Politik

"Bin gegen Nord Stream 2" Biden schreckt noch vor Sanktionen zurück

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Nach den ersten Sanktionen haben sich mehrere Unternehmen aus dem Bau von Nord Stream 2 zurückgezogen.

(Foto: dpa)

Auch nach dem Abgang von Donald Trump bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein geopolitischer Zankapfel: Der US-Kongress macht Druck auf den US-Präsidenten, die Fertigstellung des Projekts zu verhindern. Doch Biden ist gerade erst dabei, das angeschlagene Verhältnis zu Deutschland wieder zu kitten.

US-Präsident Joe Biden hat sich erneut gegen die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Ich bin seit langem gegen Nord Stream 2", sagte er im Weißen Haus. Auf die Frage, warum das Projekt nicht von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland betroffen ist, entgegnete der Demokrat: "Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft." Das Thema sei aber weiter auf dem Tisch.

Besonders die Republikaner im Kongress drängen Biden dazu, weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline noch zu verhindern. Die Nachrichtenseite "Politico" berichtete, das US-Justizministerium habe im vergangenen Monat grünes Licht für Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG gegeben. Nach regierungsinternen Diskussionen sei das aber revidiert worden.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte nach Angaben von "Politico", man befinde sich in einer schwierigen Lage. Einerseits wolle man die unter Bidens Vorgänger Donald Trump beschädigten Beziehungen zu Deutschland kitten. Andererseits gebe es Druck aus dem Kongress, Sanktionen zu verhängen.

Neue Sanktionen gegen Russland

Die Biden-Regierung hat neue Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 bislang zwar angedroht, aber nicht umgesetzt. Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen die russische Betreiberfirma eines Verlegeschiffes verhängt - diese Strafmaßnahmen hatte im Januar noch die Regierung des Republikaners Trump verkündet. Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen verhängten die USA am Donnerstag eine ganze Reihe neuer Sanktionen gegen Russland.

Die hätten auch noch härter ausfallen können, erklärte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, "verhältnismäßig" zu reagieren. "Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten", so der Präsident. Am Dienstag hatte er Kremlchef Wladimir Putin ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Ob Putin die Einladung annimmt, ist noch offen.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington im Januar nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus. Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft von Anfang April sind bereits 95 Prozent der Pipeline verlegt worden.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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