Weil Donald Trump versucht haben soll, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit im Amt zu halten, ist er nun auch im US-Bundesstaat Georgia angeklagt. Hier muss er womöglich bald im Gefängnis vorstellig werden. Das Prozedere für Normalbürger soll ihm aber erspart bleiben.

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss nach der Anklage im Bundesstaat Georgia möglicherweise in einem Gefängnis in Atlanta vorstellig werden. Zum jetzigen Zeitpunkt werde aufgrund der Hinweise der Staatsanwaltschaft und des vorsitzenden Richters davon ausgegangen, dass sich alle 19 in der Anklageschrift genannten Beschuldigten im Rice Street Gefängnis melden müssten, teilte das zuständige Büro des Sheriffs mit. Dies sei rund um die Uhr geöffnet.

01:52 min

Politik 15.08.23

Vierte Anklage - die Hintergründe Diese Tonaufnahme belastet Trump in Georgia

Staatsanwältin Fani Willis hatte den Angeklagten eine Frist bis zum 25. August gesetzt, sich zu melden. Bei einem solchen Termin werden üblicherweise etwa die Personalien der Betroffenen aufgenommen und Polizeifotos gemacht. Es kann sich dabei formal um eine Festnahme handeln.

Bei den bisherigen Anklagen gegen Trump in New York, Washington und Miami wurde dieses Prozedere in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals zum Beispiel verzichtet. In Georgia sind diese beiden Termine nach Angaben des Büros des Sheriffs getrennte Vorgänge. Das bedeutet nicht, dass sie nicht möglicherweise doch zusammengelegt werden.

Handschellen bleiben Trump erspart

Mit dem Erscheinen eines ehemaligen Präsidenten gehen besondere Sicherheitsvorkehrungen einher - das heißt, dass die Abläufe durchaus entsprechend angepasst werden können. So wurde zum Beispiel in der Vergangenheit auch darauf verzichtet, dem Republikaner Handschellen anzulegen, wie es etwa in New York bei einer formalen Festnahme eigentlich üblich ist.

In Georgia ist Trump mit einer neuen umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug konfrontiert. Ein Geschworenengremium entschied, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Mit ihm sind 18 weitere Personen angeklagt.

Der Prozess solle am 4. März beginnen, schrieb Staatsanwältin Fani Willis in einem am heutigen Mittwoch veröffentlichtem Antrag. Für die Anklageverlesungen gegen Trump und die 18 Mitangeklagten beantragte Willis die Woche des 5. Septembers 2023. Es ist offen, ob der Richter in Georgia das Datum für den vorgeschlagenen Prozessbeginn genehmigt. Es würde mitten in den Wahlkampf fallen. Trumps Anwälte dürften versuchen, den Start des Prozesses so weit wie möglich zu verzögern.

Im März steht bereits ein Prozessbeginn für Trump in New York an - dort legt die Staatsanwaltschaft dem 77-Jährigen die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Insgesamt gibt es vier Anklagen gegen den Republikaner - neben New York und Georgia noch in Washington und Miami. In der US-Hauptstadt geht es um seinen Feldzug gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020, in Florida um die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen.