Union will Regelsatz abtrennen Ampel schlägt Bürgergeld-Kompromiss aus
07.11.2022, 15:05 Uhr
Im Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel.
Die Ampel-Koalition will sich nicht auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz einlassen, beim Bürgergeld zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske in Berlin. Merz verwickle sich "in fortgesetzte Widersprüche".
Erst habe CDU-Chef Merz gesagt, wegen der höheren Regelsätze lohne sich das Arbeiten nicht mehr, sagte Bsirske. "Jetzt macht er die Rolle rückwärts", betonte der Grünen-Abgeordnete mit Blick auf die Ankündigung von Merz, im Bundestag die Regelsätze in der von der Ampel geplanten Höhe von etwa 50 Euro anzuheben. "Seine Argumente entbehren jeder Grundlage." Bei dem von Merz ebenfalls kritisierten Schonvermögen "wird nur das fortgesetzt, was die Große Koalition 2020 beschlossen hat", sagte der frühere Verdi-Chef. Er gehe "davon aus, dass sich der Fraktionsvorstand gegen eine Abtrennung des Regelsatzes im Gesetzgebungsverfahren entschließen wird". Demnach soll das Gesetz für das neue Bürgergeld am Donnerstag beschlossen werden.
"Friedrich Merz hat kein ernsthaftes Interesse an der Sache, sondern versucht, durch parteipolitisches Spiel die Länder abzulenken", sagte auch SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Wir haben einen guten Kompromissvorschlag vorgelegt, über den wir gerne mit den Ländern in dieser Woche Gespräche führen." Die Unionsländer sollten "ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen" und konkrete Vorschläge vorlegen, sagte die Sozialdemokratin. "Wir erleben aktuell keine sachliche Auseinandersetzung mehr." Dass die Union "durch offensichtliche Falschinformationen versucht, eine Kampagne gegen das Bürgergeld zu führen, und eine Spaltung damit in Kauf nimmt, bereitet uns große Sorge", sagte Schmidt.
Obergrenze bei Heizkosten
Die Ampel hatte am Freitag nochmalige Änderungen am Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach soll es bei den Heizkosten während der ersten beiden Jahre des Bürgergeldbezugs nun doch eine Obergrenze geben, zudem sollen die Antragsteller eine Selbstauskunft über ihr Vermögen abgegeben müssen. Die Union kritisiert, dass das Bürgergeld nach den Ampel-Plänen in den ersten 24 Monaten auch dann bezogen werden kann, wenn Betroffene hohe Rücklagen haben. Es soll das sogenannte Schonvermögen von 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und von 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied gelten.
Merz hatte am Sonntagabend in den ARD gesagt, das von der "Ampel" geplante Bürgergeld setze "die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt". Dies werde auch durch die von der Ampelkoalition vorgenommenen Änderungen "nicht korrigiert", monierte der Unionsfraktionschef. Die Union wolle der Bundesregierung aber anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss über die Anhebung der Regelsätze zu treffen". Die Union sei "mit der Höhe der Sätze einverstanden". Der Streit um "den Systemwechsel" durch das "sogenannte Bürgergeld" könne dann separat ausgetragen werden, sagte Merz weiter.
Auch die FDP kritisierte den Vorstoß von Merz. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin, er habe die Debatte in der Union bisher als konstruktiv erlebt. Über die jüngsten Äußerungen von Merz sei er aber irritiert. "Wer sagt: Anhebung der Regelsätze ja, aber Strukturveränderung nein, der geht den falschen Weg. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland modernisieren."
Union einigt sich auf Bundesrats-Blockade
Bundesvorstand und Präsidium der CDU legten sich am Nachmittag darauf fest, den Koalitionsplänen zum Bürgergeld die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Sie schlugen der Ampel erneut vor, im Bundestag der Erhöhung der Regelsätze zuzustimmen - die geplante Grundsatzänderung vom Hartz-IV-System zum neuen Bürgergeld aber zu vertagen, wie Generalsekretär Mario Czaja in Berlin sagte.
"Wir wollen das eine vom anderen trennen", sagte Czaja. Die Unionsfraktion werde diese Woche einen Antrag im Bundestag zur Erhöhung der Regelsätze einbringen - und erwarte, dass die Ampel dem zustimme. Czaja warnte die Koalition davor, die Erhöhung abzulehnen und so die Empfängerinnen und Empfänger "dafür in Haftung zu nehmen, dass sie einen grundsätzlichen Strategiewechsel vorhat". Er gehe davon aus, dass der Streit erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat beigelegt werde, sagte Czaja.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
