Es geht um illegale Geschäfte mit der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan: Wegen Korruptionsverdachts hebt der Bundestag die Immunität der CDU-Abgeordneten Strenz auf. Ein früherer CSU-Abgeordneter soll jedoch der wahre Strippenzieher sein.

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit einer Razzia gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner vorgegangen. Etwa 100 Beamte durchsuchten das Abgeordnetenbüro der 52-jährigen Strenz im Deutschen Bundestag, ihre Privatwohnung sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien, wie die Ermittler mitteilten.

Vor der Durchsuchung hob der Bundestag die Immunität von Strenz auf. Auch die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland wurde aufgehoben, jedoch wegen gänzlich anderer Vorwürfe. Die Razzia gegen Strenz betraf den Angaben zufolge insgesamt 16 Objekte. Beteiligt waren Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der belgischen Behörden. Strenz und dem 75 Jahre alten Lintner werde Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last gelegt. Einem dritten Verdächtigen werde Geldwäsche vorgeworfen.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Arbeit der beiden Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen Strenz eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt, weil sie als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus der autoritär regierten Kaukasus-Republik verwickelt war. Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben und sich in der PACE durch proaserbaidschanisches Verhalten hervorgetan haben.

Flossen rund vier Millionen Euro an Lintner?

Deutlich schwerer wiegen die Vorwürfe gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten und Ex-Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Lintner. Dieser soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund vier Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten erhalten haben, die einer sogenannten aserbaidschanischen Waschmaschine zugerechnet werden.

Lintner soll das Geld mit dem Ziel erhalten haben, dieses zum Teil nach Abzug einer eigenen Vergütung an andere Abgeordnete von PACE weiterzuleiten. Diese Abgeordneten sollen sich im Gegenzug in den Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen haben, obwohl die Parlamentarische Versammlung sich insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat.

Lintner steht demnach außerdem im Verdacht, im Zusammenwirken mit unbekannten Tätern in Aserbaidschan die Zahlungsempfänger bestochen und hierfür selbst Geld erhalten zu haben. Über ihn sollen alleine rund 500.000 Euro an Gesellschaften und Vereine von belgischen und aserbaidschanischen Mitgliedern der PACE geflossen sein.

Dem dritten Beschuldigten wird vorgeworfen, eine eigens dafür gegründete Gesellschaft, seine Rechtsanwaltskanzlei und Bankkonten für die Zahlungen aus Aserbaidschan zur Verfügung gestellt zu haben. Gegen den 45-Jährigen werde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Die Ermittlungen sind seit längerem bekannt. Unabhängige Experten des Europarats hatten schon 2018 korrupte Aktivitäten festgestellt und in ihrem Bericht Lintner und Strenz genannt. In dem Bericht war Lintner als "Schlüssel-Lobbyist" des autoritär regierten Aserbaidschan bezeichnet worden.