Weniger Konfrontation mit TäterRegierung will Opfern häuslicher Gewalt Trennungen erleichternScheidung ohne langes Trennungsjahr: Wer Gewalt erlebt hat, soll künftig schneller gehen können. Ein neues Gesetzesvorhaben soll auch Kinder nach häuslicher Gewalt besser schützen.07.10.2026
Bundeskabinett beschließtAbruf von Vergewaltigungsvideos soll strafbar werdenWer im Netz die Identität anderer missbraucht oder ungefragt in der Sauna filmt, muss künftig mit Haft rechnen. Die Bundesregierung hat umfangreiche Pläne für den Schutz von Opfern digitaler Gewalt.07.10.2026
Hilfe für räumliche TrennungOpfer häuslicher Gewalt sollen leichter aus Mietvertrag kommenOpfer häuslicher Gewalt sind oft zusätzlich finanziell gebeutelt, denn ein Auszug kann doppelt teuer werden. Justizministerin Hubig will die Belastung zumindest lindern. Auch Kinder und andere Angehörige bekommen laut den Gesetzesplänen mehr Unterstützung.05.10.2026
Neue Regeln bei LeasingautosHubig will Kfz-Versicherungen anpassenDie Haftungsregeln in Kfz-Policen sollen modernisiert werden. Pläne von Justizministerin Hubig sehen höhere Versicherungssummen vor. Zudem sind Änderungen bei Leasingfahrzeugen geplant. Hier sollen Halter und Eigentümer gleichgestellt werden.02.10.2026
Neuerung für lesbische PaareJustizministerin Hubig will Abstammungsrecht ändernKinder aus lesbischen Partnerschaften haben nicht automatisch zwei Mütter. Das will Justizministerin Hubig ändern. Zugleich schließt die SPD-Politikerin eine Reform des Leihmutterschaftsrechts aus. Da sei der Widerstand in der Union zu groß. 22.08.2026
Reform des SexualstrafrechtsHubig für "Ja heißt Ja"-RegelungIn anderen EU-Ländern gilt es bereits: "Ja heißt Ja" - Sex ist nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen. In Deutschland ist eine Vergewaltigung hingegen meist nur strafbar, wenn jemand den Sex klar abgelehnt hat. Bundesjustizministerin Hubig will, dass sich das bald ändert. 05.06.2026
"Grundlegende Reform" gefordertSachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffenSollen Politiker besonders geschützt sein vor Beleidigungen? Die sächsische Justizministerin Geiert hält dies für überflüssig und hat dabei einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch im Blick.03.06.2026
Sedierung mit FolgenDie wichtigsten Fragen und Antworten zum K.-o.-Tropfen-GesetzentwurfHeimlich betäubt und vergewaltigt: Wer mit dem Einsatz von K.o.-Tropfen sexualisierte Gewalt ausübt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Wie der Gesetzentwurf Frauen schützen soll, erklärt ntv.de.13.05.2026Von Vivian Micks
"Strafrecht kein Allheilmittel"Justizministerin Hubig lehnt Strafmündigkeit unter 14 Jahren abDer Junge, der den 14-jährigen Yosef in Dormagen getötet haben soll, soll ein strafunmündiges Kind sein. Nun werden erneut Rufe laut, nach einem Absenken der Strafmündigkeit. Justizministerin Hubig will jedoch nicht daran rütteln. Sie plädiert für andere Maßnahmen. 14.02.2026
Nach Tod von BahnmitarbeiterJustizministerium prüft höhere Strafen bei Angriffen auf ZugbegleiterBei der Ticketkontrolle verletzt ein Fahrgast einen Zugbegleiter mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich. Jetzt erwägt das Justizministerium, die Strafen für solche Taten zu verschärfen. Aus der Koalition kommen offenbar unterschiedliche Töne.06.02.2026
"Passiert öfter als man denkt"Nackt in der Sauna gefilmt - Politik will Gesetzeslücke schließenZwei Freundinnen entspannen in einer Leipziger Sauna, als sie bemerken, dass ein Mann sie mit seinem Handy filmt. Sie alarmieren die Polizei - und erfahren später, dass der Mann nichts Strafbares getan hat. Nun will die Politik diese Lücke im Strafrecht schließen.26.01.2026
