Die deutschen Kommunen erhalten 2015 und 2016 jährlich 500 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Länder mussten dem Bund dafür entgegen kommen. Einige Politiker sehen in der Einigung den Beginn einer dauerhaften Lösung.

Bund und Länder haben sich in der Frage geeinigt, wie in Zukunft die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen bezahlt werden sollen. In der erzielten Vereinbarung sagte der Bund den Kommunen für 2015 und 2016 jeweils eine Entlastung von 500 Millionen Euro zu. Gezahlt werde dies über einen Festbetrag an der Umsatzsteuer, heißt es in dem vorliegenden Papier. Demnach sollen die Länder die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.

Im Gegenzug machten die Länder den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wird die Höhe der Leistungen für die Betroffenen künftig ähnlich wie bei Hartz IV ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leistungen 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Mit der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes sollen Betrugsfälle im Bereich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie beim Bezug von Kindergeld innerhalb der EU verhindert werden.

"Einstieg in eine dauerhafte Beteiligung"

Die Länderkammer billigte die Vorhaben, die damit zum 1. Januar in Kraft treten können. Durch die Vereinbarung wurden die Länder mit rot-grünen Regierungen ins Boot geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben. Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein Scheitern der Gesetze gedroht. Über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden. Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.

"Wir gehen davon, dass es hier heute einen Kompromiss geben wird", sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, vor der Bundesratssitzung. Ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil sprach die Erwartung aus, dass die Kostenhilfe des Bundes nur ein erster Schritt sei. "Ich sehe das als einen Einstieg in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an dieser nationalen Aufgabe", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Flüchtlingshilfe.

Kanzleramtschef Peter Altmaier wertete die Einigung als Beleg dafür, dass Bund und Länder in der Lage seien, in schwierigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Auch die Grünen tragen die Einigung mit. Sie setzten durch, dass die Länder die rechtliche Möglichkeit erhalten, auf Länderebene Gesundheitskarten für Flüchtlinge einzuführen. Damit würde ihr Krankenversicherungsschutz verbessert, sagte der CDU-Politiker.