Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Am 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darüber, welche Corona-Maßnahmen im Herbst möglich sein sollen.

Ende September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.

Schwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro nicht bezahlen, können im Gefängnis landen. Das kostet den Steuerzahler bis zu 218 Euro am Tag. Der Bundesjustizminister will nun prüfen, ob Schwarzfahren als Straftatbestand noch zeitgemäß ist. Justizminister Marco Buschmann: Schwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werden

Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung zur Elternschaft eines verheirateten Frauenpaares. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das nun ändern und verspricht einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. Wichtig sei aber auch, die Rechte des biologischen Vaters "nicht aus dem Blick" zu verlieren.

Rund jeder zehnte Bundesbürger ist Schätzungen zufolge überschuldet. Steigende Inflationsraten und Bauzinsen dürften das Problem verstärken. Und trotzdem nutzen nur wenige den Ausweg Privatinsolvenz.

Vor neun Monaten kommt es zu Razzien in zwei SPD-geführten Bundesministerien, dem der Justiz und dem der Finanzen. Kritiker vermuten ein Wahlkampfmanöver. Das Bundesjustizministerium kritisiert die Aktion nicht nur, sondern zieht wegen der medialen Behandlung gar vor Gericht - und gewinnt.

Um auch aus der Zivilgesellschaft heraus etwas gegen russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unternehmen, reichen zwei ehemalige FDP-Bundesminister Strafanzeige beim Generalbundesanwalt ein: Baum und Leutheusser-Schnarrenberger rechnen mit Anklagen und Verurteilungen.

Aktenberge und lange Wartezeiten im Justizapparat könnten bald der Vergangenheit angehören. Mit einem Pilotprojekt testet Baden-Württemberg den digitalen Austausch zwischen den Behörden und setzt auf elektronische Strafakten. Damit sieht sich das Land als bundesweiten Vorreiter.

Das Bundeskabinett ist sich einig, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht wie für Schokoriegel oder Waschmittel geworben werden kann, und dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der es verbietet, darüber anständig zu informieren, nötig war. Ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Frau ist damit vollbracht.

Bayern will bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sonderweg einschlagen. Dafür bekommt Ministerpräsident Söder heftigen Gegenwind, nicht nur vom Bund, sondern auch aus anderen Ländern. Bei Maybrit Illner wirft Justizminister Buschmann der Landesregierung gar "Tyrannei" vor. Von Marko Schlichting

Als wenige Wochen vor der Bundestagswahl die SPD die Umfragen anführt, tauchen Ermittler aus Niedersachsen in den Bundesministerien für Finanzen und Justiz mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Der Vorgang weckt einen schwerwiegenden Verdacht - und war laut Landgericht "unangemessen".

Volksverhetzung, Mordaufrufe und Beleidigung: Weil Telegram kaum etwas gegen illegale Inhalte auf seiner Plattform tut, fühlen sich die Täter dort sehr wohl. Das will das BKA nun ändern. Eine speziell eingerichtete Taskforce soll gegen die Netz-Kriminellen vorgehen - allerdings mit begrenzten Mitteln. Von Sarah Platz

"Zerstören", "Vernichten", "Eliminieren": Die Wortwahl von Kasachstans Machthaber Tokajew verrät, dass er weiter brutal gegen die Demonstranten in seinem Land vorgehen will. Der Bund reagiert besorgt. Justizminister Buschmann findet klare Worte.

Die Einführung einer Impfpflicht steht auf der Agenda der Ampelkoalition. Schnell dürfte sie aber nicht kommen. Justizminister Buschmann verweist darauf, dass verschiedene Anträge "in der Mache" seien. Skeptisch äußert er sich zu einem Impfregister.

Während sich die Corona-Proteste radikalisieren, rückt der Messenger-Dienst Telegram ins Visier der deutschen Justizbehörden. Die Möglichkeiten, Hass und Hetze einzudämmen, sind vielfältig. Sie reichen von Abschalten bis hin zu Bußgeldwarnungen. Eine wichtige Rolle könnten App-Stores spielen.

• Video LKA-Razzia gegen Mitglieder einer Telegram-Gruppe

Corona-Leugner, Gewaltaufrufe und andere strafbare Inhalte: Auf Telegram tummeln sich verfassungsschutzrelevante Themen und Personen. Weil das Unternehmen nicht eingreift, brauchen sie kaum Konsequenzen zu fürchten. Das will das Justizministerium ändern. Allerdings sind nicht alle Parteien dafür.