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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
16.10.2018 14:29 Uhr
Aufgabe des Ministeramts nötig
Barley soll SPD in Europawahl führen
Die Sozialdemokraten wollen offenbar Justizministerin Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufstellen. Für die 49-Jährige würde der Wechsel nach Brüssel bedeuten, dass sie die Bundesregierung verlassen müsste.
01.09.2018 15:14 Uhr
Günstiger in die Werkstatt
Regierung knöpft sich teure Ersatzteile vor
Hat das Auto einen Blechschaden, müssen Besitzer oft teure Originalersatzteile kaufen. Das liegt am "Design-Schutz", den die Automobilindustrie für sich beansprucht. Das Bundesjustizministerium will die Regelung abschaffen.
Mehr Flexibilität nach Trennung
Barley stößt Reform des Sorgerechts an
Heutzutage sind Mütter berufstätig und Väter kümmern sich auch nach einer Trennung weiter um die Kinder. Zeit für eine Reform des Sorge-, Unterhalts- und Umgangsrechts, findet Justizministerin Barley. Die soll getrennte Eltern besser unterstützen.
Verkehrssünder drücken sich
Minister wollen Punktehandel unterbinden
Wer bei illegalen Autorennen mitmacht oder sich betrunken ans Steuer setzt, bekommt Punkte in Flensburg. Es ist illegal möglich, sie loszuwerden - dem wollen die Justizminister einen Riegel vorschieben. Außerdem wollen sie die Cannabis-Freigrenze ändern.
450 Prozesse pro Jahr erwartet
Verbraucherschützer bekommen Klagerecht
Das Kabinett erfüllt eine alte Forderung von Verbraucherschützern und räumt Verbänden das Recht ein, Firmen zu verklagen. Die Regierung hat es eilig, denn sie hat vor allem einen Konzern im Auge, gegen den tausende Deutsche Ansprüche erheben.
03.05.2018 10:13 Uhr
Herzinfarkt in Karlsruher Café
Ex-Generalbundesanwalt Range ist tot
Vier Jahre lang war Harald Range Chefermittler des Bundes und kritisierte öffentlich seinen damaligen Justizminister Heiko Maas. Jetzt ist der Ex-Generalbundesanwalt gestorben.
01.05.2018 18:02 Uhr
Studie zu steigenden Gebühren
Inkassounternehmen zocken Schuldner ab
Wer eine Rechnung nicht pünktlich begleicht, muss womöglich schon nach dem ersten Anschreiben mit einer hohen Mahnsumme rechnen. Wie eine Studie feststellt, steigen die Forderungen von Inkassounternehmen enorm. Eine gesetzliche Neuregelung steht an.
21.04.2018 15:34 Uhr
"Zeit drängt" im Dieselskandal
Barley verteidigt Musterfestellungsklage
Mit der Musterfeststellungsklage sollen erstmals Verbraucher mit gleichen Schadensfällen gemeinsam vor Gericht Ersatz einfordern können. Die Rechte dazu bekommen allerdings nur Verbände. Angst vor einer Klageindustrie hält die Justizministerin für unbegründet.
09.04.2018 18:26 Uhr
Nach Puigdemont-Urteil
Ministerium dementiert Barley-Äußerung
Das Bundesjustizministerium stellt klar: Es gibt keine autorisierten Statements der Ministerin Barley zum Fall des Seperatisten-Chef Puigdemont. Barley habe bereits mit Madrid telefoniert und das Missverständnis ausgeräumt.
26.03.2018 17:22 Uhr
"Das ist nicht genug"
Facebook muss Datenklau-Opfer informieren
Über eine App fließen die Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern zu einer britischen Firma. Die Bundesregierung hat nun Manager des Konzerns einbestellt. Offenbar wird dem Konzern künftig genauer auf die Finger geschaut.
07.02.2018 13:45 Uhr
Ämter statt Inhalte
Wie gut hat die SPD verhandelt?
Gleich drei Schlüsselressorts gehen an die SPD. Außerdem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Ministerien. Dafür musste die Partei einige Kompromisse eingehen. Das Ergebnis muss die Parteibasis überzeugen. Von Benjamin Konietzny
09.01.2018 15:16 Uhr
Scharfe Kritik hält an
50 Beschwerden zum NetzDG eingegangen
Seit Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Allein Online gehen seitdem Dutzende Beschwerden gegen soziale Netzwerke ein. Doch auch die Kritik hält an. Ein CSU-Politiker würde es notfalls mithilfe der AfD zu Fall bringen.
Ex-Ministerin ermahnt FDP
"Das Präsidium war nicht begeistert"
Kritik ist in der FDP derzeit rar. Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine klare Kante gegen Rechts - und traf offenbar einen Nerv. Im Interview mit n-tv.de spricht sie über die Reaktionen und erklärt, wie sich die FDP positionieren sollte.
Maas' umstrittenes Gesetz
Deshalb wird bei Twitter und Co gelöscht
Das Jahr war noch keine 72 Stunden alt, da gab es schon den ersten "false positive" beim NetzDG: Twitter löschte einen Satire-Tweet der "Titanic". Zuvor waren bereits Tweets von AfD-Politikern verschwunden. Wie funktioniert das neue Gesetz?
Aufforderung an Medien
Bund bittet um Material zu "Paradise Papers"
Das neue Datenleck der "Paradise Papers" legt in 13,4 Millionen Dokumenten die Steuertricks von Politikern, Konzernen und Vermögenden aller Welt offen. Nun fordert der Bund die Medien auf, ihm Datenmaterial bereitzustellen.
