Nach der brisanten Anklage in Georgia kündigt der frühere US-Präsident gewohnt vollmundig einen öffentlichen "unwiderlegbaren Bericht" über den von ihm beklagten Wahlbetrug in dem Bundesstaat an. Dieses Vorhaben soll seine Anwaltsschar in Alarmbereitschaft versetzt haben.

Er soll Teil einer kriminellen Wahlverschwörung gewesen sein, die versucht habe, den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Georgia im Jahr 2020 zu seinen Gunsten zu kippen - so lautet die neueste Anklage mit insgesamt 19 Anklagepunkten gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump, auf die er mit einer großen Ansage reagiert. Am kommenden Montag, so verkündete er auf seiner Plattform Truth Social, wolle er in seinem Golfclub in Bedminister einen "großen, komplexen, detaillierten, aber unwiderlegbaren Bericht über den Wahlbetrug" vorlegen, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Doch ein Bericht des US-Senders ABC zieht nun in Zweifel, ob es zu dieser Pressekonferenz überhaupt kommen wird.

Politik 17.08.23

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Denn wie ABC unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus dem Trump Umfeld berichtet, haben einige seiner Anwälte dringend von einem solchen Auftritt abgeraten. Der Grund: Trumps zweifelhafte Wahlbetrugsvorwürfe würden seine juristischen Probleme nur noch weiter verschlimmern, heißt es. Sein rechtliches Team soll sogar die komplette Absage der Veranstaltung angeregt haben.

Der Ex-Präsident sieht sich mit vier Anklagen konfrontiert, doch die Anklage wegen Wahleinmischung in Georgia wiegt besonders schwer. Denn die zuständige Staatsanwältin Fani Willis führt auch das sogenannte Rico-Gesetz an. Damit ist es der Anklage möglich, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen. Neben Trump sind 18 weitere Personen angeklagt, darunter etwa dessen früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani. Das Gesetz wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen. Es drohen lange Haftstrafen. Willis sagte, all Bemühungen der Angeklagten hätten das "illegale Ziel" gehabt, Trump zu helfen, eine weitere Amtszeit als Präsident an sich zu reißen.

Republikaner stellen sich klar gegen Trump-Aussage

Trumps immer wiederholten, aber nie belegten Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 stoßen mittlerweile auch vermehrt innerhalb der republikanischen Partei auf Widerspruch. Georgias Gouverneur Brian Kemp schrieb auf X, vormals Twitter, mit der Bemerkung: "Die Wahl in Georgia wurde nicht gestohlen." Dafür erhielt er auch Rückendeckung von Floridas Gouverneur Ron DesSantis, der mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur buhlt, sowie von Trumps früherem Vize Mike Pence.

Laut Berichten der US-Sender CNN und NBC kursieren bereits Informationen über an dem Verfahren beteiligte Geschworene im Internet. Demnach sollen die Namen, Adressen, Fotos und Konten mehrerer mutmaßlicher Mitglieder des Geschworenengremiums auf rechten Internetseiten veröffentlicht worden sein.