Kosten für Flüchtlingsaufnahme FDP-Fraktionschef Dürr: Länder müssen zahlen
16.04.2023, 02:36 Uhr Artikel anhören
"Ich würde mir von den Ministerpräsidenten wüschen, dass sie noch einmal in die Gesetze schauen." Um die Kosten für Migranten gibt es Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
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Die Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. FDP-Fraktionschef Dürr macht ihnen keine großen Hoffnungen, dass der Bund mit weiteren Milliarden aushilft. Verantwortlich seien die Länder.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Ländern und Kommunen, der Bund solle mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen, eine Absage erteilt. "Hier sehe ich ausdrücklich die Länder in der Pflicht, deren Steuereinnahmen sich deutlich besser entwickelt haben als die des Bundes", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dürr erinnerte die Ministerpräsidenten an die Rechtslage. Die Ausführung der Bundesgesetze liege nach dem Grundgesetz bei den Ländern, daher seien die Ministerpräsidenten auch für die Finanzierung zuständig. "Trotzdem hat der Bund 2022 und 2023 über sechs Milliarden Euro für Geflüchtete zur Verfügung gestellt", sagte der Fraktionschef. "Ich würde mir von den Ministerpräsidenten wüschen, dass sie noch einmal in die Gesetze schauen - und erkennen, dass sie zuständig sind für die Ausstattung der Kommunen."
Dürr mahnte auch bei der Kindergrundsicherung zum Maßhalten. "Wir brauchen endlich ein Konzept der Familienministerin, wie das Geld für Kinder unkompliziert abgerufen werden kann. Es geht bei der Kindergrundsicherung nicht in erster Linie um eine weitere Erhöhung der Bezüge", sagte er. Vor allem dürften Familien, die es ohnehin schwer hätten, "nicht vor eine bürokratische Wand gestellt werden".
"Steigende Zinsen extrem teuer für den Staat"
Der Bundeshaushalt für 2024 werde nach dem Sommer beraten. Es gelte die Schuldenbremse im Grundgesetz. "Schulden zu machen ist in dieser Phase steigender Zinsen extrem teuer geworden für den Staat", sagte Dürr. "Je mehr Zinsen wir zahlen, desto weniger können wir in Bildung, Verteidigung und andere wichtige Aufgaben investieren."
Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen hatte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner seine Kabinettskollegen bereits mehrfach zur Zurückhaltung aufgefordert: "Wir müssen mit den Einnahmen auskommen, die die Bürger der Politik zur Verfügung stellen. Neue Schuldenideen oder Steuererhöhungen sind für mich ausgeschlossen."
Quelle: ntv.de, mau
