Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz streiten Bund und Länder über die Unterbringungskosten. Das Finanzministerium muss einräumen, dass die zugesagten Milliarden den Kommunen noch gar nicht überwiesen worden sind. Nicht mal das Gesetz dazu ist fertig.

Von den für 2023 zugesagten Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist offenbar noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.

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Das Geld für die Geflüchteten werde aus einer Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt - die gesetzliche Grundlage hierfür werde auf Bundesebene aber erst im Laufe des Jahres geschaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem RND. Zudem müsse auch auf Länderebene ein rechtlicher Rahmen vereinbart werden, um die Verteilung des Geldes auf die Kommunen zu organisieren. Die Gespräche dazu liefen in den meisten Ländern derzeit, berichtete das RND unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Innenministerien aller Bundesländer. Aus Nordrhein-Westfalen hieß es demnach etwa, dass das Land die Kommunen vorerst mit Landesmitteln aus einem Sondervermögen unterstütze.

Derartige Zahlungen können sich die Landesregierungen vom Bund erstatten lassen. Allerdings zeichnet sich nach Angaben der Länder bereits ab, dass die vom Bund angekündigten Mittel nicht ausreichen werden. Das Bundesfinanzministerium wies vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz am 10. Mai Kritik zurück, der Bund helfe den Ländern nicht ausreichend. Die Bundesregierung plane für das laufende Jahr flüchtlingsbezogene Ausgaben von 26,6 Milliarden Euro, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Vermerk des Ministeriums. Im vergangenen Jahr waren es demnach 29,8 Milliarden Euro.

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Dabei setzt die Bundesregierung ein Drittel des Geldes - in diesem Jahr elf Milliarden Euro - für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. 9,5 Milliarden Euro gebe der Bund für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren aus und 2,82 Milliarden Euro gingen als Entlastung an Länder und Kommunen. Die Zahlen zeigten, dass der Bund die "Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Lage nicht allein lässt", hieß es laut "Handelsblatt" aus dem Bundesfinanzministerium. Und dies, obwohl es gemäß Verfassung in der Zuständigkeit der Länder liege, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen - "auch in finanzieller Hinsicht".

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, forderte auch "mehr Anstrengungen" der Länder bei der Unterstützung der Städte und Gemeinden. "Die Länder sind weiter gefordert, das Geld zeitnah weiterzuleiten", erklärte er.