Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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09.05.2021 01:31

"Kein Kavaliersdelikt" Justiz und Polizei warnen Impfpass-Fälscher

Seit Mitternacht verfügen Geimpfte und Genesene über mehr Freiheiten. Für die Polizei stellt die Kontrolle von Attesten und Impfbüchern eine Herausforderung dar, weil bislang die Standards fehlen. Justizministerin Lambrecht warnt vor Missbrauch. Wer andere gefährdet, riskiert dafür eine Haftstrafe.

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04.05.2021 06:37

Ärzte warnen vor Test-Wegfall Rechte für Geimpfte werfen praktische Fragen auf

Die Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und damit auch die Debatte um die Rechte der Geimpften. Bundestag und Bundesrat entscheiden möglicherweise noch in dieser Woche über Erleichterungen. Doch die Kritik an den Plänen hält an - aus unterschiedlichsten Gründen.

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30.04.2021 08:15

Vorteile für Geimpfte? Schäuble rügt Länder für Vorpreschen

Die "Bundes-Notbremse" sorgt gerade für mehr bundesweite Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen. Doch bei den Freiheiten für Geimpfte und Genesene haben einzelne Länder schon wieder eigene Pläne. Das missfällt Bundestagspräsident Schäuble erheblich.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
29.04.2021 19:12

Maske und Abstand bleiben Justizministerium will Lockerungen für Geimpfte

Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Verabschiedung der Ausnahmeregelung für Corona-Geimpfte und Genesene hinauszuzögern. Auch die SPD verlangt mehr Tempo: Justizministerin Lambrecht legt nun einen Verordnungsentwurf vor, der diesen Personengruppen ihre Grundrechte wiedergeben soll.

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24.04.2021 15:27

"Gebot der Verfassung" Lambrecht will mehr Freiheiten für Geimpfte

Im Vorfeld der Bund-Länder Beratungen am Montag fordert Justizministerin Lambrecht klare Regelungen für bereits vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte: Wenn sicher sei, dass eine Impfung auch gegen Ansteckung schütze, müssten bestimmte Beschränkungen für diese Menschen fallen.

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21.03.2021 12:47

Regierung will "Mustererlass" Kein Verbot der Reichskriegsflagge geplant

Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz.

Ein Polizist steht auf der Straße, im Hintergrund steht ein Einsatzfahrzeug der Polizei. Foto: Michael Helbig/Archivbild
06.02.2021 16:08

Gegen Rechtsextremismus Feindeslisten sollen härter bestraft werden

Das Bundesjustizministerium will das Einschüchtern politischer Gegner über sogenannte Feindeslisten zu einem eigenen Straftatbestand machen. In den letzten Jahren hatten mutmaßliche Rechtsextremisten immer wieder persönliche Daten veröffentlicht. Geplant ist ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft.

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23.01.2021 17:47

Streit mit Justizministerium Dem Bundesfinanzhof gehen die Richter aus

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.

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16.01.2021 17:19

Regierung plant Umgestaltung Cookie-Banner sollen eindeutiger werden

Wer sich viel im Internet bewegt kennt es: Ein Banner legt sich über die Seite, der Nutzer soll auswählen, welche Cookies gestattet sind. Entnervt klicken viele das einfach weg - und akzeptieren dabei häufig die maximale Auswahl. Das soll sich nach dem Willen des Justizministeriums nun ändern.

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12.12.2020 19:22

Beweislastumkehr als Instrument Bund will Whistleblower besser schützen

Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

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03.12.2020 09:55

Lauterbach: Impfen in Rekordzeit Lambrecht warnt vor verdeckter Impfpflicht

Die Zulassung erster Corona-Impfstoffe steht auch in Deutschland offenbar unmittelbar bevor - und die sollen nach Vorstellung von SPD-Politiker Karl Lauterbach "in Rekordzeit" verteilt werden. Justizministerin Lambrecht will derweil Ungeimpfte vor gesellschaftlichen Nachteilen geschützt wissen.

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