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Das Ende von Hartz IV? Armutsrisiko für Arbeitslose rasant gestiegen

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70,5 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland sind von Armut bedroht.

(Foto: imago/photothek)

Wer arbeitslos ist, dem droht Armut. In Deutschland bleibt dieses Risiko sehr hoch. Die Linke fordert deswegen eine alternative Mindestsicherung statt Hartz IV. Einige SPD- und Grünen-Politiker sehen das ähnlich, doch die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm.

Arbeitslose drohen einem Medienbericht zufolge immer häufiger in Armut abzurutschen. Im vergangenen Jahr galten weit über zwei Drittel aller Erwerbslosen als armutsgefährdet. Damit hat sich der Anteil gegenüber dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann angefordert hatte.

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Demnach waren im vergangenen Jahr 70,5 Prozent der Arbeitslosen von Armut bedroht, was im Vergleich zu 2016 einen minimalen Rückgang bedeutet. Dennoch: Im Jahr 2000 lag die Quote noch bei 37 Prozent. Und: In keinem anderen Land der EU sei dieser Anteil aktuell so hoch wie in Deutschland, schreibt die "Saarbrücker Zeitung". Der EU-Durchschnitt liegt bei 48 Prozent.

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung im jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung hat. In Deutschland lag dieser Wert 2017 für einen Alleinstehenden bei 1096 Euro netto im Monat.

Ende von Hartz IV prophezeit

Zimmermann erklärte, statt Hartz IV brauche es eine "sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht". Zugleich müsse die Arbeitslosenversicherung wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden.

Zuletzt wurde bei SPD und Grünen über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte gesagt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Später konkretisierte sie ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger weisen Vorstöße bis hin zur Abschaffung des Systems entschieden zurück. "Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist", sagte Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Rheinischen Post". "Jetzt dem Prinzip des 'Förderns und Forderns' abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen."

"Systemwechsel wäre teuer"

Bofinger sagte der Zeitung, er halte wenig von einer Änderung der Sanktionen, "weil wir ohne Sanktionen de facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen übergehen würden". Bofinger weiter: "Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft.

In der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder war vor rund 15 Jahren beschlossen worden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung Hartz IV zusammenzulegen, derzeit liegt der Satz bei 416 Euro im Monat. Zudem wurden Sanktionen verschärft, um den Zwang zu erhöhen, sich um Fortbildungen und neue Jobs zu bemühen.

Quelle: n-tv.de, ame/AFP/dpa

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