Politik

Justizminister im "Frühstart" Buschmann: "Die Impfpflicht treibt die Leute um"

Die Einführung einer Impfpflicht steht auf der Agenda der Ampelkoalition. Schnell dürfte sie aber nicht kommen. Justizminister Buschmann verweist darauf, dass verschiedene Anträge "in der Mache" seien. Skeptisch äußert er sich zu einem Impfregister.

Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt ein Impfregister zwar nicht kategorisch aus, ist aber weiterhin skeptisch. "Wenn man ein Impfregister errichten will, dann dauert das sehr lange. Da darf man sich nichts vormachen", sagte der FDP-Politiker im "ntv Frühstart". "Ich will das Register gar nicht ausschließen - ich bin nur skeptisch. Ich weiß aus Erfahrung, dass so etwas lange dauert und man muss dann eine sehr klare Debatte führen, wozu ein solches Register dient." Vor allem mit Blick auf den Datenschutz müsse klar definiert werden, was in ein solches Register eingetragen werden dürfe, so Buschmann. "Ich glaube, dass das alles zu lange dauern würde. Die Krankheit ist schnell und deshalb müssen wir auch bei der Reaktion schnell sein."

Ein Impfregister sei auch nicht nötig, wenn es mal um die allgemeine Impfpflicht geht, so Buschmann. "Wir haben ja auch viele andere Pflichten, denen Menschen unterliegen, ohne dass wir es an einer zentralen Stelle eintragen." So könne es beispielsweise anlassbezogene Kontrollen und Stichproben geben, um den Impfstatus zu überprüfen. "Wir gehen ja beispielsweise bei 3G im ÖPNV auch so vor. Wir haben dort auch kein Register, in das sich jeder eintragen muss, wenn er mit dem Bus fährt."

Die Impfpflicht sei aber ein ganz besonderes Thema. "Jeder, der im Freundeskreis oder in der Familie die Impfpflicht diskutiert, merkt, dass es nicht irgendein Thema ist. Die Impfpflicht treibt die Leute um." Verschiedene Anträge zur Impfpflicht seien bereits "in der Mache", so Buschmann. "Einen Text, der sich gegen die Impfpflicht positioniert, gibt es ja schon", sagte der Justizminister unter Anspielung auf einen Antrag von FDP-Abgeordneten.

Buschmann wies aber darauf hin, dass Abgeordnete anderer Fraktionen bereits an einem Antrag für eine sogenannte gestufte Impfpflicht arbeiten. Ebenfalls sei ein Antrag in der Vorbereitung, der eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen umfasst. Wann diese Anträge aber final vorliegen und im Bundestag debattiert werden, kann Buschmann nicht absehen, "denn es ist ein Verfahren, bei dem das Parlament im Pilotensessel sitzt". Eine Impfpflicht nur für Mitarbeitende in der kritischen Infrastruktur hält der FDP-Politiker für nicht nötig, denn in diesen Berufen seien die Impfquoten ohnehin sehr hoch.

Quelle: ntv.de, dhe

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