Politik

Gespräche schon ab Donnerstag Auch FDP will Ampel-Koalition sondieren

Schon morgen wollen Grüne, FDP und SPD mit den Sondierungsverhandlungen beginnen. Die Jamaika-Koalition bleibe eine "tragfähige Option", so FDP-Chef Lindner. Parallelgespräche gibt es aber nicht.

Die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen zu. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin nach internen Beratungen. Er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren.

"Aus der gemeinsamen Überzeugung, dass dieses Land erneuert werden muss, hat sich trotz aller Unterschiede natürlich ein gemeinsames Interesse ergeben", so Lindner. Grüne und FDP sähen viele Dinge sehr unterschiedlich. "Wir haben aber erfahren, dass, wenn wir uns um Verständigung bemühen, dass dann eine Art fortschrittsfreundliches Zentrum gebildet werden kann. Und daraus ergibt sich viel Fantasie."

Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben weiterhin eine tragfähige Option. "Mit der Union haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen", das habe sich auch in den Gesprächen bestätigt, so der Chef der Liberalen. Allerdings würden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert. "Es gibt keine Parallelgespräche", stellte Lindner fest.

Keks "noch nicht komplett gegessen"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck hatten bereits eine Stunde zuvor mitgeteilt, sie hätten der FDP vorgeschlagen, mit der SPD in Sondierungen einzutreten. Die Gespräche der letzten Wochen hätten gezeigt, dass dort die größten Schnittmengen denkbar seien. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Darum sei die Partei zu dem Schluss gekommen, "dass es sinnvoll ist, weiter vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen".

Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme, sagte Habeck. "Am Ende muss es eben eine politische Beurteilung geben, was gehen kann und was nicht gehen kann und nicht ein ewiges Zeitspiel." Erfahrungen aus Verhandlungen auf Länderebene zeigten, dass Sondierungen mit einer "einstelligen Sitzungszahl" zu bewältigen seien - das hänge aber natürlich auch vom Verhalten der Beteiligten ab. "Wir sind in einem hochdynamischen Prozess."

Es sei aber klar, "dass der Keks noch nicht komplett gegessen" sei, fügte Habeck an. Es gebe da noch viele offene Punkte und erhebliche Differenzen. Die Entscheidung sei "keine Komplettabsage an Jamaika". Man habe gesehen, dass "die Union sich wirklich bemüht hat". Sie sei den Grünen "weit und sortiert" entgegengekommen.

Quelle: ntv.de, fni

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