Politik

Und alle reden über Sylt Bundestag lockert für 2022 Schuldenbremse

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Wie ein Jongleur auf der Strandpromenade von Sylt: Finanzminister Lindner.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden.

Der Bundestag hat ein weiteres Mal der Anwendung einer Ausnahmeklausel von der in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerten Schuldenbremse mit der erforderlichen absoluten Mehrheit zugestimmt. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete, es gab 251 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.

Möglich wird damit für das laufende Jahr die von der Regierung veranschlagte Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro, 115,7 Milliarden mehr als eigentlich zulässig. Die Koalition begründet dies mit einer "außergewöhnlichen Notsituation" aufgrund der Corona-Pandemie. "Die Situation wird verschärft durch die mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbundenen humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen", heißt es in dem Antrag weiter.

Im Anschluss soll der Haushalt für das laufende Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Ab 2023 will die Regierung laut Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse wieder regulär einhalten. Bereits 2020 und 2021 hatte das Parlament wegen der Corona-Pandemie über die Ausnahmeregelung eine deutlich erhöhte Neuverschuldung des Bundes ermöglicht. Die Tilgung der zusätzlichen Schulden soll dem aktuellen Beschluss zufolge nun 2028 beginnen und bis Ende 2058 beendet werden.

"Sylt" als Codewort

Trotz der ernsten Lage mit Ukraine-Krieg und hoher Neuverschuldung erlaubten sich die Haushälter im Bundestag einen Spaß. Auffallend viele Abgeordnete erwähnten in ihren Reden die Nordseeinsel Sylt - oft, aber nicht immer im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket für Bahnreisen. Es ist fast schon eine Tradition der Haushälter, sich bei den Schlussberatungen auf ein "Codewort" zu einigen. Die Nordsee-Insel Sylt hatte wegen des günstigen Bahn-Tickets einen Ansturm auf die ohnehin häufig ausgelastete Bahnstrecke erwartet. Zunächst blieb der große Andrang zwar aus, für das Pfingstwochenende wurden aber viele Besucher erwartet.

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, kündigte vor diesem Hintergrund in der Haushaltsdebatte an, lieber nach Rügen als nach Sylt zu fahren. Andere Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die Haushaltsgelder nicht nur auf Sylt eingesetzt würden. Und auch Lindner machte das Spiel mit: "Wie der Jongleur auf der Strandpromenade von Sylt, so gehen Sie mit dem Geld um", sagte er an die Union gewandt.

Die Haushaltspolitiker des Bundestags gelten als besonders eingeschworene Truppe - über die Grenzen aller Fraktionen hinweg. Die Nachtsitzungen, bei denen sie letzte Details des Bundeshaushalts aushandeln, schweißen zusammen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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