Im Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump. CDU-Chef Merz verwahrt sich gegen eine "Vergiftung des politischen Klimas" und bittet den Sozialdemokraten zum Vier-Augen-Gespräch.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat schwere Vorwürfe aus der Ampel-Koalition in der Bürgergeld-Debatte scharf zurückgewiesen. "In dem Augenblick, wo wir Kritik üben, werden wir in die Nähe der AfD gerückt und werden mit Donald Trump verglichen", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. "Das ist eine Vergiftung des politischen Klimas." Er suche aus diesem Grund noch in dieser Woche das Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser habe auf ein Gesprächsangebot bisher noch nicht geantwortet.

Politik 05.11.22

Streit ums Bürgergeld Klingbeil wirft Merz und Söder Fake-News vor

Klingbeil hatte Merz und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Streit um das Bürgergeld am Wochenende eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Wer sich so verhalte und "den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren". Merz sagte, die Union werde aus der Ampel "immer wieder aufgefordert, konstruktive Opposition zu sein". CDU und CSU seien mit dem Angebot, die von der Ampel geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche zu beschließen, sehr konstruktiv. "Mehr kann man von uns nicht erwarten."

Merz wertete die Einführung des Bürgergelds als den nächsten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Verhalten der Koalition verbuche er unter zunehmender Nervosität in den eigenen Reihen, "weil sie merken, dass sie auch in der Öffentlichkeit zunehmend auf Widerspruch stoßen". Wenn die Ampel an ihrem Vorhaben wie geplant festhalte, werde das Gesetz "ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden", sagte Merz. Dann werde man im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat "wahrscheinlich längere Zeit brauchen, bis es dann, wenn überhaupt, zu einem Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt". Deswegen sei das Unionsangebot ernst gemeint, schon in dieser Woche die Anhebung der Hartz-IV-Sätze zu beschließen, um für die Betroffenen Planungssicherheit zum 1. Januar zu schaffen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte Klingbeils Vorwürfe "eine ungeheuerliche Verschärfung der politischen Debatte".

Vier Bundesländer bemängeln Freistellung von Vermögen

Politik 07.11.22

Union will Regelsatz abtrennen Ampel schlägt Bürgergeld-Kompromiss aus

Die Arbeitsminister von vier Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, bündelten ihre Kritik in einem Eckpunktepapier. Darin bemängeln die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem die vorgesehene Karenzzeit, wonach ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll.

Die FDP im Bundestag wies den Vorstoß der Union zum Bürgergeld zurück. "Einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch eine Reform im System auch Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu verbessern, das wäre der genau falsche Weg", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel in Berlin. "Für uns gehört insbesondere die Reform der Zuverdienstregeln ganz zwingend mit zu den Schritten, die wir jetzt für eine moderne Grundsicherung in Deutschland gehen müssen." Das Bürgergeld sei eine notwendige Modernisierung des Sozialstaats. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief dazu auf, das Ringen um die Einführung eines Bürgergelds statt Hartz IV nicht für politische Debatten zu missbrauchen.