Thorsten Frei im ntv Frühstart Ukrainer raus? "Es geht um die Frage, die dahinter liegt!"
24.06.2024, 10:28 Uhr Artikel anhören
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei versucht, die rüde Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu entschärfen. Dobrindt will, dass arbeitsunwillige Ukraineflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben werden. Dreh- und Angelpunkt sind für Frei die hohen Sozialleistungen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitsunwillige Ukrainer in "sichere" Gebiete der West-Ukraine abzuschieben. Auf die Frage nach der moralischen Brisanz des Vorschlags sagte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv: "Ich glaube, es geht um die Frage, die dahinter liegt. Und die müssen wir beantworten."
Insgesamt habe die Bundesrepublik schlechte Ergebnisse beim Bürgergeld. Dobrindt habe auf die besonders schlechte Arbeitsmarktintegration unter den Ukrainerinnen und Ukrainern hingewiesen. "Neben Bürokratiefragen ist mit Sicherheit auch sehr entscheidend, dass das Bürgergeld in Deutschland eben besonders hoch ist", so Frei.
Doch was müsste konkret getan werden? Der CDU-Mann rät, neben dem Abbau von Bürokratie und der schnelleren Vermittlung am Arbeitsmarkt auch ein Absenken von Sozialleistungen in Angriff zu nehmen. Hierfür sollte der sogenannte Regelwechsel rückgängig gemacht werden.
"Das heißt, dass nicht vom ersten Tag weg Bürgergeld bezahlt wird, die vollen Leistungen wie für einen Kassenpatienten im Gesundheitswesen bezahlt werden, sondern wir brauchen diese abgesenkten Leistungen, damit Arbeitsmarktintegration auch interessant ist", sagte Frei. Derzeit seien die Sozialleistungen so hoch, dass sich für viele das Arbeiten gar nicht lohne.
Außerdem nahm sich Frei auch das Sommerinterview des Bundeskanzlers in der ARD vor. Frei kritisierte dessen Weigerung, in den laufenden Haushaltsverhandlungen keine Kürzungen im Sozialbereich vornehmen zu wollen. Einzig beim Bürgergeld kündigte der Bundeskanzler Veränderungen an und versprach mehr "Treffsicherheit". Frei nahm den Ball auf und wurde grundsätzlich. "Es geht in der Tat um Treffsicherheit, es geht um den Kern der sozialen Marktwirtschaft", sagte er im Interview mit ntv. "Es geht darum, dass wir denjenigen helfen, die krank sind, die gehandicapt sind, die nicht so leistungsstark sind." Es könne nicht darum gehen, dass man Menschen, die arbeiten könnten, aber es nicht tun oder nicht wollten, den Lebensstandard finanziere.
Quelle: ntv.de, ako
