Umgang mit IStGH-Haftbefehl Baerbock über Netanjahu: "Niemand steht über dem Gesetz"
25.11.2024, 18:24 Uhr Artikel anhören
Baerbock und Netanjahu bei einem Treffen im April. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten erlassen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der IStGH-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu bringt die Bundesregierung in ein Dilemma. Einerseits ist Deutschland als Vertragsstaat zur Festnahme verpflichtet, andererseits einer der engsten Verbündeten Israels. Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich nun deutlicher als noch zuvor.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung drohen. "Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi.
"Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen", sagte Baerbock. Sie wolle sich aber nicht in laufende Verfahren einmischen. Vor einigen Tagen hatte Baerbock noch von einer "hypothetischen Frage" gesprochen und eine Prüfung angekündigt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken - also auch Deutschland, das sich aber als Verbündeter Israels versteht. Unter den Vertragsstaaten herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie mit dem Haftbefehl umzugehen ist. Ungarn erklärte bereits, den Haftbefehl ignorieren zu wollen.
Das Thema steht auf der Tagesordnung eines Ministertreffens der demokratischen Industrienationen USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien sowie der EU in der Kleinstadt Fiuggi, etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom. Eine einheitliche Linie ist allerdings nicht zu erwarten. So erkennen die USA den IStGH in Den Haag, der den Haftbefehl gegen Netanjahu verhängte, nicht an. Präsident Joe Biden zeigte sich empört über die Entscheidung.
Der Gastgeber, Italiens Außenminister Antonio Tajani, sieht durch den Haftbefehl keine baldigen Schwierigkeiten. Er sagte der Tageszeitung "Corriere della Sera" vor den Beratungen: "Es handelt sich nicht um ein unmittelbares und tatsächliches Problem. Ich glaube nicht, dass Netanjahu nach Italien oder sonst wohin kommen wird."
Quelle: ntv.de, mdi/dpa
