Erstes Zusammentreffen mit Xi Biden tritt China in Asien entgegen
12.11.2022, 16:58 Uhr
China ist den USA bei der Zusammenarbeit mit den Asean-Staaten um ein gutes Jahr voraus.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist auf einem Tiefpunkt. US-Präsident Biden will sich dem wachsenden Einfluss Pekings im Indo-Pazifik entgegenstellen und die Zusammenarbeit mit dem Staatenverbund Asean ausbauen. Erstmals trifft er auch auf Chinas Staatschef Xi.
Vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Chinas in Asien will US-Präsident Joe Biden die Zusammenarbeit mit den Staaten des südostasiatischen Staatenverbundes Asean ausweiten. Beide Seiten hoben ihre Beziehungen an diesem Samstag bei dem Asean-Gipfel im kambodschanischen Phnom Penh auf die Ebene einer "umfassenden strategischen Partnerschaft". Die Aufwertung war vor einem halben Jahr bei einem Asean-USA-Gipfel in Washington angekündigt worden.
"Asean steht im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie meiner Regierung", sagte Biden in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs. Er sprach von einer "neuen Ära der Kooperation". "Gemeinsam gehen wir die großen Probleme unserer Zeit an." Er nannte den Klimawandel, die Gesundheitsversorgung sowie die Verteidigung gegen Bedrohungen für die regelbasierte Ordnung. Das Ziel sei ein Indo-Pazifik, "der frei und offen stabil und blühend, widerstandsfähig und sicher ist", sagte Biden.
Mit der Zusammenarbeit sollten Frieden und Wohlstand verbessert und "Herausforderungen vom Südchinesischen Meer bis Myanmar" gelöst werden. Er sprach damit kurz die Krise in Myanmar nach dem Militärputsch und indirekt auch die umstrittenen chinesischen Territorialansprüche in dem südostasiatischen Seegebiet an. China beansprucht das Südchinesische Meer zu rund 80 Prozent. Aber auch Asean-Staaten wie Vietnam, die Philippinen, Malaysia oder Brunei erheben Ansprüche auf Inseln, Atolle und Riffe. Durch das rohstoffreiche Meeresgebiet geht ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat Chinas Ansprüche 2016 als unrechtmäßig abgewiesen.
China soll Nordkorea mäßigen
Zu Asean gehören neben Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam auch Länder mit engen Verbindungen zu China wie Kambodscha, Laos, Myanmar und demnächst auch Osttimor. Bei seinem Treffen mit dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen sprach Biden insbesondere amerikanische Sorgen über eine Beteiligung Chinas an einem Marinestützpunkt des Landes an. Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe "die Bedeutung voller Transparenz über die Aktivitäten des Militärs der Volksrepublik China auf dem Ream Marinestützpunkt unterstrichen".
Nach offiziell unbestätigten Medienberichten hat Kambodscha einen Teil des Stützpunktes am Golf von Thailand mit einem Geheimabkommen über 30 Jahre an China vermietet. Es könnte nach Dschibuti in Afrika die zweite chinesische Marinebasis in der Welt werden und Chinas Aktivitäten im umstrittenen Südchinesischen Meer unterstützen. Kambodscha hatte die Berichte erst bestritten, später aber eingeräumt, China helfe beim laufenden Ausbau des Stützpunktes.
Biden wird am kommenden Montag auf der indonesischen Insel Bali erstmals seit seinem Amtsantritt mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentreffen. Er werde unter anderem eine "konstruktive Rolle" Chinas in dem Konflikt mit Nordkorea suchen, sagte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan. "Wenn Nordkorea auf diesem Weg weitermacht, wird es einfach weiter verstärkte Militär- und Sicherheitspräsenz der USA in der Region bedeuten." So habe China ein eigenes Interesse daran, Nordkoreas "schlimmste Tendenzen" einzudämmen.
Die Beziehungen zwischen China und den USA sind auf einem Tiefstand. Streitpunkte sind Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg, der Handelskrieg, die Spannungen um das demokratische Taiwan und die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA wiederum sehen China zunehmend als wirtschaftlichen Rivalen und Bedrohung seiner Sicherheit.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
