Politik

Briten: Kein Tankertausch Iran will Atomabkommen weiter aufweichen

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Der iRan droht, einen stillgelegten Reaktor wieder in Betrieb zu nehmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Irankonflikt ist keine Beruhigung in Sicht. Teheran droht mit einem weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen und Großbritannien lehnt im Tankerstreit eine Art Friedensangebot ab. Die einen pochen auf gemachte Zusagen, die anderen auf Prinzipien.

Der Iran droht mit einem weiteren Teilrückzug aus dem Atomabkommen Anfang September. Hintergrund ist der Streit mit den verbliebenen Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - über die Umsetzung des Atomdeals. Die Führung in Teheran ist frustriert, weil für sie wichtige Zusagen in den Bereichen Handel und Wirtschaft nicht eingehalten werden. "Die Europäer reden viel, aber wir können uns auf ihre Lippenbekenntnisse nicht verlassen und erwarten konkrete Maßnahmen", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi in Teheran.

Ein Treffen von Vertretern der sechs Länder am Wochenende in Wien ging laut Mussawi ohne Einigung zu Ende. Geplant sei daher ein baldiges Treffen der Außenminister der sechs Staaten, um einen Durchbruch zu erzwingen.

In einer dritten Phase des Teilrückzuges aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 würde der Iran Uran bis auf 20 Prozent anreichern. Außerdem würde der Reaktor in Arak reaktiviert. Unklar ist, ob dieser dann als Leichtwasserreaktor zur Gewinnung von Kernenergie oder aber als Schwerwasserreaktor für medizinische und industrielle Zwecke betrieben wird. Im Westen besteht die Sorge, dass dort Material für Kernwaffen produziert werden könnte. Der Iran versichert, dass der Reaktor nicht für die Produktion von waffenfähigem Plutonium geeignet sei.

Wohl kein Tankertausch zwischen Großbritannien und dem Iran

Währendessen wird es in der Tankerkrise mit Großbritannien nach Angaben des britischen Außenministers Dominic Raab keinen Austausch geben. "Es geht hier nicht um einen Tauschhandel." Vielmehr gehe es um internationales Recht und dessen Einhaltung. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte vergangene Woche einen Tausch der gegenseitig festgehaltenen Öltanker vorgeschlagen.

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker "Grace1" mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero". Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von "Piraterie".

Großbritannien hatte nach der Festsetzung des britischen Tankers die Idee einer europäischen Seeschutzmission in der Straße von Hormus aufgeworfen. Die deutsche Industrie sprach sich für einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer europäischen Mission aus. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte: "Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung."

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/rts