Politik

Gebietsstreit mit der Türkei Baerbock stellt sich auf Seite Griechenlands

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Griechenlands Außenminister Niko Dendias und Annalena Baerbock

(Foto: REUTERS)

Bei Außenministerin Baerbocks Besuch in Athen werden Differenzen zu geforderten Reparationen und U-Boot-Verkäufen an die Türkei deutlich. Im Territorialstreit zwischen den Nachbarländern stellt sich Baerbock auf die Seite Griechenlands. Zudem gesteht sie "Verwundungen und Narben" ein.

Im Territorialstreit zwischen der Türkei und Griechenland hat sich Deutschland klar auf die Seite Griechenlands gestellt. Unmittelbar vor ihrem Antrittsbesuch in der Türkei wies Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen die türkischen Gebietsansprüche in der Ägäis zurück und forderte Ankara auf, die Souveränität Griechenlands zu respektieren. Allerdings wurden auch Differenzen offenkundig. Der griechische Außenminister Nikos Dendias kritisierte die geplante Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei. Auch beim Thema Kriegsreparationen gibt es Uneinigkeit.

Baerbock sagte mit Blick auf türkische Gebietsansprüche: "Griechische Inseln sind griechisches Territorium, und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen". Völkerrechtlich sei dies "ganz einfach". Die Bundesregierung werde "keinen Zweifel daran lassen, dass wir solidarisch an der Seite Griechenlands stehen", sagte sie. Diese Haltung werde sie bei ihrem Besuch in der Türkei vertreten.

Baerbock rief die Türkei und Griechenland auf, ihre Differenzen "im Gespräch" zu lösen. Dies sei für NATO-Vebündete der selbstverständliche Weg. Sie warnte: "Streit in den Reihen des Bündnisses ist genau das, was der russische Präsident will." Der griechische Außenminister Nikos Dendias kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei. "Mit diesen U-Booten ist die Gefahr groß, dass das Kräfteverhältnis im östlichen Mittelmeer aus den Fugen gerät", sagte Dendias bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock.

Die Spannungen zwischen Griechenland und Türkei haben sich zuletzt wieder verstärkt. Die beiden Nachbarländer sind jedoch Bündnispartner in der NATO, ihre Beziehungen sind aber schon seit Jahrzehnten schwierig. Vor allem konkurrierende Gebietsansprüche in der Ägäis führen zu Streit. Am Dienstag hatte die Türkei angekündigt, ihre umstrittenen Erkundungen für Gasbohrungen im Mittelmeer wieder aufzunehmen - hieran könnte sich ein neuerlicher Streit mit Griechenland entzünden.

Keine Entschädigungszahlungen für Zweiten Weltkrieg

In der Frage von Kriegsreperationen an Griechenland traten bei Baerbocks Athen-Besuch Differenzen offen zutage. Außenminister Dendias betonte, dass seine Regierung ihre Forderung nach Entschädigungszahlungen für die Zeit der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 aufrechterhalte. Baerbock bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die für solche Forderungen keine rechtliche Grundlage sieht.

Für die griechische Regierung "und auch für die ganze griechische Gesellschaft" sei die Reparationsfrage "noch offen", sagte Dendias. "Das ist eine Prinzipienfrage, die für uns beide von besonderer Bedeutung sein soll." Baerbock äußerte Verständnis dafür, "dass die griechische Regierung die rechtlichen Fragen nicht als abgeschlossen ansieht". Die Außenministerin bot Griechenland einen Dialog über das weitere Vorgehen an.

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik kritisierte Baerbock die Zurückschiebung von Migranten an der EU-Außengrenze, wie sie etwa der griechischen Küstenwache vorgeworfen wird. Es müsse sichergestellt werden, "dass es zu keinen Menschenrechtsverletzungen an der Grenze kommt", sagte Baerbock. "Dazu zählen für mich Pushbacks." Gegenüber Griechenland erhob sie hier aber keine Vorwürfe: Die Sicherung der Grenzen sei eine "gemeinsame europäische Aufgabe". Laut Baerbock wäre eine Lösung eine gemeinsame europäische Seerotnettung.

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In dem Gespräch von Baerbock und Dendias spielte auch der geplante deutsch-griechische Panzerringtausch eine Rolle. Das Verfahren stehe "kurz vor dem Abschluss", sagte Dendias. Baerbock sagte, die deutschen Panzer sollten schnell an Griechenland geliefert werden, damit Griechenland seinerseits Panzer an die Ukraine weitergeben könne.

Kritisch äußerte sich Baerbock in Athen zur Griechenland-Politik der früheren CDU-geführten Bundesregierung während der Euro-Schuldenkrise. Die "besondere Freundschaft" zwischen Griechen und Deutschen sei "nicht frei von Verwundungen und Narben", sagte sie. "Ein Teil davon geht zurück auf die Zeit der Eurokrise", sagte sie. "Wir haben damals nicht alles richtig gemacht. Wir haben zu wenig zugehört."

Quelle: ntv.de, rpe/AFP

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