Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wer sich viel im Internet bewegt kennt es: Ein Banner legt sich über die Seite, der Nutzer soll auswählen, welche Cookies gestattet sind. Entnervt klicken viele das einfach weg - und akzeptieren dabei häufig die maximale Auswahl. Das soll sich nach dem Willen des Justizministeriums nun ändern.

Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

Die Zulassung erster Corona-Impfstoffe steht auch in Deutschland offenbar unmittelbar bevor - und die sollen nach Vorstellung von SPD-Politiker Karl Lauterbach "in Rekordzeit" verteilt werden. Justizministerin Lambrecht will derweil Ungeimpfte vor gesellschaftlichen Nachteilen geschützt wissen.

Ob Kinderpornografie oder Waffenverkäufe: Dem Staat fehlt oft eine wirksame Handhabe im Kampf gegen illegalen Online-Handel. Justizministerin Lambrecht plant deshalb einen neuen Straftatbestand. Plattformbetreiber sollen sich nicht mehr mit ihrer Unwissenheit herausreden können.

Internationale Bestechungen werden in Deutschland nicht mehr ausreichend verfolgt - so der Vorwurf der Nicht-Regierungsorganisation Transparency. Als Konsequenz stuft sie Deutschland in ihrem Ranking deutlich ab.

Das Thema ist denkbar trocken: Das Justizministerium legt ein neues Gesetz zum Insolvenzrecht vor. Doch das Paragrafenwerk nutzt ausschließlich die weibliche Form. Das Innenministerium zückt den Rotstift, gibt den Entwurf zurück und verlangt grammatische Regeltreue.

Eine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.

Der Wirtschaftseinbruch wegen der Corona-Krise bringt viele Unternehmen in arge Schwierigkeiten. Um eine Pleitewelle zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. So soll es weitere Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht geben.

Bundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".

• Video Lambrecht im "ntv Frühstart"

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder will das Bundesjustizministerium künftig strenger ahnden. Ein Gesetzentwurf sieht für Täter eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft vor. Gerade im Fall von Kinderpornografie sollen die Ermittler leichter gegen Verdächtige vorgehen dürfen.

Im Februar erschießt ein Mann in Hanau bei einem rassistischen Terrorakt neun Menschen. In Halle tötet ein Rechtsextremist zwei Opfer, nachdem ein Anschlag auf die Synagoge der Stadt scheitert. Die Angehören haben Anspruch auf finanzielle Hilfen der Bundesregierung. Nun liegen Zahlen dazu vor.

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.

Der Kindesmissbrauchsfall in Münster hat ganz Deutschland erschüttert. Nach anfänglichem Zögern will SPD-Justizministerin Lambrecht noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf mit härteren Strafen vorlegen. Es gebe jedoch noch "sehr viel mehr zu tun".

Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Das Wort "Rasse" sei nicht mehr zeitgemäß. Justizministerin Lambrecht sieht das als Zwischenschritt, Kanzlerin Merkel befürwortet eine Debatte über die Wortwahl.

Im Januar wird der iranische General Soleimani mit Hilfe einer US-Drohne getötet. Für die Aktion sollen Datenströme über eine US-Basis in Deutschland geflossen sein. Politiker der Linken stellen daraufhin Strafanzeige. Doch die Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.

In der Corona-Krise beschneidet die Politik die Grunderechte der Bevölkerung massiv. Unvermeidbar, sagt Bundesjustizministerin Lambrecht, denn der Schutz von Leben und Gesundheit sei wichtiger. Den Vorwurf der Panikmache kann sie angesichts der Todeszahlen nicht nachvollziehen.