Politik

Abstimmung über Sondervermögen Bundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"

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In den kommenden Jahren können durch das Sondervermögen weitere 100 Milliarden Euro in die Streitkräfte fließen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick.

Über Wochen haben die Ampel-Parteien mit den Unionsparteien um das Sondervermögen für die Bundeswehr gerungen. Nun sind sich beide Seiten einig, der Bundestag stimmt abschließend über das Vorhaben ab. In den kommenden Jahren können damit 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte fließen, die wegen massiver Ausrüstungsmängel derzeit nur als bedingt einsatzfähig gelten.

Warum braucht die Bundeswehr so viel Geld?

Nach dem Ende des Kalten Krieges sparte auch Deutschland massiv bei den Verteidigungsausgaben. Drei Jahrzehnte später fehlt es hinten und vorne: altersschwache Kampfjets, Hubschrauber, die nicht fliegen, Panzer und Geschütze, die in der Werkstatt vor sich hin rosten. Für Furore sorgte die Äußerung von Heeresinspekteur Alfons Mais am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar: Nach jahrelanger Sparpolitik stehe die Bundeswehr "mehr oder weniger blank da".

Was hat der Ukraine-Krieg verändert?

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte das Sondervermögen in seiner "Zeitenwende"-Rede im Bundestag Ende Februar an. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde klar, dass Deutschland sich im Osten der NATO stärker engagieren muss. Die dortigen Verbündeten fürchten, dass sie selbst Ziel von Angriffen werden. Scholz hat vor diesem Hintergrund auch zugesagt, dass Deutschland fortan "Jahr für Jahr" das NATO-Ziel einhalten wird, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Warum wird nicht einfach der Verteidigungshaushalt erhöht?

Um die zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen, müsste der deutsche Verteidigungsetat auf rund 70 Milliarden Euro steigen. Dieses Jahr liegt er bei 50,4 Milliarden Euro. Doch nach den kreditfinanzierten Milliarden-Programmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie will Bundesfinanzminister Christian Lindner ab kommendem Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Das Sondervermögen hat den Vorteil, dass es nicht unter ihre Vorgaben fällt.

Warum war die Zustimmung der Union nötig?

Die Bundesregierung will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern, in dem auch die Schuldenbremse steht. Es kann nur mit Zweidrittelmehrheiten geändert werden. Dafür benötigen SPD, Grüne und FDP Stimmen aus der Union.

Worüber wurde gestritten?

CDU/CSU hatten darauf bestanden, dass die zwei Prozent dauerhaft erreicht werden und sie nicht unterschritten werden, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Die Kompromissformel lautet nun, dass die zwei Prozent "im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren" erreicht werden. Danach sollen weiter die Mittel aufgewendet werden, um den deutschen Beitrag "zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten".

Die Grünen wollten auch Ausgaben in Bereichen wie Cyberabwehr oder Zivilschutz aus dem Sondervermögen finanzieren, wogegen sich die Union stemmte. Die Gelder hierfür sollen nun aus dem normalen Bundeshaushalt kommen.

Werden alle Abgeordneten dafür stimmen?

Nach der Einigung zwischen der Ampel-Koalition und der Union wird eine breite Mehrheit erwartet. Allerdings werden nicht alle Abgeordneten dafür stimmen. So hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske sein Nein zum 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr und die damit verbundene Grundgesetzänderung bekräftigt. "Meine Entscheidung ist klar, die heißt Nein", sagte Bsirske im Deutschlandfunk.

Allerdings rechnet Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nur mit wenigen Gegenstimmen aus ihrer Partei. "In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen", sagte Lang ntv.de. "Ich bin mir sicher, dass wir mit wenigen Ausnahmen geschlossen dafür stimmen werden."

Wie wird das Sondervermögen eingerichtet?

Die Regierung will im Grundgesetz in den Artikel 87a einen neuen Absatz 1a einfügen. Hinzu kommt das sogenannte Errichtungsgesetz, für das nur eine einfache Mehrheit nötig ist. Darin wird festgelegt, dass das Bundesfinanzministerium die nötigen Kredite aufnehmen darf und jährlich über Einnahmen und Ausgaben informieren muss.

Was soll aus dem Sondervermögen angeschafft werden?

Der Löwenanteil der Gelder soll mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 und Chinook-Transporthubschraubern, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne. Daneben sind unter anderem neue Korvetten und Fregatten für die Marine vorgesehen sowie Nachfolger für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.

Wie werden die Schulden zurückgezahlt?

Die Tilgung der Kredite soll "spätestens am 1. Januar 2031 beginnen" und "über einen angemessenen Zeitraum" erfolgen. Ein Enddatum wird nicht genannt, es dürfte aber mindestens zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bis die Schulden zurückgezahlt sind.

Quelle: ntv.de, Von Martin Trauth, AFP

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