Politik
Bislang ist Tarek Al-Wazir Vize-Ministerpräsident im Kabinett von Volker Bouffier. Das könnte nach der Wahl so bleiben - oder auch nicht.
Bislang ist Tarek Al-Wazir Vize-Ministerpräsident im Kabinett von Volker Bouffier. Das könnte nach der Wahl so bleiben - oder auch nicht.(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 18. Oktober 2018

Interview zur Hessen-Wahl: "Al-Wazir könnte Ministerpräsident werden"

Den hessischen Grünen dürfte nach der Wahl am 28. Oktober eine Schlüsselrolle zukommen, sagt der Politologe Wolfgang Schroeder. Hinter den wachsenden Umfragewerten für die Partei sieht er mehr als nur einen bundesweiten Trend.

n-tv.de: Was sind die wichtigsten Themen im hessischen Landtagswahlkampf?

Wolfgang Schroeder lehrt Politikwissenschaft an der Universität Kassel und ist Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin. Von 2009 bis 2014 war er Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium.
Wolfgang Schroeder lehrt Politikwissenschaft an der Universität Kassel und ist Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin. Von 2009 bis 2014 war er Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium.(Foto: Uni Kassel)

Wolfgang Schroeder: Die Umfragen zeigen, dass es den Wählern vor allem um Bildung, Verkehr, insbesondere die Dieselfrage, und Wohnen geht. Innere Sicherheit spielt im Gegensatz zur Asylpolitik nur eine untergeordnete Rolle.

Haben diese Themen denn eine Chance?

Der hessische Wahlkampf ist klar von der Bundespolitik überlagert. Es sind aber weniger inhaltliche Impulse der Bundesebene, die den hessischen Wahlkampf beeinflussen.

Sondern?

Eher Stimmungslagen und Konflikte in der Großen Koalition sowie die Unklarheit, wie es in Berlin weitergeht. Das hat massive Auswirkungen, vor allem auf die Nervosität der Akteure in Hessen. Aber die Wähler wissen schon, dass dies eine Wahl ist, bei der es um hessische Themen geht.

In den Umfragen haben die Grünen im Vergleich zur Landtagswahl 2013 deutlich zugelegt, die CDU dagegen muss damit rechnen, zehn Prozentpunkte zu verlieren. Ist das ein faires Abbild der Arbeit der beiden Parteien?

Die Koalitionspartner haben sich sehr darum bemüht, sich als eine einheitliche Regierung zu präsentieren. Dies ist ihnen häufig auch gelungen, insbesondere in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Obwohl in der Union und bei den Grünen dazu eigentlich sehr unterschiedliche Vorstellungen bestehen. Wenn alle Bundesländer und die Bundesregierung sich daran ein Beispiel genommen hätten, wäre die allgemeine Stimmung im Land vermutlich besser.

Und bei anderen Themen?

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Die Grünen haben es sicherlich besser geschafft als die Union, ihre Akzente zu setzen, etwa in der Verkehrspolitik. Aber auch bei Themen wie Mieten und Sozialpolitik, vor allem in der Kita-Politik, waren die Grünen der stärker treibende Partner. Die CDU hat hier eher defensiv und wenig innovativ gewirkt. Insofern bildet sich in der Zustimmung zu den Grünen nicht nur ein bundesweiter Trend ab.

Was ist das stärkste Versagen der schwarz-grünen Koalition?

Am stärksten angreifbar ist die Koalition bei den drei Themen, die die SPD in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellt. Das ist zunächst die Bildungspolitik, konkret: Unterrichtsausfälle aufgrund eines Lehrermangels. Trotz erwartbarer Engpässe hat die Landesregierung keine hinreichende Vorsorge betrieben, sodass sie jetzt auf eine Schnellrekrutierungspraxis umstellen musste.

Das ist in anderen Bundesländern ähnlich…

Richtig. Aber wenn man bedenkt, dass ein Bundesland nur in wenigen Bereichen mehr oder weniger autonom agieren kann - und die Bildungspolitik zählt zu diesen Bereichen - dann ist dies ein Versagen, das die Wähler interessiert.

Und die anderen beiden Themen, bei denen die Koalition angreifbar ist?

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Der zweite Punkt ist die Verkehrspolitik. Im Rhein-Main-Zentrum ist das ein Dauerproblem für alle Landesregierungen der jüngeren Vergangenheit. Aber auch hier haben die Bürger den Eindruck, dass mehr passieren müsste. Das dritte Thema ist Wohnungsbau und Mieten. Die CDU hatte schon vor Bildung der schwarz-grünen Landesregierung den sozialen Wohnungsbau stark reduziert und insgesamt zu wenig gegen eine absehbare Verknappung und zu hohe Mieten getan.

Wie haben CDU und Grüne es ausgerechnet in Hessen, dem Land von Alfred Dregger und Roland Koch, geschafft, eine Koalition zu schließen und geräuschlos durchzuhalten?

Auf den ersten Blick ist das ein Wunder. Die Union kommt vom rechten Rand, sie war früher im Bundesvergleich ein sehr konservativer Landesverband - sie galt als "Stahlhelm-Truppe". Die Grünen auf der anderen Seite waren in ihren frühen Tagen sehr kämpferisch und links. Aber sie haben auch eine Realpolitik betrieben, die 1985 zur Bildung der ersten rot-grünen Koalition in einem Bundesland führte. Bis heute sind die Grünen in Hessen sehr flexibel. Sie haben sich an unterschiedliche Umweltbedingungen immer gut anpassen können.

Und die CDU?

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Ihre Entwicklung ist eng mit Volker Bouffier verbunden, der als "schwarzer Sheriff" unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch bekannt wurde. Zur Kanzlerin hatte die hessische CDU unter Koch eine kritische bis destruktive Haltung. Als Bouffier Ministerpräsident wurde, ließ er sich jedoch auf den Prozess der programmatischen Flexibilität der Union durch Angela Merkel ein. Dadurch wurde die Basis für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit gelegt.

Glauben Sie, Bouffier hätte ohne die Grünen in der Debatte um die Flüchtlingspolitik eine andere Rolle gespielt?

Darüber kann man nur spekulieren. Sicher ist: Den Landtagswahlkampf 1998/99 führte die hessische CDU mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dem damit einhergehenden Ressentiment gegen Ausländer und Bürger mit Migrationshintergrund. Diese Art der Politik hat Bouffier nicht fortgeführt.

Bei der Landtagswahl 2008 hat die CDU noch "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" plakatiert. Heute ist Tarek Al-Wazir Wirtschaftsminister, Vize-Ministerpräsident und der beliebteste Politiker in Hessen - ein Grüner mit Migrationshintergrund, arabischem Namen und doppelter Staatsbürgerschaft. Was ist da passiert?

Im Grundsatz ist Hessen ein sozialdemokratisches Land: Die Sozialdemokratie hat Hessen 47 Jahre regiert, das Land ist liberal, vor allem durch das Rhein-Main-Gebiet. Auch das ist eine der Grundlagen für Schwarz-Grün in Hessen. Dies schließt aber nicht aus, auch Ressentiments und fremdenfeindliche Positionen zu mobilisieren. Hessen hat aber seit dem Zweiten Weltkrieg auch viele Bevölkerungsgruppen integriert. Seit mehr als 50 Jahren gibt es die Redewendung: "Hesse ist, wer Hesse sein will."

Die AfD kommt in den Umfragen in Hessen auf 12 Prozent. Bei der Landtagswahl im Nachbarland Niedersachsen erreichte die Partei im vergangenen Jahr nur 6,2 Prozent. Woran liegt das?

Zum Teil hängt das damit zusammen, dass die hessische CDU im Vergleich zu anderen Landesverbänden von weiter rechts kommt. Dass eingefleischte Konservative, für die eine skeptische Haltung gegenüber Einwanderung zur CDU immer dazugehörte, einen solchen Schwenk nicht mitmachen, das kann man sich doch gut vorstellen.

Die Verluste von CDU und SPD dürften dazu führen, dass nach der Wahl nur Dreierbündnisse möglich sind. Für eine Große Koalition wird es knapp. Welchen Ausgang halten Sie für den wahrscheinlichsten?

Ein Dreierbündnis unter grüner Führung, Grün-Rot-Rot oder Grün-Rot-Gelb, ist angesichts der jüngsten Umfrage nicht mehr ausgeschlossen. Aber umso mehr Koalitionspartner beteiligt sind, desto schwieriger sind in der Regel die Regierungsbildung und das Regieren. Insofern spricht schon einiges dafür, ein Zweierbündnis zu versuchen. Das kann nach wie vor Schwarz-Grün sein, könnte aber auch Schwarz-Rot werden.

Trotz der Probleme in Berlin?

Anders als im Bund wäre Schwarz-Rot in Hessen ein Novum. Seit 1950 gab es hier nie eine Koalition aus SPD und CDU. Insofern kann man das nicht gleichsetzen mit dem, was auf der Bundesebene existiert. Möglich ist ebenfalls, dass die CDU die SPD lieber aus der Regierung heraushält und stattdessen auf eine Koalition mit Grünen und FDP setzt, was aber angesichts der zögerlichen Haltung der FDP alles andere als einfach werden würde. Nicht ausgeschlossen ist, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit bekommt. Kurzum: Mit drei ähnlich großen Parteien ist vieles offen.

Würden die Grünen denn das Lager wechseln?

Wie die jüngste Umfrage bestätigt, kommt den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen eine Schlüsselrolle zu. Mit über 20 Prozent ist diese Partei lagerübergreifend souverän. Es könnte sein, dass sie von dieser Souveränität Gebrauch macht und die durchaus vorhandenen Schnittmengen zu SPD und Linkspartei nutzt. Bei einem solchen Bündnis könnte Tarek Al-Wazir Ministerpräsident werden, ebenso bei einer Ampel-Koalition.

Am Ende stürzen zwar möglicherweise beide Volksparteien ab, aber eine von ihnen kann den Ministerpräsidenten stellen. Welche Folgen hat das für die Berliner Politik?

Ein mit dem bayerischen Ergebnis vergleichbarer Absturz der SPD ist in Hessen nicht zu erwarten. Vielleicht schafft sie es ja sogar in die Regierung. Für die Union gilt mit Blick auf Berlin: Sollte die hessische CDU schlecht abschneiden, hätte die CSU mit einem sehr Merkel-kritischen Kurs eine Wahl verloren sowie ein CDU-Landesverband mit einem Merkel-freundlichen Kurs. Die Gesamtbilanz könnte daher ausfallen wie das Hornberger Schießen: Letztlich gäbe es für die Union keine klare Botschaft. Eine Befriedung der Verhältnisse würde damit nicht einkehren. Die Konflikte und die Unklarheiten würden einfach weitergehen.

Mit Wolfgang Schroeder sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de