Politik

Ermittlungen wegen Steuerbetrugs Bundestag hebt Immunität Gaulands auf

AfD-Fraktionschef Gauland genießt nicht länger Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen. Der Bundestag winkt einen Antrag der Staatsanwaltschaft durch und entzieht dem Abgeordneten seine Immunität. Eine CDU-Politikerin erfährt das gleiche Schicksal.

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum votierte für einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Die Parlamentarier kamen damit einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach. Die Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses war am Vormittag kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben und sofort ohne Debatte der Abstimmung unterzogen worden.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen. Bei den aktuellen Ermittlungen gehe es um den Verdacht der Steuerhinterziehung, bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Die Durchsuchungen betreffen die Meldeanschriften Gaulands in Frankfurt am Main und in Brandenburg. Die Potsdamer Wohnräume wurden nach dem Beschluss bereits von der Polizei durchsucht.

Gauland bestätigte der "taz", dass seine Wohnung durchsucht wurde. Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte, man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig". Der Zeitung sagte er zudem, es gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist demnach mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam.

CDU-Politikerin Strenz ebenfalls betroffen

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen Strenz eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt, weil sie als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan verwickelt war. Die offiziellen Hintergründe des heutigen Beschlusses sind bislang unklar.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gab jedoch in einer Mitteilung nach dem Beschluss bekannt, dass Einsatzkräfte inzwischen unter anderem ein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag, die Privatwohnung eines Mitglieds des Bundestages sowie Wohnungen, Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien durchsuchen. "An den Maßnahmen, die insgesamt 16 Objekte betreffen, sind insgesamt etwa 100 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes und der belgischen Behörden beteiligt", hieß es in der Mitteilung. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt drei Beschuldigte: zwei Männer und eine Frau im Alter von 45, 52 und 75 Jahren. Die Abgeordnete Strenz ist 52 Jahre alt.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP