Politik

USA verhängen Sanktionen Biden nennt Putins Annexionen Betrugsversuch

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Hunderte Russen neu auf den US-Sanktionslisten: US-Präsident Biden und Außenminister Blinken sehen die Annexion als betrügerischen Versuch Russlands, die eigenen Grenzen zu erweitern.

(Foto: picture alliance / Consolidated News Photos)

Kurz nachdem Kremlchef Putin in Moskau die Annexion noch umkämpfter und bereits besetzter ukrainischer Gebiete verkündet hat, verhängen die USA weitere Sanktionen gegen die Moskauer Machtclique. Auf der Liste steht jetzt etwa auch Zentralbankchefin Nabiullina.

Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung in Washington mitteilte. Die Liste umfasst Hunderte Personen - und auch Firmen. Betroffen sind demnach ebenso Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.

Zu der langen Liste an Einzelpersonen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

US-Präsident Joe Biden erklärte: "Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren." Russland verstoße damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall. "Diese Aktionen sind nicht rechtmäßig", betonte Biden.

Blinken: Verstoß gegen das Völkerrecht

Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte: "Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück." Dies sei ein "klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Annexion der vier mehrheitlich von seinen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei Festakt im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. Auch die Besatzungschefs der vier Gebiete, Denis Puschilin (Donezk), Leonid Passetschnik (Luhansk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgeni Balizki (Saporischschja), unterzeichneten die Abkommen. International wird die Annexion nicht anerkannt. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die USA und ihre internationalen Partner in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Der ukrainische Präsident Selenskyj beantragte als Reaktion auf die Annexionen einen beschleunigten NATO-Beitritt der Ukraine.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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