Bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher.

Bei der Besetzung neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht will die AfD-Fraktionsspitze den Unions-Kandidaten wählen. "Das werden wir auch als Vorstand der Fraktion vorschlagen", sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl aufstellen. Dieser mache "auf uns einen vernünftigen Eindruck", sagte Weidel.

Die beiden Kandidatinnen, die die SPD für weitere Richterämter vorschlagen will, werde die Fraktion dagegen nicht unterstützen. Die Richter am Bundesverfassungsgericht müssten eine neutrale und überparteiliche Position haben. "Sie können nicht jemanden ins Richteramt wählen, die so vorgefasste politische Meinungen vertritt", sagte Weidel. Die SPD hatte angekündigt, die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold aufzustellen.

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Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Aktuell sind gleich drei Posten vom Bundestag zu besetzen. Einen Kandidaten kann die CDU/CSU vorschlagen, zwei die SPD.

Für die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden will, sind Union und SPD also auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen - falls alle Parteien bei der Abstimmung entsprechend ihrer relativen Stärke vertreten sind.

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Die Linke hatte zuvor aber damit gedroht, nicht für die von der Union vorgeschlagene Kandidatur zu stimmen. Die Linke will nach den Worten des Parteichefs Jan van Aken mit der Union Absprachen treffen sowohl für die Wahl und das Vorschlagsrecht für Richterpositionen als auch über die Besetzung von Positionen im Parlamentarischen Kontrollgremium oder die Reform der Schuldenbremse. Die Union habe aber keinen Kontakt aufgenommen, sagte der Linken-Chef in Berlin: "Da es null Gespräche gibt, sehe ich nicht, dass wir heute Abend den von der CDU vorgeschlagenen Mann wählen."

Der Wahlausschuss des Bundestags soll heute Abend um 20.00 Uhr eine Empfehlung zur Nachbesetzung abgeben.