Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vor zweieinhalb Monaten hat der Bund eine Stelle für Whistleblower geschaffen, die bereits rege genutzt wird: Mehr als 100 Meldungen sind laut Justizministerium eingegangen. Unternehmen haben noch bis zum Ende des Jahres Zeit, Hinweisgebern ein sicheres Portal einzurichten.

Bisher folgt das Unterhaltungsrecht dem Prinzip "einer betreut und einer zahlt". Oft entspricht das jedoch nicht mehr der Realität - viele Eltern erziehen ihre Kinder gleichberechtigt. Das soll sich künftig auch finanziell auswirken. Doch Sozialverbände warnen vor den Reform-Plänen der Ampel.

Matthias Weyland und seine Partnerin bringen an ihrer Kieler Wohnung eine Solaranlage an. Die Hausverwaltung untersagt das und fordert zahlreiche Gutachten. Die seien aber völlig übertrieben, finden die Mieter und klagen. Schützenhilfe gibt es dabei von der Umwelthilfe - und bald auch von der Bundesregierung?

Der Bundesjustizminister kündigt in den vergangenen Wochen mehrere Gesetzesreformen an. Nun will er auch das Unterhaltsrecht überarbeiten. Bringen sich Väter nach einer Trennung in die Erziehung ein, sollen sie demnach auch entsprechend entlastet werden. Doch dafür gibt es Kritik.

Beleidigende Kommentare, verletzende Posts - in den sozialen Medien ist der Ton mitunter rau. Wie man sich dagegen wehrt und warum eine Anzeige wichtig sein kann.

Der Bundesjustizminister will das Namensrecht reformieren. Ziel ist vor allem, die Diskriminierung von deutschen Staatsbürgern zu beenden. So sollen Eltern künftig ihren Kindern einen Doppelnamen weitergeben können. Zudem soll es mehr Rücksicht auf nationale Minderheiten geben.

Es ist ein Versprechen, das die FDP stets zu Wahlen gibt: Weniger Bürokratie, weniger Papierwust. Für Unternehmen soll das schnell umgesetzt werden. So will es jedenfalls FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dafür richtet er sich auch an den Justizminister.

Justizminister Buschmann will das Völkerstrafrecht reformieren. Ein erster Gesetzesentwurf räumt den Opfern deutlich mehr Rechte ein - und erweitert die Tatbestände. So könnten künftig auch sexuelle Übergriffe und sexuelle Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden.

Das Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.

Das deutsche Namensrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Das soll sich nun ändern. Doch auch wenn die geplante Novelle von Justizminister Buschmann in die richtige Richtung geht: Mehr Mut wäre schön gewesen. Ein Kommentar von Dr. Leonie Dietrich

Unfallflucht wird hart bestraft: Bis zu drei Jahre Gefängnis sind möglich. Das FDP-geführte Justizministerium will die Regeln jetzt lockern, zumindest dann, wenn keine Personen zu Schaden kommen. So soll einer "undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers" entgegengewirkt werden.

Christian Lindner hat nicht gerade lobende Worte für die Letzte Generation übrig. Beim FDP-Parteitag bezeichnet er die Aktionen der Protestgruppe als "physische Gewalt". Ihre Forderungen stellt er wiederum infrage.

Die deutsche Bürokratie: Sie ist fast weltberühmt, zumindest ist jeder in der Bundesrepublik schon einmal mit ihr in Berührung gekommen. Nun soll sie abgebaut werden. Die Ampel startet mit einer langen Liste von Vorschlägen von Verbänden und Unternehmen.

Nicht erst seit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg beschimpfen sich Menschen in sozialen Medien. Das will Justizminister Buschmann so nicht mehr hinnehmen. Sein "Gesetz gegen digitale Gewalt" sieht vor, dass Accounts von Pöblern gesperrt werden können. Für Opfer soll es dagegen mehr Möglichkeiten geben.

2021 zieht der Gesetzgeber die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie deutlich an - Bagatelldelikte gibt es nicht mehr. Das führt zu teilweise absurden Ermittlungen: In den Fokus rücken immer öfter besorgte Eltern oder Minderjährige. Von Sarah Platz

Der Mord an der zwölfjährigen Luise aus NRW hinterlässt auch in der Politik Spuren. Baden-Württembergs zuständige Minister wollen nun die Strafmündigkeitsgrenze überprüfen. So müsse untersucht werden, ob die Reife junger Menschen heute früher einsetzt.