Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit mehr als 900.000 unerledigte Fälle. "Rufe nach Strafverschärfungen und nach schnellen Strafverfahren bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann", fuhr Rebehn fort.

Rebehn forderte eine "Rechtsstaatsoffensive", die den Ausbau von Präventionsprogrammen, eine bessere Aufklärung über Desinformation in sozialen Medien und eine schlagkräftige Strafverfolgung sicherstelle. "Während Hass und Hetze im Netz um sich greifen und Übergriffe auf Politiker sich häufen, hat die Ampel ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt und ist aus dem geplanten Bund-Länder-Pakt zu seiner Stärkung ausgestiegen."

Politik 07.05.24

Gewalt gegen Politiker "Die Baseballschlägerjahre kommen zurück"

Der Bundestag befasst sich in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler und Rettungskräfte. Die von den Ampel-Fraktionen initiierte Debatte ist für eine Dauer von einer Stunde vorgesehen.

In Dresden war Anfang des Monats der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor sollen die mutmaßlichen Täter einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde vergangene Woche bei einem Angriff mit einem Beutel leicht verletzt, am Dienstagabend wurden in Dresden mehrere örtliche Grünen-Politiker und Wahlkampfhelfer aggressiv bedrängt. Die AfD meldete in der vergangenen Woche eine Attacke auf einen Wahlkampfstand in Stuttgart, zu der sich eine Antifa-Gruppe bekannte.