Weißes Haus zum Treffen auf Bali Biden und Xi verurteilen russische Atom-Drohungen
14.11.2022, 14:53 Uhr
Händedruck der Systemgegner: US-Präsident Biden trifft Chinas Staatschef Xi.
(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)
Bei ihrem ersten persönlichen Treffen seit Bidens Amtsantritt verurteilen die Präsidenten der USA und Chinas die russischen Atomdrohungen nach dem Angriff auf die Ukraine. Xi hat sich bislang nicht von Putin distanziert. Dem russischen Präsidenten dürfte die Entwicklung missfallen.
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben nach US-Angaben russische Drohungen, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen, gemeinsam verurteilt. Beide Seiten stimmten demnach auch überein, dass "ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte", wie das Weiße Haus nach einem etwa dreistündigen Treffen der Präsidenten auf der indonesischen Insel Bali mitteilte. Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden.
Wörtlich hieß es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung "gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine" bekräftigt, Biden habe sich zudem besorgt über ein "provokatives Verhalten" Nordkoreas geäußert, so das Weiße Haus. Die gesamte internationale Gemeinschaft habe Interesse daran, Nordkorea zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen.
Xi verzichtet auf explizite Rückendeckung für Putin
Xi Jinping äußerte sich "höchst besorgt über die gegenwärtige Situation in der Ukraine". Nach chinesischen Angaben sagte Xi, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Auch sollten die USA, die NATO und die Europäische Union einen umfassenden Dialog mit Russland führen. Die offizielle chinesische Darstellung des Gesprächs erwähnte die von Biden erwähnte gemeinsame Warnung vor einem Einsatz von Atomwaffen oder der Drohung damit in dem Konflikt allerdings nicht. Erwähnt wurde nur, dass Xi Jinping seine früheren Äußerungen wiederholt habe, dass Kriege keine Gewinner hervorbrächten, es keine einfachen Lösungen für komplexe Fragen gebe und Konfrontationen zwischen großen Ländern vermieden werden müssten. Erwähnt wurde allerdings auch nicht die sonst häufig wiederholte chinesische Argumentationslinie, dass Russlands "legitime Sicherheitsinteressen" berücksichtigt werden müssten. China hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bis heute nicht kritisiert und gibt Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung.
Die Begegnung in der Stadt Nusa Dua auf Bali war das erste persönliche Treffen zwischen Xi und dem US-Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Die beiden halten sich zum diesjährigen G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Ferieninsel auf, der am Dienstag beginnt. Eigentlich wurde dort auch Putin erwartet. Der Kremlchef lässt sich jedoch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
Warnung vor Überfall Taiwans
Biden warnte Xi zugleich vor militärischer Gewalt gegen Taiwan. Nach Angaben des Weißen Hauses sagte Biden bei dem Gespräch, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Doch lehnten die USA jede einseitige Änderung des Status quo ab, sei es durch China oder Taiwan. Die Welt habe ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße. Biden kritisierte demnach auch "nötigende und zunehmend aggressive Aktionen Chinas gegenüber Taiwan", die den Frieden um Taiwan und in der ganzen Region untergrüben und das globale Wohlergehen gefährdeten.
Chinas Staatschef forderte Biden auf, sich aus dem Konflikt um Taiwan herauszuhalten. "Die Lösung der Taiwanfrage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit", sagte Xi nach chinesischen Angaben. Es sei die "erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf". Es sei der "gemeinsame Wunsch" des chinesischen Volkes, die "Wiedervereinigung" zu verwirklichen. Jeder, der versuche, Taiwan von China abzuspalten, verstoße gegen die fundamentalen Interessen der chinesischen Nation, sagte Xi Jinping weiter. "Das chinesische Volk wird das auf keinen Fall zulassen."
Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan als unabhängig betrachtet. Auf dem jüngsten Parteitag hatte Xi Jinping gerade wieder mit einer Eroberung gedroht, wenn sich die 23 Millionen Taiwaner einer "Vereinigung" verweigern sollten. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was meist Waffenlieferungen bedeutete. Doch als erster US-Präsident hat Biden deutlich gesagt, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit Streitkräften zu Hilfe kommen würden.
Xi: "Welt groß genug für unsere zwei Länder"
Xi rief Biden zum Ausbau der Kooperation auf. "Der Erfolg Chinas und der USA sind Gelegenheiten, keine Herausforderungen füreinander", sagte Xi weiter. "Die Welt ist groß genug für unsere zwei Länder, um uns zu entwickeln und zusammen zu prosperieren."
Die Interaktion zwischen den USA und China solle durch Dialog, Kooperation zum beiderseitigen Nutzen und nicht durch Konfrontation und Null-Summen-Spiel geprägt werden, sagte Xi. China versuche nicht, die bestehende internationale Ordnung zu ändern. Beide Seiten sollten zusammenarbeiten, um die Beziehungen auf den rechten Weg zu bringen - "ohne die Richtung oder die Geschwindigkeit zu verlieren und erst recht ohne zusammenzustoßen". Keiner der beiden solle versuchen, das System des anderen zu ändern oder zu untergraben. Beide Länder hätten unterschiedliche Entwicklungspfade, weswegen es auch Differenzen gebe, die aber nicht zum Hindernis werden sollten, sagte Xi Jinping nach chinesischen Angaben.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
