Bundeswehr-Mandate verlängert Bundestag weitet Afghanistan-Einsatz aus
22.03.2018, 22:13 Uhr
Seit Ende 2001 sind Bundeswehr-Truppen in Afghanistan stationiert.
(Foto: dpa)
Die Einsätze in Afghanistan und im Irak gelten als die beiden wichtigsten der Bundeswehr. Mit den Stimmen der Großen Koalition weitet der Bundestag beide Missionen aus. Auch auf dem Mittelmeer bleiben deutsche Truppen im Einsatz.
Die Bundeswehr schickt mehr Soldaten nach Afghanistan. Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" um ein Jahr bis Ende März 2019 verlängert. Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch wird die Obergrenze von 980 Soldaten auf 1300 Soldaten erhöht.
Für das neue Mandat stimmten 447 Abgeordnete, 180 stimmten dagegen und 16 enthielten sich. Im Auswärtigen Ausschuss hatten sich neben den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auch die FDP für das neue Mandat ausgesprochen.
Die Bundeswehr soll neben Kabul, Bagram und Masar-i-Scharif künftig auch durchgängig in Kundus afghanische Sicherheitskräfte ausbilden. Bislang sind deutsche Soldaten in Kundus nur in Einzelfällen und zeitlich begrenzt im Einsatz. Vorgesehen ist zudem, dass die Bundeswehr in Zukunft "in besonderen Not- und Gefährdungslagen" die Sicherung und den Schutz deutscher Auslandsvertretungen in Afghanistan übernimmt.
Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 hatten die USA mit Unterstützung der Nato einen Kampfeinsatz in Afghanistan begonnen, um das Terrornetzwerk Al-Kaida zu zerstören. Seit 2015 läuft der Nato-Einsatz als Ausbildungsmission für afghanische Sicherheitskräfte.
Neue Irak- und Mittelmeer-Mandate
Der Bundestag hat außerdem mit den Stimmen der Großen Koalition die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak ausgeweitet. Dort helfen deutsche Truppen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bislang bildet die Bundeswehr vor allem die kurdischen Peschmerga im Nordirak aus, nun soll sie auch die irakische Zentralregierung in Bagdad beraten. Die Aufklärungsflüge deutscher "Tornados" von Jordanien aus werden fortgesetzt. Die Obergrenze für deutsche Soldaten sinkt in dem neuen Mandat allerdings von bislang 1200 auf 800.
Kritiker befürchten, die Bundeswehr könnte im Konflikt zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung zwischen die Fronten geraten. Auch die für Mai angesetzte Parlamentswahl im Irak wird als Unsicherheitsfaktor betrachtet. Linke, Grüne und AfD stimmten gegen das Anti-IS-Mandat, die FDP enthielt sich.
Bis mindestens Ende März 2019 beteiligt sich die Bundeswehr auch an dem Nato-geführten Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer. Ziel der Mission ist es, mit Schiffen und Flugzeugen Terrorismus und Waffenschmuggel auf der See zu verhindern. Bis zu 650 deutsche Soldaten dürfen sich an der Mission beteiligen. 436 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 197 stimmten dagegen und sechs enthielten sich.
Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa