"Strafrecht kein Allheilmittel"Justizministerin Hubig lehnt Strafmündigkeit unter 14 Jahren abDer Junge, der den 14-jährigen Yosef in Dormagen getötet haben soll, soll ein strafunmündiges Kind sein. Nun werden erneut Rufe laut, nach einem Absenken der Strafmündigkeit. Justizministerin Hubig will jedoch nicht daran rütteln. Sie plädiert für andere Maßnahmen. 14.02.2026
Nach Tod von BahnmitarbeiterJustizministerium prüft höhere Strafen bei Angriffen auf ZugbegleiterBei der Ticketkontrolle verletzt ein Fahrgast einen Zugbegleiter mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich. Jetzt erwägt das Justizministerium, die Strafen für solche Taten zu verschärfen. Aus der Koalition kommen offenbar unterschiedliche Töne.06.02.2026
"Passiert öfter als man denkt"Nackt in der Sauna gefilmt - Politik will Gesetzeslücke schließenZwei Freundinnen entspannen in einer Leipziger Sauna, als sie bemerken, dass ein Mann sie mit seinem Handy filmt. Sie alarmieren die Polizei - und erfahren später, dass der Mann nichts Strafbares getan hat. Nun will die Politik diese Lücke im Strafrecht schließen.26.01.2026
Schneller als gedacht?Das Führungszeugnis soll es schon bald digital gebenSchluss mit dem Warten auf die Post vom Amt. Das polizeiliche Führungszeugnis soll künftig als PDF direkt aufs Handy kommen. Justizministerin Hubig spricht von einem Vorzeigeprojekt, das Bürgern vor allem Zeit und Nerven sparen soll.18.01.2026
"Keine Rechenschaft schuldig"Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet abDer Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Justizministerin Stefanie Hubig betont, dass das Grundgesetz auch kontroverse und unter Pseudonym geäußerte Meinungen schütze. Doch auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.27.12.2025
Monatelanges Speichern von DatenHubig will mehr Kontrolle im InternetBisher kommen Cyberkriminelle "viel zu oft davon", sagt Justizministerin Hubig. Sie will stärker gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass im Internet vorgehen. Jetzt legt die Regierung dafür den Grundstein.21.12.2025
Anstieg von maximal 3,5 ProzentJustizministerin Hubig will Indexmieten deckelnWohnen wird für viele Mieter mit der Zeit immer teurer. Die Bundesregierung strebt nun ein Gesetz an, um die Kosten bei bestimmten Mietverträgen finanzierbar zu halten.20.12.2025
Betrug kostet Staat MillionenBehörden sollen Scheinvaterschaften effektiver verhindernMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich zahlreiche Menschen ein Aufenthaltsrecht. Das Betrugsmodell verursacht Millionenschäden. Künftig soll eine Anerkennung in Verdachtsfällen nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam werden.10.12.2025
"Spanisches Modell" trügtNeues Gewaltschutzgesetz hilft Frauen nur bedingtFußfesseln statt Systemwechsel: Das neue Gewaltschutzgesetz nach "spanischem Modell" soll Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Doch die minimalen gesetzlichen Änderungen im deutschen Modell werden nicht reichen.19.11.2025Ein Kommentar von Vivian Micks
"Frage von Gleichberechtigung"Bundesjustizministerin will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützenUm Frauen besser vor unerwünschten Aufnahmen und sexistischen Bemerkungen zu schützen, will Bundesjustizministerin Hubig das Strafrecht reformieren. Sexuelle Übergriffe sollen auch ohne körperliche Berührung strafbar werden.03.11.2025
