Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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09.10.2020 15:28

Das Ende der "Abmahnindustrie"? Gesetz schützt Händler vor Abmahnungen

Eine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
19.09.2020 11:43

Niedrigere Sanierungshürden Bundesregierung reformiert Insolvenzrecht

Der Wirtschaftseinbruch wegen der Corona-Krise bringt viele Unternehmen in arge Schwierigkeiten. Um eine Pleitewelle zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. So soll es weitere Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht geben.

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31.08.2020 17:53

Bis zu 15 Jahre Haft Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder will das Bundesjustizministerium künftig strenger ahnden. Ein Gesetzentwurf sieht für Täter eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft vor. Gerade im Fall von Kinderpornografie sollen die Ermittler leichter gegen Verdächtige vorgehen dürfen.

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12.07.2020 17:32

Härteleistungen vom Bund Eine Million Euro für Hanau-Hinterbliebene

Im Februar erschießt ein Mann in Hanau bei einem rassistischen Terrorakt neun Menschen. In Halle tötet ein Rechtsextremist zwei Opfer, nachdem ein Anschlag auf die Synagoge der Stadt scheitert. Die Angehören haben Anspruch auf finanzielle Hilfen der Bundesregierung. Nun liegen Zahlen dazu vor.

Christine Lambrecht (SPD) spricht während eines Pressestatements. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
06.07.2020 10:03

Kritik an Seehofers Absage Justizministerin pocht auf Rassismus-Studie

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.

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19.04.2020 07:05

Keine Ermittlungen gegen Merkel Linke kritisieren Bundesanwaltschaft

Im Januar wird der iranische General Soleimani mit Hilfe einer US-Drohne getötet. Für die Aktion sollen Datenströme über eine US-Basis in Deutschland geflossen sein. Politiker der Linken stellen daraufhin Strafanzeige. Doch die Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.