Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Seit Mitternacht verfügen Geimpfte und Genesene über mehr Freiheiten. Für die Polizei stellt die Kontrolle von Attesten und Impfbüchern eine Herausforderung dar, weil bislang die Standards fehlen. Justizministerin Lambrecht warnt vor Missbrauch. Wer andere gefährdet, riskiert dafür eine Haftstrafe.

Die Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und damit auch die Debatte um die Rechte der Geimpften. Bundestag und Bundesrat entscheiden möglicherweise noch in dieser Woche über Erleichterungen. Doch die Kritik an den Plänen hält an - aus unterschiedlichsten Gründen.

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Die "Bundes-Notbremse" sorgt gerade für mehr bundesweite Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen. Doch bei den Freiheiten für Geimpfte und Genesene haben einzelne Länder schon wieder eigene Pläne. Das missfällt Bundestagspräsident Schäuble erheblich.

Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Verabschiedung der Ausnahmeregelung für Corona-Geimpfte und Genesene hinauszuzögern. Auch die SPD verlangt mehr Tempo: Justizministerin Lambrecht legt nun einen Verordnungsentwurf vor, der diesen Personengruppen ihre Grundrechte wiedergeben soll.

Im Vorfeld der Bund-Länder Beratungen am Montag fordert Justizministerin Lambrecht klare Regelungen für bereits vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte: Wenn sicher sei, dass eine Impfung auch gegen Ansteckung schütze, müssten bestimmte Beschränkungen für diese Menschen fallen.

Am Montag kommt die Bund-Länder-Runde zu einer weiteren Corona-Sitzung zusammen. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel sprechen dann auch über einen Plan des Bundesjustizministeriums. Dieses will Geimpften und Genesenen ihre Freiheiten zurückgeben.

Stalking-Opfer sollen zukünftig besser geschützt werden. Das beschließt die Regierung und verweist auf bisher hohe Hürden für Betroffene. So könnte das "wiederholte" Ausspähen oder Nachstellen für eine Strafe ausreichen - auch im Internet oder am Telefon.

Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz.

Mit der Wahl eines neuen Präsidiums beendet das Justizministerium die Führungslosigkeit des Bundesfinanzhofs. Die Präsidenten anderer Bundesgerichte aber werfen Ministerin Lambrecht vor, das altbewährte Auswahlverfahren verändert zu haben.

In Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene. Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für Deutschland richtig. Bei Gewalt gegen Frauen erwägt sie eine Gesetzesverschärfung.

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Das Bundesjustizministerium will das Einschüchtern politischer Gegner über sogenannte Feindeslisten zu einem eigenen Straftatbestand machen. In den letzten Jahren hatten mutmaßliche Rechtsextremisten immer wieder persönliche Daten veröffentlicht. Geplant ist ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft.

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.

Bundesgesundheitsminister Spahn lehnt die Debatte ab, doch der Koalitionspartner widerspricht: Auch SPD-Justizministerin Lambrecht sieht keinen Grund, nicht ansteckende Geimpfte weiter an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern.

Wer sich viel im Internet bewegt kennt es: Ein Banner legt sich über die Seite, der Nutzer soll auswählen, welche Cookies gestattet sind. Entnervt klicken viele das einfach weg - und akzeptieren dabei häufig die maximale Auswahl. Das soll sich nach dem Willen des Justizministeriums nun ändern.

Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

Die Zulassung erster Corona-Impfstoffe steht auch in Deutschland offenbar unmittelbar bevor - und die sollen nach Vorstellung von SPD-Politiker Karl Lauterbach "in Rekordzeit" verteilt werden. Justizministerin Lambrecht will derweil Ungeimpfte vor gesellschaftlichen Nachteilen geschützt wissen.