Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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26.11.2019 03:11

Gesetzentwurf bis Jahresende Flaggenverbrennung soll bestraft werden

Wird eine mitgebrachte Fahne in der Öffentlichkeit verbrannt, gilt das noch als Form der Meinungsäußerung. Das soll sich aber ändern. In solchen Fällen sind künftig Geld- oder Freiheitsstrafen vorgesehen - zumindest wenn es nach dem Willen der Justizministerin geht.

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12.09.2019 10:18

Heimliche Fotos unter Röcke Justizministerin will Upskirting bestrafen

Wer Frauen heimlich unter den Rock oder das Kleid fotografiert, kann dafür bislang nicht bestraft werden. Das soll sich jetzt ändern. Justizministerin Lambrecht will das sogenannte Upskirting per Gesetz verbieten. Solch "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" sei absolut inakzeptabel.

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15.08.2019 19:22

Handy, Zeitung, Fitnessstudio Gesetz will die Zwei-Jahres-Verträge beenden

Wer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen. Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt.

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22.05.2019 08:20

"Am 26. Mai ist Schluss" Barley kehrt Deutschland den Rücken

Die Wohnung in Berlin sei bereits gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben: Katarina Barley will bereits am Sonntag ihr Ministeramt abgeben. In einem Interview spricht sie über ihren Rücktritt und darüber, wie es für sie weiter geht.

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14.05.2019 07:53

Nach Roaming-Aus EU deckelt Anrufkosten ins Ausland

Seit zwei Jahren fallen fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland keine Extragebühren mehr an. Nun werden die Verbraucher weiter entlastet: Die Auslandstelefonate innerhalb der Europäischen Union werden günstiger.