"Keine Rechenschaft schuldig"Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet abDer Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Justizministerin Stefanie Hubig betont, dass das Grundgesetz auch kontroverse und unter Pseudonym geäußerte Meinungen schütze. Doch auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.27.12.2025
Monatelanges Speichern von DatenHubig will mehr Kontrolle im InternetBisher kommen Cyberkriminelle "viel zu oft davon", sagt Justizministerin Hubig. Sie will stärker gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass im Internet vorgehen. Jetzt legt die Regierung dafür den Grundstein.21.12.2025
Anstieg von maximal 3,5 ProzentJustizministerin Hubig will Indexmieten deckelnWohnen wird für viele Mieter mit der Zeit immer teurer. Die Bundesregierung strebt nun ein Gesetz an, um die Kosten bei bestimmten Mietverträgen finanzierbar zu halten.20.12.2025
Betrug kostet Staat MillionenBehörden sollen Scheinvaterschaften effektiver verhindernMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich zahlreiche Menschen ein Aufenthaltsrecht. Das Betrugsmodell verursacht Millionenschäden. Künftig soll eine Anerkennung in Verdachtsfällen nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam werden.10.12.2025
"Spanisches Modell" trügtNeues Gewaltschutzgesetz hilft Frauen nur bedingtFußfesseln statt Systemwechsel: Das neue Gewaltschutzgesetz nach "spanischem Modell" soll Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Doch die minimalen gesetzlichen Änderungen im deutschen Modell werden nicht reichen.19.11.2025Ein Kommentar von Vivian Micks
"Frage von Gleichberechtigung"Bundesjustizministerin will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützenUm Frauen besser vor unerwünschten Aufnahmen und sexistischen Bemerkungen zu schützen, will Bundesjustizministerin Hubig das Strafrecht reformieren. Sexuelle Übergriffe sollen auch ohne körperliche Berührung strafbar werden.03.11.2025
Kampf gegen KinderpornographieEU-Ratspräsidentschaft beerdigt umstrittene ChatkontrolleDie EU verzichtet auf das pauschale Ausspähen privater Chatnachrichten. Der neue Kompromiss erlaubt Online-Plattformen, freiwillig Systeme zur Erkennung von kinderpornografischen Inhalten zu nutzen.31.10.2025
Staat schützt seine Töchter kaumDie schlimmsten Gewaltorte für Frauen verbirgt das StadtbildBeabsichtigt oder nicht, die von Bundeskanzler Merz losgetretene Stadtbild-Debatte verschafft einem zu wenig beachteten Thema die nötige Aufmerksamkeit: die Sicherheit von Frauen. Ein Besuch in einem Frauenhaus zeigt, wie schlecht es darum bestellt ist.29.10.2025Von Vivian Micks
Fußfesseln allein reichen nichtHubig will häusliche Gewalt schärfer bestrafen - und Opfer besser schützenDie Gewalt in Familien und Beziehungen nimmt immer stärker zu. Der Bund könne dabei nicht mehr zuschauen, sagt Justizministerin Hubig ntv. Gewalttäter sollen deshalb künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Doch das ist nur der Anfang - auch Kinder sollen besser geschützt werden.25.08.2025
Justizministerin plant GesetzElektronische Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützenAlle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch misshandelt. Oft kennen die Opfer ihre Peiniger, teils liegen sogar Näherungsverbote vor. Doch bis das Opfer einen Verstoß erkennt, kann es oft zu spät sein. Das Justizministerium sieht für dieses Problem eine technische Lösung vor.23.08.2025
