Es war eine lange Nacht: Seit Mittwochabend verhandeln die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise. Nun gibt es einen Durchbruch. Geplant sind auch Maßnahmen zum Energiesparen.

Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt, hieß es aus Koalitionskreisen.

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Frühstart 24.03.22

Spiegel im "ntv Frühstart" "Kindergrundsicherung soll in dieser Legislatur kommen"

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bestätigte eine Einigung der Koalition. Miersch sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Parteivorsitzenden stellen die Maßnahmen um 11 Uhr vor. Details zum Paket nannte er nicht. Es gehe darum, die "Mitte der Gesellschaft" zu entlasten, nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei den Heizkosten.

Miersch sprach von sehr konstruktiven Gesprächen. Er sei "froh und glücklich", dass es gelungen sei, ein zweites Entlastungspaket zu schnüren. Miersch war Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalition. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel betonte, dass das Entlastungspaket die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht konterkarieren dürfe. Auch Energieeffizienz und Energieeinsparungen dürften bei dieser Debatte nicht aus dem Blick geraten. Deswegen sei es jetzt wichtig, "dass diese Entlastungen nicht bei den großen Konzernen, sondern direkt bei den Menschen auch ankommen und, dass es zielgerichtet ist", sagte Spiegel im "ntv-Frühstart", "so wie wir es auch mit dem Sofortzuschlag gemacht haben, wo es darum geht, Familien mit Kindern mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen."

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Politik 24.03.22

Gas nur noch gegen Rubel Putin stellt Westen vor neues Dilemma

Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war im Vorfeld auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als "Auslaufmodell" bezeichnet.

Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Man habe aber eine "breite Grundlage" nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es.

Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert.