Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.

Der Kindesmissbrauchsfall in Münster hat ganz Deutschland erschüttert. Nach anfänglichem Zögern will SPD-Justizministerin Lambrecht noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf mit härteren Strafen vorlegen. Es gebe jedoch noch "sehr viel mehr zu tun".

Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Das Wort "Rasse" sei nicht mehr zeitgemäß. Justizministerin Lambrecht sieht das als Zwischenschritt, Kanzlerin Merkel befürwortet eine Debatte über die Wortwahl.

Im Januar wird der iranische General Soleimani mit Hilfe einer US-Drohne getötet. Für die Aktion sollen Datenströme über eine US-Basis in Deutschland geflossen sein. Politiker der Linken stellen daraufhin Strafanzeige. Doch die Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.

In der Corona-Krise beschneidet die Politik die Grunderechte der Bevölkerung massiv. Unvermeidbar, sagt Bundesjustizministerin Lambrecht, denn der Schutz von Leben und Gesundheit sei wichtiger. Den Vorwurf der Panikmache kann sie angesichts der Todeszahlen nicht nachvollziehen.

Sport und Kultur liegen in der Corona-Krise brach, notleidende Betreiber will die Regierung nun per Gutschein-Regelung unterstützen. Indes geht die Debatte um Lockerungen der Alltagsbeschränkungen weiter. Die Maßnahmen anderer EU-Länder sind dabei jedoch nicht automatisch ein Vorbild.

Deutschlands Gerichte sind ungewohnt leer, denn durch die Krisen-Maßnahmen werden deutlich weniger Fälle verhandelt. Auch im Gerichtssaal gelten verschärfte Regelungen. Durch den aktuellen Notbetrieb wird ein Problem besonders deutlich.

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch ein Gutachten nun bestätigt.

Wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen, führt manchmal an der Privatinsolvenz kein Weg vorbei. Das Verfahren dauert Jahre und fordert Entbehrungen. Was Betroffene wissen müssen.

Eine freiwillige Selbstkontrolle gibt es bei Filmen und Computerspielen bereits. Geht es nach der Antisemitismus-Beauftragten von NRW, Leutheusser-Schnarrenberger, sollte es sie auch für Musik-Texte geben. Die Politikerin hat vor allem den Rap im Visier.

Wird eine mitgebrachte Fahne in der Öffentlichkeit verbrannt, gilt das noch als Form der Meinungsäußerung. Das soll sich aber ändern. In solchen Fällen sind künftig Geld- oder Freiheitsstrafen vorgesehen - zumindest wenn es nach dem Willen der Justizministerin geht.

Nach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.

Durch eine Vielzahl von Anträgen ziehen sich komplizierte Verfahren, wie etwa der NSU-Prozess, oft in die Länge. Das will das Bundeskabinett ändern. Außerdem soll die Polizei bald DNA-Tests einsetzen dürfen, die wesentlich mehr können als bisher.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle will die Bundesregierung ihren Anstrengungen im Kampf gegen Rechts verstärken. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium kündigen eine schärfere Gangart an.

Wer Frauen heimlich unter den Rock oder das Kleid fotografiert, kann dafür bislang nicht bestraft werden. Das soll sich jetzt ändern. Justizministerin Lambrecht will das sogenannte Upskirting per Gesetz verbieten. Solch "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" sei absolut inakzeptabel.

Justizministerin Lambrecht möchte die Spielräume bei der Bestrafung krimineller Unternehmen ausweiten. Gegen große Konzerne sollen deutlich höhere Strafen verhängt werden können als bisher. Bei systematischem Betrug sollen nicht mehr Einzelne haften, sondern das ganze Unternehmen.