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Frage der "Machtoption" CDU-Abgeordnete: Koalition mit AfD möglich

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Bellmann kritisiert auch die gesellschaftliche "Gesinnungspolizei".

(Foto: Homepage Veronika Bellmann (http://www.veronika-bellmann.de/inhalte/1026239/pressemitteilungen/index.html))

Bisher gilt eine Zusammenarbeit mit der AfD in der CDU als Tabu. Doch die Bundestagsabgeordnete Bellmann will künftige Koalitionen nicht ausschließen. Auch in der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will eine Koalition mit der Alternative für Deutschland nicht grundsätzlich ausschließen. "Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte sie der "Huffington Post". "Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen."

Auch in der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei, sagte Bellmann weiter. "Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD."

Die CDU-Politikerin befürchtet weitere Stimmenverluste für ihre Partei bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017, sollte eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik ausbleiben. "Dann könnte es auch sein, dass die Union unter 30 Prozent fällt", sagte Bellmann. Sie halte es dann für "wahrscheinlich", dass die AfD bei der Bundestagswahl auf Ergebnisse "um die 20 Prozent" kommt.

Bellman ist Mitglied des "Berliner Kreis", einem konservativen Flügel in der Union, der sich vor rund neun Jahren formierte. Bei seiner Gründung waren noch Alexander Gauland und Konrad Adam mit dabei - mittlerweile sind beide bei der AfD aktiv.

Konservative kritisieren Merkels Führungsstil

Am Mittwoch hatte der "Berliner Kreis" Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren selbstkritischen Worten zur Flüchtlingspolitik Taten folgen zu lassen. Es müssten Transitzonen an den Grenzen eingerichtet und der Familiennachzug für die 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge begrenzt werden, forderte der Sprecher des Kreises, Christean Wagner. Es müsse Korrekturen geben, damit die Wähler zurückgewonnen würden, die früher die Union gewählt hätten, dann nicht mehr zu Wahl gegangen und nun bei der AfD gelandet seien.

Bellmann beklagte in diesem Zusammenhang, dass über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Fraktion nie abgestimmt worden sei. Merkels Führungsstil sei präsidial geworden. Zu DDR-Zeiten habe es eine staatliche Zensur gegeben, heute gebe es eine gesellschaftliche "Gesinnungspolizei". Das sei auch in der Fraktion und in der Partei sowie in den Medien zu spüren. Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen habe stark nachgelassen. Wer für nationale Identität, deutsche Leitkultur und Patriotismus eintrete, werde schnell als rechtspopulistisch abgestempelt.

Bellmann kritisiert schon länger die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Im Asylrecht sind Ausnahmen erlaubt, aber nicht dauerhaft und nicht massenhaft und nicht unkontrolliert", sagt die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann Anfang des Jahres n-tv.de. Die Bundesrepublik habe die Ausnahme zur Regel gemacht. Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, gebe sich selbst auf. "Wir können das nicht so weitermachen", sagt sie.

Die AfD sitzt inzwischen in 10 Landtagen. Zuletzt hatte sie bei der Wahl in Berlin am Sonntag aus dem Stand 14,2 Prozent erreicht. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war sie zuvor auf auf 20,8 Prozent gekommen.

Bisher gilt eine Koalition mit der AfD in der CDU als Tabu. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die AfD "keine normale bürgerliche Kraft", vielmehr fische sie "sowohl mit ihrer Wortwahl als auch mit ihren Inhalten am rechtsextremen Rand. Wer mit der AfD kooperieren wolle, trete das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit den Füßen.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

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