Politik

Nord-Stream-2-Aus bleibt Option Biden hält russischen Angriff weiter für möglich

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Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, sagt Biden.

(Foto: dpa)

Moskau sendet Zeichen der Entspannung im Ukraine-Konflikt. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh, mahnt US-Präsident Biden. In einer Ansprache bereitet er die Amerikaner auf mögliche Folgen von Sanktionen vor. Zudem richtet er Worte an das russische Volk.

US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Gleichzeitig warb er für eine diplomatische Lösung. "Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben", sagte Biden im Weißen Haus. "Und ich glaube, dass es echte Wege gibt, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken auszuräumen." Biden betonte: "Die Vereinigten Staaten und die NATO stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht." Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. "An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind."

Biden unterstrich zugleich, ein russischer Einmarsch in die Ukraine bleibe weiterhin möglich. "Wir suchen keine direkte Konfrontation mit Russland", sagte Biden. Sollte Russland allerdings US-Staatsbürger in der Ukraine angreifen, würden die USA energisch reagieren. Der US-Präsident warnte die russische Regierung auch vor "asymmetrischen" Attacken auf Ziele in den USA und bei verbündeten Staaten. Als Beispiel nannte er Cyberangriffe etwa auf Unternehmen oder kritische Infrastruktur. "Wir sind darauf vorbereitet zu reagieren."

Jüngste Äußerungen aus Moskau, wonach einige Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen würden, seien bislang nicht unabhängig bestätigt worden, sagte Biden weiter. US-Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte weiter in einer "bedrohlichen Position" verharrten. Ein Einmarsch sei "immer noch" eine klare Möglichkeit.

"Die Welt wird nicht vergessen"

Zudem drohte Biden dem Kreml im Falle einer Invasion erneut mit deutlichen Worten. "Die Welt wird nicht vergessen, dass Russland sich für unnötigen Tod und Zerstörung entschieden hat", sagte Biden in seiner Ansprache in Washington. Eine Invasion würde sich für Russland als eine "selbst zugefügte Wunde" erweisen.

Biden bekräftigte erneut das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in diesem Fall. Aus der Pipeline werde dann nichts, sagte er. Die fertig gebaute Leitung soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. "Hier geht es um mehr als nur Russland und die Ukraine. Es geht darum, für das einzustehen, an das wir glauben", so der Präsident weiter. Die US-Regierung und ihre Verbündeten seien bereit, "gewaltige" Sanktionen zu verhängen.

"Wir werden auch weiterhin Militärübungen mit unseren Verbündeten und Partnern durchführen, um die Verteidigungsbereitschaft zu verbessern", so der US-Präsident. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, würden die USA ihre Präsenz in der NATO verstärken. Außerdem sagte Biden generell: "Die Vereinigten Staaten werden jeden Zentimeter des NATO-Territoriums mit der ganzen Stärke der amerikanischen Kraft verteidigen." Russische Forderungen, einen Beitritt der Ukraine zur NATO auszuschließen, wies Biden zurück. Jedes Land habe das Recht, sich seine Bündnispartner auszusuchen.

Sanktionen würden auch US-Bürger spüren

Die für den Fall einer Invasion angekündigten Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Moskau würden Biden zufolge auch Folgen für US-Bürger haben - zum Beispiel höhere Spritpreise. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, "wird das auch hier zuhause Folgen haben", sagte Biden im Weißen Haus. "Das amerikanische Volk versteht, dass es nie ohne Kosten ist, Demokratie und Freiheit zu verteidigen."

Weiter warnte er, "ich werde nicht so tun, als würde das keine Schmerzen verursachen; es könnte Auswirkungen auf unsere Energiepreise geben". Seine Regierung stimme sich weltweit mit großen Energieproduzenten ab, um mögliche Verzerrungen auszugleichen. Er sei in dem Fall auch entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um "für Entlastung an der Tankstelle" zu sorgen, versprach Biden. Die USA führen große Mengen Rohöl aus Russland ein. Für Europa ist Russland als Erdgasproduzent sehr wichtig. Bidens Regierung hat sich darum bemüht, für den Fall eines Ausfalls russischer Lieferungen mehr Flüssiggastransporte nach Europa zu ermöglichen.

Quelle: ntv.de, hul/dpa

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