Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wer Frauen heimlich unter den Rock oder das Kleid fotografiert, kann dafür bislang nicht bestraft werden. Das soll sich jetzt ändern. Justizministerin Lambrecht will das sogenannte Upskirting per Gesetz verbieten. Solch "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" sei absolut inakzeptabel.

Justizministerin Lambrecht möchte die Spielräume bei der Bestrafung krimineller Unternehmen ausweiten. Gegen große Konzerne sollen deutlich höhere Strafen verhängt werden können als bisher. Bei systematischem Betrug sollen nicht mehr Einzelne haften, sondern das ganze Unternehmen.

Wer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen. Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt.

Im Fall der rassistischen Attacke in Wächtersbach kommen immer mehr Details über den Schützen ans Licht. Nach den Schüssen auf einen Eritreer soll der mutmaßliche Täter mit seiner Tat geprahlt haben. Er stand zudem wohl in Kontakt mit der Polizei.

Die Mieten steigen, Wohnungen sind vielerorts knapp. Eine Berliner Initiative fordert deshalb, große Immobilienkonzerne zu enteignen. Auch die SPD-Justizministerin Lambrecht findet: Als letztes Mittel wäre das eine Option. Doch zuvor will sie die Mietpreisbremse verschärfen.

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.

Katarina Barley wechselt nach Brüssel. Ihr Amt als Justizministerin übernimmt ihre Parteikollegin Christine Lambrecht. Sie ist bisher parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Es ist eine Beförderung an ihrem Geburtstag.

Die Wohnung in Berlin sei bereits gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben: Katarina Barley will bereits am Sonntag ihr Ministeramt abgeben. In einem Interview spricht sie über ihren Rücktritt und darüber, wie es für sie weiter geht.

Seit zwei Jahren fallen fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland keine Extragebühren mehr an. Nun werden die Verbraucher weiter entlastet: Die Auslandstelefonate innerhalb der Europäischen Union werden günstiger.

Bislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.

Als im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.

Ein Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet? Von Benjamin Konietzny

Zwei Jahrzehnte lang wirkte Klaus Kinkel erfolgreich in verschiedenen Regierungsämtern. Unter Kanzler Kohl führte er zwei Ministerien. Dagegen stand seine Tätigkeit als FDP-Bundesvorsitzender unter keinem guten Stern. Von Wolfram Neidhard

Sie sind nicht nur nur nervig, sondern auch nicht rechtens: Telefonanrufe, in denen unerlaubt für Produkte und Dienstleistungen geworben wird. Die Anzahl wird immer höher. Doch braucht es auch neue Regeln?

Katarina Barley führt die SPD im Europawahlkampf und wird ihr Amt als Justizministerin aufgeben. Wer folgt ihr nach? In Berlin beginnt ein spannendes Gerangel. Doch die Regeln bestimmt der selbst auferlegte Proporzzwang der Sozialdemokraten. Von Wolfram Weimer

Die Sozialdemokraten wollen offenbar Justizministerin Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufstellen. Für die 49-Jährige würde der Wechsel nach Brüssel bedeuten, dass sie die Bundesregierung verlassen müsste.