Internationaler Strafgerichtshof

Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Das Mittel der Wahl sind Sanktionen gegen einzelne Personen. Die Begründung: Sie seien an Verstößen gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt.

Während inzwischen mehrere G7-Staaten laut über die Anerkennung eines Palästinenserstaates nachdenken, verhängen die USA eine de facto Einreisesperre für Mitglieder der Autonomiebehörde im Westjordanland und der PLO. Washington macht Ramallah schwere Vorwürfe.

Die Berichterstatterin der UN für die besetzten Gebiete fällt immer wieder durch harsche Israel-Kritik auf. Zuletzt wirft Albanese der Regierung Netanjahu eine "Ökonomie des Völkermords" vor. US-Außenminister Rubio verhängt nun Sanktionen gegen die Italienerin.

Die Taliban schränken die Rechte von Frauen und Mädchen systematisch ein. Sie sind aus dem öffentlichen Leben, von höheren Schulen sowie Universitäten verbannt. Das Weltstrafgericht geht nun unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen zwei Taliban-Führer vor.

Ergänzend zum Internationalen Strafgerichtshof soll ein Sondertribunal in Den Haag dafür sorgen, russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Unter Federführung des Europarats soll das Gremium bald mit der Arbeit beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj knüpft große Hoffnungen daran.

Die Trump-Regierung attackiert den Internationalen Strafgerichtshof immer wieder. Nun verhängt sie Sanktionen gegen vier Richterinnen, unter anderem wegen des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Das Gericht wertet dies als Angriff auf seine Unabhängigkeit.

Er ist wegen Völkermords und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt, aber er soll auch todkrank sein: Der ehemalige bosnisch-serbische Armeechef Mladic hofft auf seine vorzeitige Entlassung. Er habe nicht mehr lange zu leben, so sein Anwalt. Es ist nicht sein erster Versuch, freizukommen.

Ein jahrzehntelanger Streit ist Geschichte: Großbritannien gibt die unter seiner Kolonialherrschaft erlangten Chagos-Inseln an Mauritius zurück. Der juristische Versuch, den Deal in letzter Sekunde zu stoppen, misslingt. Aus der Region zurückziehen werden sich die Briten indes nicht. Das hat militärische Gründe.

Eine Mitarbeiterin beschuldigt den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sexueller Übergriffe. Der 55-Jährige dementiert und dringt auf eine Untersuchung. Nun tritt er einen Schritt zurück und lässt sein Amt vorübergehend ruhen.

Es ist Netanjahus erste Reise nach Europa seit dem Haftbefehl des IStGH. Eigentlich müsste Ungarn Israels Premier jetzt festnehmen lassen. Doch Ungarns Regierungschef Orban sieht in dem Weltstrafgericht keine juristische Instanz mehr. Als Gastgeber des Angeklagten kündigt er eine Konsequenz an.

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist gerade ein schwieriger Gast, denn gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Ungarn macht für seinen Besuch den Weg frei, indem es sich aus dem IStGH zurückzieht und auch CDU-Chef Merz möchte für eine Netanjahu-Visite "Mittel und Wege" finden. Diese verstoßen jedoch gegen das Völkerrecht - und die deutsche Verfassung. Von Leah Nowak

Mit der Einladung des israelischen Regierungschefs Netanjahu zeigt Ungarn: Der Internationale Strafgerichtshof interessiert ihn nicht. Regierungschef Orban geht sogar noch einen Schritt weiter. Und Kanzler Scholz äußert sich zu einer etwaigen Verhaftung Netanjahus auf deutschem Boden.

• Video Orban empfängt Netanjahu - und ignoriert Haftbefehl

Im November verhängt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu. Ungarns Ministerpräsident Orban lädt ihn daraufhin nach Budapest ein. In der Nacht reist Netanjahu unbehelligt in das EU-Land ein.

Als Präsident der Philippinen führte Rodrigo Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. In dieser Woche wird er verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert. Dort werden nun die Anschuldigungen verlesen.

Während seiner Amtszeit soll Rodrigo Duterte für den Tod von Tausenden Menschen verantwortlich sein. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt das Weltstrafgericht gegen den früheren philippinischen Präsidenten seit mehreren Jahren. Jetzt soll Den Haag endlich seiner habhaft werden.

Rodrigo Duterte tritt 2016 mit einem knallharten Plan gegen Kriminalität bei den Präsidentschaftswahlen an und gewinnt. Unter seiner Herrschaft sterben Tausende Menschen auf den Philippinen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt. Nun ist der erste Schritt gemacht, Duterte wird festgenommen.