Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Eine freiwillige Selbstkontrolle gibt es bei Filmen und Computerspielen bereits. Geht es nach der Antisemitismus-Beauftragten von NRW, Leutheusser-Schnarrenberger, sollte es sie auch für Musik-Texte geben. Die Politikerin hat vor allem den Rap im Visier.

Wird eine mitgebrachte Fahne in der Öffentlichkeit verbrannt, gilt das noch als Form der Meinungsäußerung. Das soll sich aber ändern. In solchen Fällen sind künftig Geld- oder Freiheitsstrafen vorgesehen - zumindest wenn es nach dem Willen der Justizministerin geht.

Nach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.

Durch eine Vielzahl von Anträgen ziehen sich komplizierte Verfahren, wie etwa der NSU-Prozess, oft in die Länge. Das will das Bundeskabinett ändern. Außerdem soll die Polizei bald DNA-Tests einsetzen dürfen, die wesentlich mehr können als bisher.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle will die Bundesregierung ihren Anstrengungen im Kampf gegen Rechts verstärken. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium kündigen eine schärfere Gangart an.

Wer Frauen heimlich unter den Rock oder das Kleid fotografiert, kann dafür bislang nicht bestraft werden. Das soll sich jetzt ändern. Justizministerin Lambrecht will das sogenannte Upskirting per Gesetz verbieten. Solch "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" sei absolut inakzeptabel.

Justizministerin Lambrecht möchte die Spielräume bei der Bestrafung krimineller Unternehmen ausweiten. Gegen große Konzerne sollen deutlich höhere Strafen verhängt werden können als bisher. Bei systematischem Betrug sollen nicht mehr Einzelne haften, sondern das ganze Unternehmen.

Wer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen. Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt.

Im Fall der rassistischen Attacke in Wächtersbach kommen immer mehr Details über den Schützen ans Licht. Nach den Schüssen auf einen Eritreer soll der mutmaßliche Täter mit seiner Tat geprahlt haben. Er stand zudem wohl in Kontakt mit der Polizei.

Die Mieten steigen, Wohnungen sind vielerorts knapp. Eine Berliner Initiative fordert deshalb, große Immobilienkonzerne zu enteignen. Auch die SPD-Justizministerin Lambrecht findet: Als letztes Mittel wäre das eine Option. Doch zuvor will sie die Mietpreisbremse verschärfen.

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.

Katarina Barley wechselt nach Brüssel. Ihr Amt als Justizministerin übernimmt ihre Parteikollegin Christine Lambrecht. Sie ist bisher parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Es ist eine Beförderung an ihrem Geburtstag.

Die Wohnung in Berlin sei bereits gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben: Katarina Barley will bereits am Sonntag ihr Ministeramt abgeben. In einem Interview spricht sie über ihren Rücktritt und darüber, wie es für sie weiter geht.

Seit zwei Jahren fallen fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland keine Extragebühren mehr an. Nun werden die Verbraucher weiter entlastet: Die Auslandstelefonate innerhalb der Europäischen Union werden günstiger.

Bislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.

Als im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.