Politik
Bittet um Vertrauen: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
Bittet um Vertrauen: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.(Foto: dpa)
Donnerstag, 07. Dezember 2017

Emotionaler Parteitag: Angstpartei SPD

Von Christian Rothenberg, Berlin

Eigentlich will die SPD nicht mit der Union über die Bildung einer Regierung sprechen, geschweige denn in eine Große Koalition einsteigen. Die Parteispitze appelliert an das Selbstvertrauen der Delegierten. Lassen die sich erweichen?

"Wir haben richtig auf die Klappe bekommen", sagt die junge SPD-Delegierte, die etwas außer Atem ist. Sie meint - natürlich - diese demütigenden 20 Prozent, die die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl geholt haben. Damals, im September, entschied sich die SPD für den Gang in die Opposition. Zweieinhalb Monate später ist nicht sicher, ob die Partei dabei bleibt. Reden mit der Union und anschließend vielleicht sogar regieren oder nicht - das steht im Mittelpunkt der kontroversen Debatte beim SPD-Parteitag in Berlin. Die Parteispitze wirbt für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU. Aber in der Partei ist das Zähneknirschen groß. Das Abrücken von der Absage an eine neue Große Koalition fällt vielen weitaus schwerer als Parteivorstand und Bundestagsfraktion.

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Einer der Wortführer der GroKo-Gegner ist Kevin Kühnert. Er wolle, dass von der SPD in ein paar Jahren noch was übrig bleibe, sagt der neue Juso-Chef. Der Parteinachwuchs fordert eine Ergänzung des Leitantrags. Gespräche mit der Union: Ja. Die Option Große Koalition soll jedoch definitiv ausgeschlossen werden. Wie viele andere sorgt er sich darum, dass die Gespräche keineswegs so ergebnisoffen sind, wie Parteichef Schulz es darstellt. Kühnerts Botschaft: Warum soll die SPD wieder in ein Bündnis mit der Union gehen, wenn es ihr zweimal geschadet hat? Warum soll die Partei ihre Linie vom Wahlabend ändern, obwohl sich an den Gründen nichts geändert hat? Der Juso-Chef spricht aus, was viele denken, und erhält viel Beifall. Einige Jusos im Saal halten Plakate hoch. Darauf steht "#nogroko".

Sichtlich und hörbar abgeneigt ist auch Christian Haß. "Es muss ein Ruck durch die Partei gehen", ruft er wütend in die Halle. Der Delegierte vom Berliner Landesverband will, dass es schon vor den Koalitionsverhandlungen einen Mitgliederentscheid gibt. 2013, als die Partei über den Koalitionsvertrag abstimmte, habe man ja gar keine Wahl mehr gehabt.

"Kevin hat Recht"

Der Leitantrag soll der SPD-Spitze grünes Licht für Gespräche mit der Union geben. Ein gutes Ergebnis ist wichtig für Schulz & Co. 60 Prozent wären zwar eine Mehrheit. Eine tragfähige Basis für Verhandlungen wäre das aber nicht. An dem Ausgang hängt womöglich auch das Schicksal des SPD-Chefs. Wenn ein Parteivorsitzender in einer so entscheidenden Frage mit seiner Empfehlung scheitere, "dann braucht man sich auch nicht mehr zu bewerben für eine Führung der Partei", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider am Morgen im Südwestrundfunk erklärt.

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Als klarer Befürworter einer Großen Koalition tritt in der mehrstündigen Debatte kaum jemand in Erscheinung. Dennoch appellieren viele Redner - wie Martin Schulz zum Auftakt - zwischen den Zeilen dafür, dass die Partei Verantwortung übernehmen müsse. Wer soll die Probleme im Land denn lösen, wenn nicht die SPD - das ist die Stoßrichtung. In der Opposition hätten die Sozialdemokraten, das betonen die Befürworter, definitiv weniger Gestaltungsspielraum. Aber zumindest Teile der Parteispitze äußern durchaus Verständnis für die Zweifel in der Partei. "Kevin hat Recht", das sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer an die Adresse des Juso-Chefs. Man könne nicht einfach von heute auf morgen die Position wechseln. Dreyer lobt Kühnerts Auftritt, dennoch erteilt sie seiner Forderung eine Absage. Von vornherein Nein zu sagen, ohne in Gespräche zu gehen - das könne man nicht machen.

Vor der Abstimmung gibt es mehr als 90 Wortmeldungen, darunter auch zahlreiche Vertreter der Parteispitze. Vize-SPD-Chef Olaf Scholz warnt: "Wir können uns nicht einfach davonstehlen." Anschließend schießt er Richtung Union. Jamaika sei nicht an der FDP gescheitert, sondern daran, dass die Kanzlerin es nicht hinbekommen habe, einen Kompromiss zustande zu bringen. Die frühere Generalsekretärin Katarina Barley betont: Egal, was die SPD jetzt mache, "wir müssen es an Inhalten festmachen". Barley, derzeit amtierende Familienministerin, gibt zu, dass sie gern Regierungsmitglied sei. Man könne viel bewegen, trotzdem habe sie den Gang in die Opposition am Wahlabend für richtig gehalten. Barley fordert mehr Selbstbewusstsein von ihrer Partei. Man stehe nicht vor einer Entscheidung, die dazu führe, dass die SPD tot sei.

DGB-Chef wirbt für GroKo

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Auch ein alter Bekannter tritt an diesem Tag auf die Bühne, Ex-SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler. Er erinnert an die 1960er-Jahre. Damals habe die Partei ebenfalls darüber gestritten, ein Bündnis mit der Union zu schmieden. Anschließend gewann die SPD die Bundestagswahl und stellte mit Willy Brandt erstmals den Kanzler. Eine Große Koalition, das will Stiegler damit klar machen, führe nicht zwangsläufig zum Niedergang. "Wenn wir nur 50 Prozent umsetzen können, haben wir Grund für ein großes Fest." Unterstützung erhält die SPD-Spitze ausgerechnet von einem Gast. DGB-Chef Reiner Hoffmann wirbt zumindest für eine Große Koalition. "Die SPD hat in der letzten Großen Koalition einen verdammt guten Job gemacht." Als Beispiel nennt er unter anderem den Mindestlohn. Hoffmanns Grußwort war eigentlich für den Freitagmorgen eingeplant, nun spricht er mitten in der Debatte. Glaubt die Parteitagsregie, auf diese Unterstützung angewiesen zu sein?

Die Kritiker dürften sich von solchen Plädoyers allerdings kaum überzeugen lassen. Zu tief sitzen die Vorbehalte vor der dritten Großen Koalition innerhalb von zwölf Jahren. Zu gering ist das Bedürfnis, der Kanzlerin bei der Regierungsbildung beizuspringen und zur vierten Amtszeit zu verhelfen. Die Appelle an die Geschlossenheit könne sie nicht mehr hören, wettert eine Delegierte der Jusos. Dass die Parteispitze nach dem Jamaika-Beschluss ihre Absage an eine Große Koalition zunächst besiegelt und sich dann wieder geöffnet habe, bezeichnet sie als "peinlich". Ihre Redezeit ist fast abgelaufen, da ruft sie: "Lasst uns aufhören, Angst zu haben!"

Wovor hat die SPD am meisten Angst: vor dem Regieren oder davor, keine Verantwortung zu übernehmen? Das entscheidet am Ende womöglich über ihren Gang in ein Bündnis. Beide Seiten argumentieren in der Debatte mit dem Angst-Begriff. Auch Fraktionschefin Andrea Nahles. "Wenn ich einigen zuhöre, springt mich hier die Angst an, die Angst vor dem Regieren. Angst, dass die SPD sich auf dem Altar des Regierens opfert." Angst dürfe kein Maßstab sein, ruft sie mit heiserer Stimme. Nahles greift die Kanzlerin an. Diese habe der SPD vor einigen Wochen vorgeworfen, sie sei auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig. "Ich sage: Liebe Frau Merkel, sind Sie eigentlich in absehbarer Zeit verhandlungsfähig?"

Spürbar verärgert ist Nahles aber auch über die Fundamentalopposition in der SPD. Sie gehe ergebnisoffen in Gespräche mit der Union. "Ich weiß überhaupt nicht, ob wir mit denen ein belastbares Verhandlungsergebnis hinbekommen. Das müsst ihr jetzt glauben oder nicht. Das ist auch eine Frage des Vertrauens." Die Entscheidung fällt heute Abend. Nahles dürfte klar sein: Wenn die Parteiführung in ein paar Wochen um Zustimmung für einen Koalitionsvertrag werben will, muss sie wirklich gute Argumente haben.

Quelle: n-tv.de

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