Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sie sind nicht nur nur nervig, sondern auch nicht rechtens: Telefonanrufe, in denen unerlaubt für Produkte und Dienstleistungen geworben wird. Die Anzahl wird immer höher. Doch braucht es auch neue Regeln?

Katarina Barley führt die SPD im Europawahlkampf und wird ihr Amt als Justizministerin aufgeben. Wer folgt ihr nach? In Berlin beginnt ein spannendes Gerangel. Doch die Regeln bestimmt der selbst auferlegte Proporzzwang der Sozialdemokraten. Von Wolfram Weimer

Die Sozialdemokraten wollen offenbar Justizministerin Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufstellen. Für die 49-Jährige würde der Wechsel nach Brüssel bedeuten, dass sie die Bundesregierung verlassen müsste.

Hat das Auto einen Blechschaden, müssen Besitzer oft teure Originalersatzteile kaufen. Das liegt am "Design-Schutz", den die Automobilindustrie für sich beansprucht. Das Bundesjustizministerium will die Regelung abschaffen.

Heutzutage sind Mütter berufstätig und Väter kümmern sich auch nach einer Trennung weiter um die Kinder. Zeit für eine Reform des Sorge-, Unterhalts- und Umgangsrechts, findet Justizministerin Barley. Die soll getrennte Eltern besser unterstützen.

Wer bei illegalen Autorennen mitmacht oder sich betrunken ans Steuer setzt, bekommt Punkte in Flensburg. Es ist illegal möglich, sie loszuwerden - dem wollen die Justizminister einen Riegel vorschieben. Außerdem wollen sie die Cannabis-Freigrenze ändern.

Das Kabinett erfüllt eine alte Forderung von Verbraucherschützern und räumt Verbänden das Recht ein, Firmen zu verklagen. Die Regierung hat es eilig, denn sie hat vor allem einen Konzern im Auge, gegen den tausende Deutsche Ansprüche erheben.

Vier Jahre lang war Harald Range Chefermittler des Bundes und kritisierte öffentlich seinen damaligen Justizminister Heiko Maas. Jetzt ist der Ex-Generalbundesanwalt gestorben.

Wer eine Rechnung nicht pünktlich begleicht, muss womöglich schon nach dem ersten Anschreiben mit einer hohen Mahnsumme rechnen. Wie eine Studie feststellt, steigen die Forderungen von Inkassounternehmen enorm. Eine gesetzliche Neuregelung steht an.

Mit der Musterfeststellungsklage sollen erstmals Verbraucher mit gleichen Schadensfällen gemeinsam vor Gericht Ersatz einfordern können. Die Rechte dazu bekommen allerdings nur Verbände. Angst vor einer Klageindustrie hält die Justizministerin für unbegründet.

Das Bundesjustizministerium stellt klar: Es gibt keine autorisierten Statements der Ministerin Barley zum Fall des Seperatisten-Chef Puigdemont. Barley habe bereits mit Madrid telefoniert und das Missverständnis ausgeräumt.

Über eine App fließen die Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern zu einer britischen Firma. Die Bundesregierung hat nun Manager des Konzerns einbestellt. Offenbar wird dem Konzern künftig genauer auf die Finger geschaut.

Gleich drei Schlüsselressorts gehen an die SPD. Außerdem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Ministerien. Dafür musste die Partei einige Kompromisse eingehen. Das Ergebnis muss die Parteibasis überzeugen. Von Benjamin Konietzny

Seit Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Allein Online gehen seitdem Dutzende Beschwerden gegen soziale Netzwerke ein. Doch auch die Kritik hält an. Ein CSU-Politiker würde es notfalls mithilfe der AfD zu Fall bringen.

Kritik ist in der FDP derzeit rar. Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine klare Kante gegen Rechts - und traf offenbar einen Nerv. Im Interview mit n-tv.de spricht sie über die Reaktionen und erklärt, wie sich die FDP positionieren sollte.

Das Jahr war noch keine 72 Stunden alt, da gab es schon den ersten "false positive" beim NetzDG: Twitter löschte einen Satire-Tweet der "Titanic". Zuvor waren bereits Tweets von AfD-Politikern verschwunden. Wie funktioniert das neue Gesetz? Von Roland Peters