Unterzeichnung diese Woche geplatzt Belgien stimmt Ceta nicht zu
24.10.2016, 14:17 Uhr
Belgien zeigt Ceta die rote Karte. Ganz abgeschlossen hat die EU aber noch nicht mit dem Abkommen.
(Foto: imago/Reporters)
Eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada an diesem Donnerstag ist vom Tisch. Die belgischen Regionen können sich nicht auf eine Zustimmung einigen. Ganz am Ende ist Ceta nach EU-Angaben aber noch nicht.
Die belgische Regierung kann dem EU-Handelsabkommen mit Kanada nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois nicht zustimmen. Es gebe keine Einigung unter den Regionen des Königreiches, die der Zentralregierung eine Unterschrift für Ceta ermöglichen würde, sagte Bourgeois nach einem Treffen der Bundes- mit den Regionalregierungen in Brüssel. Auch Belgiens Regierungschef Charles Michel machte deutlich: "Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben." Damit ist eine Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel an diesem Donnerstag vom Tisch.
Die EU-Kommission hatte noch versucht, etwas Druck aus dem Streit über den Handelspakt zu nehmen. "Wir müssen jetzt Geduld haben", sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Der Sprecher bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein.
Zielmarke: Ende des Jahres
Die Wallonie fordert Nachbesserungen an dem Freihandelsabkommen und blockiert derzeit die Unterschrift Belgiens unter den Pakt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt. Sonst müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau abgesagt werden.
Politiker der Wallonie hatten daraufhin beklagt, ein solches Ultimatum unterlaufe demokratische Prozesse und sei nicht akzeptabel. "Es ist nicht möglich, dieses Ultimatum einzuhalten", sagte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine dem belgischen Rundfunksender RTL. "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres", sagte Antoine weiter. Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden.
Die ARD berichtete, dass neben Wallonien auch die Region Brüssel eine Zustimmung zu Ceta verweigere. Das vermeldete der Sender unter Berufung auf die Regionalregierung in der belgischen Hauptstadt.
Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa
