Politik

"180-Grad-Wende bei Hassrede" Bitkom befremdet Merkels Kritik an Twitter

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Verhinderung von Hassrede? Einschränkung der Meinungsfreiheit? Zensur? Die Bundesregierung sieht die Blockade von Trumps Twitter-Konto als Problem.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass die großen Plattformen selbstständig gegen Hassbotschaften vorgehen müssen, ist in Deutschland Gesetz. Der Digitalverband Bitkom zeigt sich deshalb befremdet über die Bauchschmerzen der Bundesregierung nach der Sperrung von Trumps Twitter-Account. Die Politik sei hier "zutiefst widersprüchlich".

Der Digitalverband Bitkom hat sich erstaunt gezeigt über die Kritik der Bundesregierung an der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump. "Wir wundern uns über die sehr grundsätzliche Kritik der Bundesregierung an der Sperrung der Accounts Donald Trumps durch einige große Plattformen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Die Bundesregierung vollzieht damit eine 180-Grad-Wende in ihrer Politik gegen Hassrede und strafwürdige Inhalte im Internet."

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) habe die Bundesregierung erst kürzlich die Betreiber großer Plattformen wie Twitter, Facebook und Youtube gesetzlich verpflichtet, eigenständig und ohne Aufforderung durch Gerichte oder Behörden einzugreifen, wenn sie strafbare Inhalte auf ihren Plattformen entdecken. "Dass diese Praxis auch die Meinungsfreiheit einschränken wird, wurde nicht nur von Bitkom vielfach angemahnt, seitens der Bundesregierung wurde es bewusst in Kauf genommen", fügte Rohleder hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei deshalb "zutiefst widersprüchlich".

Problematischer Eingriff in Meinungsfreiheit

Twitter und Facebook hatten nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol die Konten des Präsidenten gesperrt. Trump wird vorgeworfen, für die Erstürmung des Parlamentsgebäudes mitverantwortlich zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Sperrung am Montag. Sie halte einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit für "problematisch", wenn er nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolge, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, hatte Seibert argumentiert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Zur Lage in Deutschland sagte Seibert: "Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt." Grundsätzlich problematisch sei, was es in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe.

Anders als Merkel hatte der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny die Sperrung Trumps deutlich als "Zensur" bewertet. "Die Entscheidung, Trump das Twittern zu verbieten, scheint mir emotional, und sie basiert auf politischen Motiven", schrieb der Oppositionelle, der selbst Twitter und andere soziale Netzwerke als Plattform nutzt, weil er in den russischen Medien kaum erwähnt wird. "Dieser Präzedenzfall wird nun von den Feinden der Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt ausgenutzt. Auch in Russland." Wenn jemand zum Schweigen gebracht werden solle, werde argumentiert: "Dies ist nur die übliche Praxis, sogar Trump wurde auf Twitter blockiert." Nawalny befürchtet demnach, dass auch er etwa bei Twitter geblockt werden könnte.

Quelle: ntv.de, mau/dpa