Trump will wieder US-Präsident werden und sich dadurch auch juristischer Probleme entledigen. Doch die Anklage im Bundesstaat Georgia hat es in sich. Würde er verurteilt, könnte er erst nach vielen Jahren begnadigt werden - und das auch nur, wenn er sich selbst verleugnet.

Es sind 13 Punkte, derentwegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia angeklagt ist. Als Kopf einer kriminellen Verschwörung, unter anderem wegen Erpressung, Anstiftung zum Bruch des Amtseids, und Fälschung. Mit dem Ex-Präsidenten müssen sich 18 beteiligte Personen verantworten. Darunter sind seine Anwälte Rudy Giuliani und John Eastman sowie sein früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows.

Politik 16.08.23

Nach Anklage in Georgia Trump muss sich wohl im Gefängnis melden

Die Staatsanwaltschaft von Georgia würde den Prozess im Idealfall gerne am 4. März in Atlanta beginnen, mitten in den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2024. Trumps Anwälte werden einen eigenen Zeitplan vorstellen und den Beginn aller Voraussicht nach so lange wie möglich verzögern. Aus gutem Grund: Die Vorwürfe gegen ihn und andere wiegen schwer. Die Hürden, um in Georgia nach einer Verurteilung einer verhängen Gefängnisstrafe zu entgehen, sind sehr hoch.

Trump wollte im Bundesstaat "Stimmen finden", um vier weitere Jahre im Weißen Haus bleiben zu können. Er hatte Georgia äußerst knapp verloren, es war einer der entscheidenden für seine Gesamtniederlage. Die Fäden von Trumps Anstrengungen und die seines Teams, das Wahlergebnis von 2020 in einen Sieg umzuwandeln, liefen laut einer Recherche der "Washington Post" auch über den Wahlkreis Coffee County im Südosten Georgias.

Politik 04.08.23

Alles nur eine Hexenjagd? Die vielen juristischen Probleme von Donald Trump

Aus Coffee County sind nun vier Personen wegen Datendiebstahls und Mitverschwörung angeklagt. Darunter ist der Wahlleiter des Wahlkreises und die dortige Parteivorsitzende der Republikaner. Coffee County könnte Trump nun auch im Hinblick auf 2024 zum Verhängnis werden. Der Fall aus dem Wahlbüro zeigt, wie Republikaner bis auf die Wahlkreisebene hinunter versuchten, Trumps Behauptungen zu stützen, selbst wenn sie dabei illegal vorgingen; wie eine Vielzahl von ihnen helfen wollte, im Angesicht der Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden das Ende der republikanischen Regierung irgendwie zu verhindern.

Juristisch-politischer Sturm am Horizont

Laut Anklage waren 30 nicht namentlich genannte Personen an den illegalen Vorgängen beteiligt. Sieben davon sollen direkt bei dem Datendiebstahl von Wahlmaschinen in Coffee County geholfen haben und ein weiterer bei der Koordination und Kommunikation mit Giuliani. Die "Washington Post" hat sie nun mit Namen identifiziert und ihr Vorgehen skizziert. Demnach versuchte oder schaffte es Trumps Team, neben Georgia in weiteren umkämpften Bundesstaaten die Daten von Wahlmaschinen zu entwenden. "Die nicht angeklagten, ungenannten Mitverschwörer könnten entscheidende Zeugen sein", schreiben die Autoren.

Trump ist bislang in vier verschiedenen Fällen angeklagt. Neben den Vorgängen in Georgia auf Bundesstaatsebene sind das der Schweigegeldfall der Pornodarstellerin Stormy Daniels, vor einem Gericht im Bundesstaat New York. Dazu die Anklagen der Bundesstaatsanwaltschaft im Justizministerium wegen der Geheimdokumente in Mar-a-Lago, sowie des Aufstands vom 6. Januar 2021.

Alle Hauptverhandlungen könnten während des kommenden Wahljahres stattfinden und damit einen juristisch-politischen Sturm entfachen. Sollte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte er das Justizministerium anweisen, die zwei Anklagen von Sonderermittler Jack Smith gegen ihn fallen zu lassen. Er könnte auch versuchen, sich selbst zu begnadigen, und zwar vorsorglich und unabhängig davon, was die Gerichte danach entscheiden.

Im Watergate-Skandal hatte der damalige Präsident Richard Nixon darauf verzichtet, es darauf ankommen zu lassen. In einer vorherigen Analyse hatte das Justizministerium geurteilt, dass der Präsident sich nicht selbst begnadigen könne, und zwar wegen "dem Grundprinzip, dass niemand der Richter in seinem eigenen Fall sein sollte." Sollte jemand anders zum Präsidenten gewählt werden, könnte dieser ihn begnadigen. Mehrere republikanische Bewerber haben bereits angedeutet, dass sie dies tun würden.

In Georgia liegt der Fall aber ohnehin anders: Auf Bundesstaatsebene hat der Präsident keine Verfügungsgewalt, auch der dortige Gouverneur dürfte keine Begnadigung aussprechen. Darüber entscheidet eine Kommission aus fünf Personen. Dies darf sie aber frühestens fünf Jahre nach dem Urteilsspruch. Auf die Zusammensetzung der Kommission hat Trump keinen Einfluss. Die Amtszeit eines Kommissionsmitglieds dauert sieben Jahre, danach schlägt der Gouverneur dem Senat von Georgia einen Nachfolger vor.

Georgia bestimmt die Regeln

Für die Fünfjahresgrenze gibt es laut dem "Georgia Justice Project", einer Hilfsorganisation für Verurteilte, kaum Ausnahmen. Aber selbst, wenn wegen außergewöhnlicher Umstände - Trump muss ins Gefängnis, wird aber zum Präsidenten gewählt - eine gemacht würde: Für eine Begnadigung müsste Trump sein Vergehen eingestehen und Reue zeigen. Der Ex-Präsident, der niemals Fehler zugibt und immer angreift, er müsste sich so oder so den Regeln des Bundesstaates beugen.

Bislang verhält sich Trump exakt entgegengesetzt. Er erklärt sich immer wieder öffentlich für unschuldig und schlägt verbal um sich. Zuletzt kündigte er gar eine Pressekonferenz für Montag, 21. August an, bei der er angeblichen Wahlbetrug in Georgia mit einem "unwiderlegbaren Bericht" aufzeigen wollte, um sich selbst zu entlasten. Seine Anwälte halten dies laut Medienberichten für keine gute Idee. Sie fürchten demnach Nachteile im Gerichtsverfahren. Die Lage ist für ihren Mandanten ohnehin schon kompliziert genug.