Politik

NATO-Beitritt der Ukraine Balten begrüßen Antrag, Baerbock winkt ab

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In einem Video unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj den Antrag auf die NATO-Mitgliedschaft.

(Foto: AP)

In einem beschleunigten Verfahren will sich die Ukraine nun doch schnell dem NATO-Bündnis anschließen - auch als Reaktion auf die Annexion der Gebiete im Osten durch Russland. Während Deutschland und die USA zurückhaltend reagieren, signalisieren die Staaten des Baltikums ihre Unterstützung.

Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine. "Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte", sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer NATO-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.

Deutlicher wurde indes Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Den Wunsch der Ukraine nach einer baldigen Mitgliedschaft könne sie verstehen, sagte Baerbock im ARD-"Brennpunkt". Dennoch sehe sie keine Chance für eine schnelle NATO-Aufnahme. Man werde die Ukraine zwar in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen, aber habe vom ersten Tag des Kriegs an auch deutlich gemacht, dass "wir eine Verantwortung dafür haben, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweitet und die NATO nicht zum Kriegspartner wird". Das würde auch heute noch gelten.

Unterstützung kommt hingegen von den baltischen Staaten: Lettland, Litauen und Estland in einer von ihren Außenministern auf Twitter verbreiteten gleichlautenden Botschaft. "Die baltischen Freunde der Ukraine unterstützen voll und ganz die Aufnahme der Ukraine in die NATO so bald wie möglich", heißt es darin. "Der inspirierende Mut der Ukraine kann unser Bündnis nur stärken."

"Ein entscheidender Moment"

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag nach der formellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt unterschrieben. "Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten", hatte er erklärt. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun."

In einer ersten Reaktion hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, dass "die Tür der NATO offen bleibt", allerdings zu den Erfolgsaussichten geschwiegen. Jeder Staat kann einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme in die NATO stellen, allerdings müssen alle Mitgliedsländer dieser Aufnahme zustimmen. Das gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts

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