Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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17.07.2022 06:21

Initiative des Justizministers Schwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werden

Schwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro nicht bezahlen, können im Gefängnis landen. Das kostet den Steuerzahler bis zu 218 Euro am Tag. Der Bundesjustizminister will nun prüfen, ob Schwarzfahren als Straftatbestand noch zeitgemäß ist. Justizminister Marco Buschmann: Schwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werden

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09.03.2022 14:51

"Überfällig" Kabinett schafft Paragraf 219a ab

Das Bundeskabinett ist sich einig, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht wie für Schokoriegel oder Waschmittel geworben werden kann, und dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der es verbietet, darüber anständig zu informieren, nötig war. Ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Frau ist damit vollbracht.

Wie will Bayern eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen, wenn es schon im Gesundheitswesen scheitert, fragt Justizminister Buschmann.
11.02.2022 03:40

Corona-Talk um Söder bei Illner Buschmann: Bundesrecht gilt auch in Bayern

Bayern will bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sonderweg einschlagen. Dafür bekommt Ministerpräsident Söder heftigen Gegenwind, nicht nur vom Bund, sondern auch aus anderen Ländern. Bei Maybrit Illner wirft Justizminister Buschmann der Landesregierung gar "Tyrannei" vor. Von Marko Schlichting

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04.02.2022 18:32

BKA baut Druck auf Kann eine Taskforce den "Telegram-Sumpf" trockenlegen?

Volksverhetzung, Mordaufrufe und Beleidigung: Weil Telegram kaum etwas gegen illegale Inhalte auf seiner Plattform tut, fühlen sich die Täter dort sehr wohl. Das will das BKA nun ändern. Eine speziell eingerichtete Taskforce soll gegen die Netz-Kriminellen vorgehen - allerdings mit begrenzten Mitteln. Von Sarah Platz

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13.12.2021 19:48

"Da muss durchgegriffen werden" Regierung will Telegram regulieren

Corona-Leugner, Gewaltaufrufe und andere strafbare Inhalte: Auf Telegram tummeln sich verfassungsschutzrelevante Themen und Personen. Weil das Unternehmen nicht eingreift, brauchen sie kaum Konsequenzen zu fürchten. Das will das Justizministerium ändern. Allerdings sind nicht alle Parteien dafür.

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