darauf, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Und auch das EU-Parlament fordert einen Baustopp. Spannungen mit Russland wegen dessen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und der Inhaftierung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben die Kritik an dem Vorhaben anwachsen lassen.

CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hingegen erneut das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verteidigt. Grundsätzlich sei russisches Gas, das durch die Ostsee nach Europa gelange, ja nicht schlechter als solches über die Ukraine oder die Türkei, sagte Merkel per Videoschalte im Straßburger Europarat. Sie habe den Eindruck, dass es bei der Kritik an dem Vorhaben um die übergeordnete Frage gehe: "Wie wollen wir mit Russland Handel treiben?"

"Wir haben viele Konflikte mit Russland, die leider unser Verhältnis schwierig machen", sagte Merkel weiter. "Aber wir müssen trotzdem reden." Vor diesem Hintergrund habe sich Deutschland für Nord Stream 2 entschieden, auch wenn viele in diesem "politischen Kampf" anderer Meinung seien.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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