Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Mieten steigen, Wohnungen sind vielerorts knapp. Eine Berliner Initiative fordert deshalb, große Immobilienkonzerne zu enteignen. Auch die SPD-Justizministerin Lambrecht findet: Als letztes Mittel wäre das eine Option. Doch zuvor will sie die Mietpreisbremse verschärfen.

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.

Katarina Barley wechselt nach Brüssel. Ihr Amt als Justizministerin übernimmt ihre Parteikollegin Christine Lambrecht. Sie ist bisher parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Es ist eine Beförderung an ihrem Geburtstag.

Die Wohnung in Berlin sei bereits gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben: Katarina Barley will bereits am Sonntag ihr Ministeramt abgeben. In einem Interview spricht sie über ihren Rücktritt und darüber, wie es für sie weiter geht.

Seit zwei Jahren fallen fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland keine Extragebühren mehr an. Nun werden die Verbraucher weiter entlastet: Die Auslandstelefonate innerhalb der Europäischen Union werden günstiger.

Bislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.

Als im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.

Ein Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet? Von Benjamin Konietzny

Zwei Jahrzehnte lang wirkte Klaus Kinkel erfolgreich in verschiedenen Regierungsämtern. Unter Kanzler Kohl führte er zwei Ministerien. Dagegen stand seine Tätigkeit als FDP-Bundesvorsitzender unter keinem guten Stern. Von Wolfram Neidhard

Sie sind nicht nur nur nervig, sondern auch nicht rechtens: Telefonanrufe, in denen unerlaubt für Produkte und Dienstleistungen geworben wird. Die Anzahl wird immer höher. Doch braucht es auch neue Regeln?

Katarina Barley führt die SPD im Europawahlkampf und wird ihr Amt als Justizministerin aufgeben. Wer folgt ihr nach? In Berlin beginnt ein spannendes Gerangel. Doch die Regeln bestimmt der selbst auferlegte Proporzzwang der Sozialdemokraten. Von Wolfram Weimer

Die Sozialdemokraten wollen offenbar Justizministerin Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufstellen. Für die 49-Jährige würde der Wechsel nach Brüssel bedeuten, dass sie die Bundesregierung verlassen müsste.

Hat das Auto einen Blechschaden, müssen Besitzer oft teure Originalersatzteile kaufen. Das liegt am "Design-Schutz", den die Automobilindustrie für sich beansprucht. Das Bundesjustizministerium will die Regelung abschaffen.

Heutzutage sind Mütter berufstätig und Väter kümmern sich auch nach einer Trennung weiter um die Kinder. Zeit für eine Reform des Sorge-, Unterhalts- und Umgangsrechts, findet Justizministerin Barley. Die soll getrennte Eltern besser unterstützen.

Wer bei illegalen Autorennen mitmacht oder sich betrunken ans Steuer setzt, bekommt Punkte in Flensburg. Es ist illegal möglich, sie loszuwerden - dem wollen die Justizminister einen Riegel vorschieben. Außerdem wollen sie die Cannabis-Freigrenze ändern.

Das Kabinett erfüllt eine alte Forderung von Verbraucherschützern und räumt Verbänden das Recht ein, Firmen zu verklagen. Die Regierung hat es eilig, denn sie hat vor allem einen Konzern im Auge, gegen den tausende Deutsche Ansprüche erheben.

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