Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Christine Lambrecht (SPD) spricht während eines Pressestatements. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
06.07.2020 10:03

Kritik an Seehofers Absage Justizministerin pocht auf Rassismus-Studie

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.

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19.04.2020 07:05

Keine Ermittlungen gegen Merkel Linke kritisieren Bundesanwaltschaft

Im Januar wird der iranische General Soleimani mit Hilfe einer US-Drohne getötet. Für die Aktion sollen Datenströme über eine US-Basis in Deutschland geflossen sein. Politiker der Linken stellen daraufhin Strafanzeige. Doch die Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.

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26.11.2019 03:11

Gesetzentwurf bis Jahresende Flaggenverbrennung soll bestraft werden

Wird eine mitgebrachte Fahne in der Öffentlichkeit verbrannt, gilt das noch als Form der Meinungsäußerung. Das soll sich aber ändern. In solchen Fällen sind künftig Geld- oder Freiheitsstrafen vorgesehen - zumindest wenn es nach dem Willen der Justizministerin geht.

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12.09.2019 10:18

Heimliche Fotos unter Röcke Justizministerin will Upskirting bestrafen

Wer Frauen heimlich unter den Rock oder das Kleid fotografiert, kann dafür bislang nicht bestraft werden. Das soll sich jetzt ändern. Justizministerin Lambrecht will das sogenannte Upskirting per Gesetz verbieten. Solch "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" sei absolut inakzeptabel.