Politik

Tankerstreit mit dem Iran Briten liebäugeln mit US-Mission

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Der britische Zerstörer Duncan ergänzt vielleicht bald die US-Mission "Sentinel".

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Streit zwischen Großbritannien und dem Iran um die festgesetzten Tankschiffe scheinen sich die Briten auf einen alten Verbündeten zu besinnen. Von einer Beteiligung an der US-Mission verspricht sich London mehr Schlagkraft.

Großbritannien scheint zu überlegen, sich einer von den USA geplanten Militäroperation im Persischen Golf anzuschließen. Damit würde London von seinen Plänen einer eigenen europäischen Schutzmission zur Sicherung der Handelsschifffahrt Abstand nehmen. Diese hatte in Deutschland für geteilte Reaktionen gesorgt - die neue Wendung dürfte eine deutsche Beteiligung nun noch unwahrscheinlicher werden lassen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Großbritannien bei einer Truppenstellerkonferenz in den USA angedeutet, sich bei der US-Mission "Sentinel" in einer führenden Rolle beteiligen zu wollen. Diese Entscheidung habe, so zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus Diplomaten-Kreisen, mit "praktischen Fragen" zu tun, etwa mit militärischen Mitteln. Ihre Operation hatten die USA bereits im Juli angekündigt, als sie den Iran für Angriffe auf einen Tanker verantwortlich machten. Der Iran streitet die Angriffe ab.

Großbritannien wiederum liegt mit dem Iran im Clinch, seit die Briten in Gibraltar ein iranisches Schiff wegen des Verdachts auf Schmuggel beschlagnahmt hatten und der Iran kurz darauf einen britischen Tanker festsetzte. Einen Austausch der Tanker lehnt Johnsons neuer Außenminister Dominic Raab ab. "Es gibt keine Gegenleistung", sagte er dem Sender BBC. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor den Austausch der beiden Schiffe vorgeschlagen.

Noch kurz vor der Wahl Boris Johnsons zum Premierminister sprach die britische Regierung zum ersten Mal von einer "europäischen Schutzmission". Frankreich und andere Staaten hatten sich schnell zu einer solchen Mission bereit erklärt. Von deutscher Seite hatten die neu ernannte CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Außenminister Heiko Maas eine Beteiligung zumindest nicht ausgeschlossen.

SPD sperrt sich wohl gegen Beteiligung an US-Mission

Großbritannien scheint nun stattdessen den Schulterschluss mit den USA zu suchen. Außenminister Raab sprach zwar weiter von einem "europäisch geführten Ansatz", betonte aber gegenüber der "Times", dass dies "nicht ohne amerikanische Unterstützung machbar" sei.

Für die europäischen Partner Frankreich und Deutschland ist der Kurswechsel der Briten problematisch, da sie sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des "maximalen Drucks" gegenüber dem Iran abgrenzen wollen. Die US-Initiative war in Deutschland daher auf wenig Unterstützung gestoßen.

Dass sich Großbritannien nun stärker an den USA orientieren will, dürfte eine deutsche Beteiligung daher noch unwahrscheinlicher machen. So äußerte Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef in der "Süddeutschen Zeitung" seine Bedenken gegenüber einer Militärmission unter US-amerikanischer Führung. Diese berge ein "enorm hohes Eskalationsrisiko" und mahnte, Deutschland solle "alles für eine diplomatische Lösung tun".

Quelle: ntv.de, lwe/dpa